Oettinger will Genehmigungsverfahren für Stromnetze straffen
Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge die Genehmigungsverfahren bei wichtigen Energieprojekten deutlich straffen. Die Genehmigung soll maximal fünf Jahre dauern.
Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge die Genehmigungsverfahren bei wichtigen Energieprojekten deutlich straffen. Die Genehmigung soll maximal fünf Jahre dauern.
Vor allem der Bau dringend notwendiger neuer Stromleitungen komme wegen der "Langwierigkeit und Ungewissheit" der Prozeduren nicht voran, heißt es im Entwurf für eine neue Energiestrategie, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Energiekommissar Günther Oettinger erwäge deshalb, die EU-Staaten zur Schaffung einer "nationalen Kontaktbehörde" zu verpflichten. Diese Stelle solle Investoren sowie die zuständigen lokalen oder regionalen Ämter zusammenbringen.
Gedacht werde auch an eine Frist von maximal fünf Jahren, innerhalb der eine Projektgenehmigung erteilt werden solle, die dann auch nicht mehr angefochten werden dürfe, berichtete die Zeitung. Die Kontaktbehörde solle von Beginn des Vorhabens an für eine transparente und offene Debatte sorgen. Gegebenenfalls sollten auch Mindestanforderungen berücksichtigt werden, was Entschädigungen für betroffene Bürger betreffe. Erwogen werde schließlich, ob "in Fällen von anhaltender Verzögerung" bestimmten Behörden besondere Befugnisse zur Beschleunigung von Verfahren verliehen werden könnten.
Das Gros dieser Überlegungen dürfte sich in den kommenden Monaten in konkreten Gesetzesvorschlägen der Kommission wiederfinden. Das letzte Wort haben dann das Europa-Parlament und die Mitgliedstaaten.
Die Kommission will im November das "European Energy Infrastructure Package" (EPI) vorstellen. In einer Roadmap weist die Behörde auf die schlecht ausgebauten Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen in den europäischen Energienetzen hin.
EURACTIV/rtr
EURACTIV.de: EU-Kommission plant das Super Grid (5. Oktober 2010)
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Dokumente
EU-Kommission: Kommission richtet weltweit erstes Projektnetz zur CO2-Bindung und -Speicherung ein (17. September 2010)
EU-Kommission: Die Europäische Energiestrategie 2011 bis 2020. Rede von Energiekommissar Günther Oettinger (30. Juni 2010)
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EU-Kommission: Transparenzplattform zu den Nationalen Energieaktionsplänen
EU: Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung Erneuerbarer Energien
EU-Kommission: European Energy Infrastructure Package (EIP). Roadmap.
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EU-Kommission: Kommission bewilligt mehr als 1,5 Mrd. EUR für 15 CCS-Projekte und Offshore-Windenergie-Projekte zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in Europa (9. Dezember 2009).
EU-Kommission: Selection of projects for the European Energy Programme for Recovery. Informationen und Kriterien (März 2010).
EU-Kommission: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (27. April 2010)
Hinweis: Mehr zur zukünftigen EU-Energiepolitik finden Sie im EURACTIV.de YellowPaper. Die Sonderpublikation versammelt Analysen, Visionen, Ideen und Forderungen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.
