Orbán als Vorbild für die AfD

Wie bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die AfD auch für die kommende Europawahl eine „geordnete Auflösung der EU.“ Der Leitantrag zum Wahlprogramm soll in rund zwei Wochen auf dem Parteitag abgesegnet werden.

Aus Sicht von AfD-Parteichef Tino Chrupalla stünden die Chancen auf eine Auflösung der EU gut, „weil der globale Trend uns entgegenkommt.“

Die AfD setzt dabei insbesondere auf gleichgesinnte Verbündete in Österreich und Ungarn.  „Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zeigt, dass sich eine interessengeleitete Politik jetzt schon in Europa verwirklichen lässt“, sagte Chrupalla gegenüber EURACTIV. „Das wollen wir auch.“

An die Stelle der EU soll dann ein loser Staatenbund treten. Zwar will man den Binnenmarkt grundsätzlich erhalten, von gemeinsamen politischen Entscheidungen will die AfD allerdings nichts wissen.

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Energie & Umwelt

EU-Parlament verschärft Nachhaltigkeitsregeln für Produkte: Online-Sales bleiben außen vor. Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, den Entwurf für die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) zu verschärfen. Zur Enttäuschung von Verbraucherschützern wurde der Online-Verkauf allerdings ausgeschlossen. Weiterlesen.

COP28: EU will Ausstieg aus fossilen Brennstoffen “weit vor 2050.” Die Europäische Union wird sich auf der COP28-Klimakonferenz für eine globale Verpflichtung zum Ausstieg aus den unverminderten fossilen Brennstoffen „weit vor 2050“ einsetzen, kündigte EU-Klimachef Frans Timmermans an. Mehr Details im Artikel.

Digitales

EU-Telekommunikationsgesetz: EU-Staaten wollen Verordnung wie Richtlinie ausgestalten. In den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über das neue EU-Telekommunikationsgesetz stehen die Zeichen auf mehr Flexibilität bei der Umsetzung. Die Verordnung liest sich dadurch in vielen Bereichen wie eine Richtlinie. Während die Vorbehalte der EU-Länder gegenüber einer Regulierung dank der Bestimmungen zur “Mindestharmonisierung” zu schwinden scheinen, drehen sich die Debatten hauptsächlich um das Prinzip der “stillschweigenden Zustimmung.” Mehr Infos finden Sie hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Kommissionsvize: Landwirtschaft braucht kein zusätzliches Geld. Das Budget für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik muss aus Sicht von Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, in der nächsten Haushaltsperiode nicht aufgestockt werden. Stattdessen sollten bestehende Mittel stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, sagte er im Interview mit EURACTIV. Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Rat korrigiert vorgeschlagenen Haushalt für 2024 nach unten. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2024 geeinigt. Sie schlagen vor, die Ausgaben für humanitäre Hilfe zu erhöhen und in mehreren Bereichen nach unten zu korrigieren. Weiterlesen.

Neue Studie: Kosten der „Euro 7“-Vorschriften für Lkw werden deutlich überschätzt. Die neue EU-Abgasnorm für Lkw und Busse wird laut einer neuen Studie die Herstellungskosten um bis zu 2.400 Euro pro Fahrzeug erhöhen – weniger als die von der EU-Kommission geschätzten 2.800 Euro und die von der Industrie genannten 12.000 Euro. Mehr dazu.

Rundblick Europa

Slowakei: Elektroautos bereits 2029 günstiger als Verbrenner. Bereits fünf Jahre vor dem von der EU geplanten de-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren könnten in der Slowakei Elektroautos um bis zu 2500 Euro günstiger sein als Verbrenner. Das geht aus einer Analyse des Slowakischen Instituts für Umweltpolitik hervor. Weiterlesen.

Österreich will ins globale Rennen um Chip-Fabriken einsteigen. Österreich will eines der führenden Länder der EU in der Chipindustrie werden und setzt auf das EU-Chipgesetz als Hauptinstrument zur Ankurbelung der Halbleiterproduktion. Doch das Land scheut sich, neue öffentliche Gelder in den Sektor zu investieren. Zum Artikel.

NATO-Chef: Ganz Schweden geographisch wichtig für Bündnis. Ein Beitritt Schwedens zur NATO werde den nordischen Ländern und dem Militärbündnis selbst große Vorteile bringen, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Mehr dazu.

Italien will Minen bis Jahresende wieder öffnen. Italien plant die Wiedereröffnung von Minen, die vor 30 Jahren geschlossen wurden, um dem Mangel an kritischen Rohstoffen in der Europäischen Union zu begegnen. Das kündigte der italienische Minister für „Made in Italy“, Adolfo Urso, am Donnerstag an. Mehr dazu.

Katargate: Plan für Ethikkommission für EU-Parlament “unbefriedigend.” Im jüngsten Streit um Transparenzreformen nach dem Katargate-Skandal haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Pläne der Europäischen Kommission für ein neues EU-Ethikgremium als unzureichend und zahnlos zurückgewiesen. Weiterlesen.

Agenda

• EU: Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ berät über die EU-Unterstützung für die Ukraine, die Zollreform, die wirtschaftliche Erholung und mehr;
• Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, nimmt am 30. ASEAN-Regionalforum in Jakarta, Indonesien, teil;
• Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hält eine Grundsatzrede über eine neue Mittelmeerstrategie in Rom während eines Workshops, der gemeinsam von der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Liaisonbüro des Europäischen Parlaments in Italien organisiert wird;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz hält Sommer-Pressekonferenz zu Innenpolitik und Diplomatie; Finnischer Ministerpräsident Petteri Orpo auf Staatsbesuch;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron leitet die Feierlichkeiten zum Tag der Bastille; Indischer Premierminister Narendra Modi setzt Besuch fort;
• Spanien: Premierminister Pedro Sanchez empfängt den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric;
• Tschechische Republik: Außenminister Jan Lipavsky und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock treffen sich in Grenzdörfern