ÖVP steht in der Orbán-Frage hinter Weber

Die ÖVP hatte bislang viel Geduld mit den Eskapaden von Viktor Orban. Damit scheint es  nun ein Ende zu haben.

Nach der Anti-EU Plakatkampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der konservativen und christdemokratischen Parteienfamilie zu vermeiden.

Orban noch in diesem Monat die drei Bedingungen erfüllen und so die „Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen“, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität in Budapest sichern. Er werde noch „einen letzten Versuch“ unternehmen, „Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten“, so agte Weber. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings „nicht verhandelbar“.

Obwohl sie bislang mit Orban die meiste Geduld zeigte, kommt Unterstützung für die Drohung Webern nun aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) , die sich voll hinter den EVP-Chef stellt. Das rot-weiß-rote EU-Triumvirat, Bundeskanzler Sebastian Kurz, VP-Delegationsleiter Othmar Karas sowie Johannes Hahn haben in einer gemeinsamen Erklärung für unmissverständliche Klarheit gesorgt: „Unser EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hat eindeutige Bedingungen an Fidesz und Viktor Orbán gerichtet. Dafür gibt es von unserer Seite volle Unterstützung. Diese Punkte sind unverhandelbar und müssen sichergestellt sein, ansonsten drohen weitere Schritte.“

Kurz, der bislang eine gute Gesprächsbasis mit Orban hatte, legte Wert auf die Feststellung, dass „unsere Grundprinzipien eingehalten werden müssen. Und deshalb gibt es volle Unterstützung für die Ausführungen von Weber. Die Bedingungen der EVP liegen auf dem Tisch, nun liegt der Ball einzig und allein bei Orbán“. Und EU-Kommissar Hahn, der zugleich EVP-Vizepräsident ist, legte auch die terminliche Latte:“ Nun liegt es an Viktor Orbán, klare Taten folgen zu lassen, und das noch im März.“

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Karas, mahnt schließlich bei Orban ein, „mit Feindbildern, Schuldzuweisungen und Antisemitismus Politik zu machen. Er muss die Helsinki-Resolution der EVP voll und ganz umsetzen. Sollte das nicht passieren, muss das Ausschlussverfahren eingeleitet werden.“

Interessant dürfte werden, ob nun auch in der Fidesz-Partei auch Druck auf Orban ausgeübt wird. So heißt es von den ungarischen EU-Parlamentariern immer wieder, dass man dort so gar nicht ein Verlassen der EVP-Fraktion goutieren würde und zu den Rechtspopulisten überwechseln wolle. Indessen sendet der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky bereits Locksignale aus: „Ich würde Viktor Orban mit offenen Armen empfangen“. Eine Aussage, die beim Regierungspartner ÖVP als eine eher überflüssige, unfreundliche Wortspende empfunden wird.