Olli Rehn in Berlin: Euro-Zone ist sicherer Hafen

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erläuterte beim „Euro Zone Dialogue“ am Donnerstag in Berlin, wie kurzfristig die Brandbekämpfung und Reparaturarbeiten im Finanz- und Steuersystem aussehen und wie langfristig die Finanz- und Wirtschaftsarchitektur wiederhergestellt werden sollen. Die Euro-Zone werde ein sicherer Hafen bleiben.

Er glaube nicht, dass der Euro in der Krise sei, auch wenn die wirtschaftliche Situation immer noch Besorgnis auslöse.

„Ich habe konkrete Beweise dafür, dass sich die Krise entspannt“, sagte Rehn und verweist auf den sogenannten Roubini Index. „Ich beziehe mich auf ‚Dr. Doom‘, Nouriel Roubini, der derzeit dem Euro fünf weitere Lebensjahre vor dem Kollaps gibt, wogegen er noch im Februar von ein bis zwei Jahren gesprochen hatte.“ Rehn sagte mit einem Anflug von Sarkasmus, er sei Roubini äußerst dankbar für diesen ausdrücklichen Vertrauensbeweis in das lange Leben und eine helle Zukunft des Euro.

Kein Grund zur Selbstgefälligkeit

Es gebe aber tatsächlich genug Eckdaten, die zeigen, dass der Euro wieder dort stehe, wo er vor der Krise gewesen sei. Die Erholung der europäischen Wirtschaft sei voll im Gange. Die Exportzahlen entwickelten sich solide, die Binnennachfrage trage immer mehr zum Wachstum bei, der Arbeitsmarkt erhole sich. „Wir haben den Ausgang aus der Finanzkrise gefunden und betreten“, meinte Rehn. „Alles in allem haben wir wieder sichereren Boden unter den Füßen.“

Das sei aber kein Grund zur Selbstgefälligkeit. Es bestehe immer noch die Notwendigkeit, das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wiederherzustellen.

Dass es in Europa keinen Fall wie die Lehmann Brothers gegeben habe, sei auf das abgestimmte und entschlossene Handeln vom vergangenen Mai zurückzuführen, auf die europäischen Finanzstabilitätsmechanismen, auf den Bankenstresstext und die entscheidenden Beschlüsse der Europäischen Zentralbank.

Vertrauen auch in Irland und Portugal

Dennoch müssten die Anstrengungen um die Finanzstabilität im Euro-Raum fortgesetzt werden. Rehn vertraut darauf, dass Länder wie Irland und Portugal ihre finanziellen und fiskalischen Probleme in den Griff kriegen. Sowohl die Kommission als auch der arbeiteten eng mit den jeweiligen Regierungen zusammen.

Rehn plädierte für drei Arbeitsstränge, mit denen die Reformen der europäischen Wirtschaft und der “Wirtschaftsregierung” verstärkt werden sollen.

1.   Reform der Finanzregulierung

Unter Verantwortung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier mache die Reform der Finanzregulierung große Fortschritte. In der EU gebe es breite Übereinstimmung über die neue Architektur der Finanzmarktaufsicht. „Wir wollen einen Europäischen Rat für Systemische Risiken gründen, um politische Entscheider rechtzeitig über Risiken für die Finanzstabilität alarmieren zu können.“

2.   Wirtschaftsregierung

Nächste Woche werde die Kommission ein Paket mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur sogenannten Wirtschaftsregierung einbringen. Es gebe zwei Schlüsselaspekte: Erstens soll exzessiven Verschuldungsgraden mehr Aufmerksamkeit zuteil werden. Zweitens sollen Sanktionen wesentlich früher zur Verfügung stehen und kontinuierlich in ihrer Schwere ansteigen. Sanktionen würden die Regel sein, wenn sie nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden.

Rehn schlägt einen Mechanismus zur Identifizierung und zum Umgang mit gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten vor. Die Kommission würde hierbei ökonomische und finanzielle Indikatoren beobachten, gründliche Analysen der Länder durchführen und im Bedarfsfall länderspezifische Empfehlungen abgeben. Begleitet werden solle dies von einem Durchsetzungsmechanismus für Mitgliedsländer der Eurozone.

3.   Strukturelle Reform

Die langfristigen Herausforderungen der EU könnten nicht ohne einen Anstieg des Wachstumspotenzials angegangen werden. „Es wird nicht reichen, Ausgaben zu reduzieren und ein paar Steuern zu erhöhen, wenn die durchschnittliche Wachstumsrate bei unter 1,5 Prozent bleibt“, warnte Rehn. Mit „ambitionierten, aber immer noch realistischen“ Reformen könnte die Wachstumsrate auf etwa zwei Prozent ansteigen. Dies bedeute über zehn Millionen zusätzliche Jobs in zehn Jahren. Auch in Bezug auf Staatsfinanzen würde dies einen „gewaltigen Unterschied“ ausmachen.

Strukturelle Reformen müssten sowohl die Rate der Produktivität als auch der Beschäftigung ansteigen lassen. „Um effektiv zu sein, müssen sie umfassend sein und jetzt eingeleitet werden.“ Daher habe die Kommission damit begonnen Europa 2020-Reformen vorzuziehen. In den kommenden Wochen werde man eine Reihe von signifikanten EU-Initiativen auf den Weg bringen. Gleichzeitig habe man den Dialog mit den Mitgliedsstaaten über ambitionierte Reformen zu Pensionssystemen, Arbeitsmärkten, den Dienstleistungsmärkten und der Vollendung des finanziellen Aufschwungs angestoßen.

Rehn erklärte, dass die Antwort auf die Frage, ob die Ausdehnung des Euro-Raums realistisch ist, offensichtlich sei: Im Januar werde Estland das siebzehnte Mitglied der Eurozone. Gerade sei er in Tallinn gewesen und könne berichten, dass die Esten vom Euro überzeugt seien. Den Esten sowie den Märkten könne er hingegen versichern: „Wir unternehmen die notwendigen Schritte, damit der Euroraum ein sicherer Hafen bleibt und um ihn dynamischer und leistungsfähiger für nachhaltigen Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu machen.“

red.