Özdemir verlangt Nachverhandlungen zu CETA
Die Grünen hoffen weiter auf Änderungen beim CETA-Freihandelsabkommen, um der Vereinbarung zwischen EU und Kanada doch noch zustimmen zu können.
Die Grünen hoffen weiter auf Änderungen beim CETA-Freihandelsabkommen, um der Vereinbarung zwischen EU und Kanada doch noch zustimmen zu können.
„Dem CETA-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen“, sagte Parteichef Cem Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Aber sei auch klar, „dass ein nachverhandeltes CETA ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“.
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller betonte, dass es keine neue Position der
Grünen zu CETA gebe. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Özdemir.
Die Grünen haben über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern im Bundesrat eine Mitsprachemöglichkeit beim Ratifikationsgesetz zu CETA. Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es dem Bericht der „FAS“ zufolge angesichts der US-Politik für falsch, CETA zu blockieren. Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnten vor einem Umfallen in der Frage.
Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu CETA, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind.
Keller schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, es gebe „keinen Umschwung“ bei der Haltung der Grünen. Auch Özdemir sage Nein zu CETA.
der Handelsausschuss winkt #Ceta durch. Jetzt kommt's auf die Plenarabstimmung im Februar an! #StopCeta https://t.co/u9xbhevlpR
— Ska Keller (@SkaKeller) January 24, 2017
Das Freihandelsabkommen CETA war im Oktober formal von der EU und Kanada unterzeichnet worden, der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments segnete es am 24. Januar ab. Vorläufig in Kraft treten könnte CETA ab April. Damit das Abkommen vollständig rechtskräftig wird, müssen aber noch die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben.
