ÖVP schließt sich Widerstand gegen den Green Deal der EU an
Die konservativen Europaabgeordneten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) haben sich hinter den Vorstoß ihrer europäischen politischen Familie (EVP) gestellt, und sich gegen wesentliche Teile des europäischen Green Deals gestellt.
Die konservativen Europaabgeordneten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) haben sich hinter den Vorstoß ihrer europäischen politischen Familie (EVP) gestellt, und sich gegen wesentliche Teile des europäischen Green Deals gestellt.
Letzte Woche lehnte die Europäische Volkspartei (EVP) den Vorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden ab, ein zentrales Gesetzgebungsprojekt im Rahmen des EU-Flaggschiffs zur Nachhaltigkeit, dem Green Deal.
Die Europaabgeordneten der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unterstützen diesen Schritt.
„Die Landwirtinnen und Landwirte sind an einem Punkt, wo sie nicht mehr mitkommen“, sagte Simone Schmiedtbauer am Dienstag vor der Presse in Straßburg, wie der ORF berichtete.
Am Mittwoch wird im Plenum des Europäischen Parlaments eine Debatte über die Rolle der Landwirte beim Klimawandel und der Erhaltung eines robusten Agrarsektors stattfinden. Es wird jedoch nicht erwartet, dass es zu einer Lösung kommt, da das Thema eine eskalierende Kontroverse ausgelöst hat.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, ist in der Kommission für den Green Deal verantwortlich, der darauf abzielt, bedeutende Schritte zur Reduzierung der Emissionen und zur Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit zu unternehmen. Timmermans hat vor kurzem erneut die Notwendigkeit des Deals bekräftigt.
Die ÖVP und die rechtsextreme FPÖ hingegen lehnen Timmermans Position klar ab.
„Wir bekräftigen unsere ablehnende Haltung zu Timmermans“, betonte Schmiedtbauer.
Der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer bezeichnete den Green Deal als „Green Desaster“ und schlug eine Begrenzung der LKW-Fahrten durch Europa als sinnvolleren Ansatz zur Emissionsreduzierung vor.
Für die sozialdemokratischen SPÖ-Europaabgeordneten ist das „zunehmende Abschwächen der Klimaziele“ durch die EVP „ein Zeichen, dass sich die Agrarlobby durchgesetzt hat“, sagte Delegationsleiter Andreas Schieder. „Ich sehe, dass die EVP den Green Deal verwässern und zerstören will. Die EVP ist in der Populismusfalle gefangen.“
Die liberale NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon wies die Ablehnung der Green-Deal-Strategie durch die EVP zurück und betonte, dass diese nur die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen erhöhen würde. Die Grünen schlossen sich dieser Meinung an und kritisierten, dass die EVP ein veraltetes Modell verteidigt und die Regulierung von Pestiziden ablehnt.
