Oettingers Hürde: Die Öffnung des EU-Energiesektors

Günther Oettinger wird es als EU-Energiekommissar schwer haben, sich bei der Öffnung der Strom- und Gasmärkte gegen nationale Interessen durchzusetzen, warnt der Energie-Experte Georg Zachmann von der Denkfabrik Bruegel im Interview mit EURACTIV.

Georg Zachmann, der auch politische Entscheidungsträger in der Ukraine und Weißrussland in Energiefragen berät, hält es für einen großen Fehler, sollte das dritte Energiepaket nicht umgesetzt werden.

Die Umsetzung werde jedoch kein einfaches Unterfangen sein, weil viele Mitgliedstaaten weiterhin nur widerstrebend den Regeln zur eigentumsrechtlichen Entflechtung nachkommen würden. Diese sehen vor, dass integrierte Stromkonzerne ihre Leitungsnetze verkaufen sollen.

"Da sich einige Großunternehmen sperren, steht der Kommission ein harter Kampf bevor, um die Zielsetzungen des dritten Energiepakets zu erreichen", sagte Zachmann unter beispielhafter Nennung des deutschen Konzerns RWE. Das ganze Interview auf Englisch finden Sie hier.

Jenseits des dritten Pakets

Obwohl die Umsetzung der bestehenden Liberalisierungsziele bereits schwierig sein werde, muss die Kommission nach Zachmanns Einschätzung noch darüber hinausgehen.

Beim Strommarkt plädierte er so für eine Stärkung der Institutionen, die mit dem dritten Paket zur Liberalisierung des Energiemarkts eingeführt wurden, da diese derzeit über nur sehr geringe Kompetenzen verfügten. Als Beispiel nannte er die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ACER.

Die Agentur, die ihren Sitz im slowenischen Ljubljana haben wird, soll die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden bezüglich grenzüberschreitender Gas- und Stromnetze koordinieren und am 3. März 2011 ihre Arbeit aufnehmen (Siehe EURACTIV.de vom 7. Dezember 2010). Sie wird bindende Entscheidungen über grenzüberschreitende Infrastruktur fällen können, allerdings nur wenn die nationalen Behörden vorher untereinander zu keiner Einigung gelangen oder ihr den Fall vorlegen.

Zachmann warnte jedoch, dass die Agentur nicht über ausreichende Kompetenzen verfügen wird, um über Investitionen im Energiebereich zu bestimmen. Stattdessen würden wahrscheinlich weiterhin die nationalen Interessen dominieren.

Es gehe darum, dass einige Länder möglicherweise nicht im eigenen Land von ihren getätigten Investitionen profitierten. Für solche Fälle müsse man durch Umverteilungsmechanismen sicherstellen, dass sie ebenfalls einen gerechten Anteil an den Vorzügen der neuen Investitionen erhielten.

Die nationalen Egoismen waren jüngst im Konjunkturplan der EU offen gelegt worden, als die Regierungschefs sich mühten, eine Liste von Infrastrukturprojekten im Energiebereich zu erstellen, die im gemeinsamen europäischen Interesse liegen (EURACTIV vom 17. April 2009).

Plädoyer für ein europäisches Stromnetz

Bei der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts im Bereich der Infrastruktur sei ein Netzentwicklungsplan wichtig, der nicht lediglich eine Zusammenstellung nationaler Interessen und Netze biete, sondern sich das europäische Netz einschließlich der Herausforderungen der nächsten Jahre wirklich vornehme, so Zachmann weiter.

Einige Regionen wie das Baltikum würden ihm zufolge zum Beispiel "ganz klar" von einer stärkeren Integration der Netze profitieren, weswegen er sich für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Netzbetreibern in der Region aussprach.

Zudem könne man möglicherweise Reserven zusammenführen und vielleicht einen gemeinsamen Netzbetreiber einführen, der die Verbindungen bauen könnte, die in der Region am dringlichsten benötigt würden.

Zachmann zufolge stellt die Überprüfung der Richtlinien für die Transeuropäischen Netze für Energie und Verkehr, die für dieses oder kommendes Jahr geplant ist, die beste Gelegenheit für eine weitere Integration des europäischen Energiemarkts dar.

"Diese vorausschauenden Netzinitiativen sind großartige Gelegenheiten", sagte er unter Hinweis auf andere Netzentwicklungspläne, die von den beiden neuen EU-Agenturen der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Netzbetreiber (ENTSO) entwickelt werden sollen.

"Rückständigkeit" des Gasmarkts

Am schwierigsten schätzt der Bruegel-Experte die verstärkte Integration der Gasmärkte ein, da die Gas-Pipelines über eine zu geringe Reichweite verfügten und die Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) nicht ausreichend sei.

"Die Rückständigkeit des Gasmarkts spiegelt sich sowohl in der Infrastruktur als auch in den bestehenden Regeln wider", sagte er und wies auf Vertragsklauseln hin, die verhinderten, dass die Gasströme der Nachfrage angepasst werden können.

Dabei habe sich während der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine im Januar 2009 gezeigt, dass man die Richtung des Energieflusses ändern könne und das Problem der Interkonnektivität nicht so schlimm sei wie erwartet.

Als größtes Problem machte Zachmann Vertragsklauseln aus, nach denen Betreibern der Verkauf in bestimmten Regionen verboten werde, was zur monopolartigen Stellung einiger Konzerne führe.

So sei der deutsche oder französische Markt in verschiedene Zonen eingeteilt. Es fehle an einem landesweiten Gaspreis, was zu fehlender Transparenz führe und den Verbrauchern schade.

"Dies verhindert den Austausch von Gas zwischen den Märkten, was sich vor allem während der Krise 2009 als problematisch erwiesen hat. So war es zum Beispiel in Polen schwierig, den Markt auszusuchen, von dem das Gas hätte gekauft werden sollen, weil es in anderen Bereichen keine transparenten Preise gab", erklärte Zachmann.

Er widersprach der Behauptung, dass langfristige Gasverträge den Unternehmen größere Sichtbarkeit bereiten und langfristig zu Preisstabilität führen. "Dem stimme ich nicht zu. Ich glaube, dass man dem Markt mehr Möglichkeiten eröffnen muss, damit er sich frei entscheiden kann", so Zachmann.

Hintergrund

Im Jahr 2007 stellte die Kommission ihren Plan für ein drittes Paket von Vorschlägen für eine stärkere Liberalisierung der europäischen Energiemärkte vor (siehe EURACTIV LinksDossier).

Die Vorschläge bauten auf eine Untersuchung der Branche, die dem europäischen Energiesektor "ernstliche Störungen" bescheinigte (EURACTIV vom 11. Januar 2007).

Die Vorschläge erwiesen sich als äußerst kontrovers, vor allem in der Frage der "eigentumsrechtlichen Entflechtung", wonach vertikal integrierte Energieriesen wie EDF und RWE, die gleichzeitig die Kontrolle über Stromproduktion und Netze haben, zerschlagen werden sollen.

Frankreich und Deutschland führten den Widerstand gegen die Pläne erfolgreich an und erkämpften für ehemalige Staatsmonopole schließlich das Recht, ihre Gas- und Stromnetze weiterhin behalten zu dürfen, wenn sie sich einer externen Aufsicht unterstellten.

Eine endgültige Einigung wurde im November 2008 erzielt. Danach dürfen diejenigen Energiekonzerne, die weiterhin ihre Netze behalten, keine Netze in Ländern kaufen, in denen eine vollständige Entflechtung eingeführt wurde (EURACTIV vom 13. Oktober 2008).

EURACTIV Brüssel

Links

EURACTIV-LinkDossier: Liberalisierung des Energiesektors der EU

EURACTIV-Interview mit Georg Zachmann: EU-Länder bei Energieliberalisierung weiterhin zurückhaltend (Englisch/ 15. Februar 2010)

Think Tank

Bruegel: Memo to the new Commissioner for energy. Von Georg Zachmann (Englisch / Dezember 2009)

Bruegel: Seite zu Georg Zachmann