Orbán: EU gibt Geld, das sie Ungarn schuldet, für Ukraine aus

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU beschuldigt, Geld, das sie eigentlich Ungarn schulde, stattdessen für die Unterstützung der Ukraine auszugeben.

Die EU schulde Ungarn viel Geld unter anderem für den Grenzschutz, aber auch für die Erhöhung der Lehrergehälter, sagte Orbán am Freitag (28. Juli) in einem Interview mit einem staatlichen Radiosender.

„Nicht umsonst fragen wir uns, ob sie uns Geld schulden, weil das, was sie uns schulden, für etwas anderes ausgegeben wurde, zum Beispiel für die Ukraine. Und diese Frage bleibt bis heute unbeantwortet“, sagte er.

Er kritisierte, dass die EU-Kommission mitten während der siebenjährigen Haushaltsperiode der EU Druck auf die Mitgliedstaaten ausübe, zusätzliche Gelder für die Ukraine zu mobilisieren, während die EU selbst nicht in der Lage sei, „ihren Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten nachzukommen.“

„Das ist auch die Situation in Ungarn. Die EU ist uns etwas schuldig. Die Mitgliedschaft in der EU bringt eine Zahlungsverpflichtung mit sich, und wir haben unseren Anteil bezahlt. Aber sie geben uns nicht das Geld, das uns zusteht“, so Orbán.

Auf die Frage, ob dies bedeute, dass Ungarn einer Änderung des EU-Haushalts nicht zustimmen werde, bis das erwartete Geld eintreffe, sagte Orbán, dass dies ein eher unfreundlicher Satz sei, deutete aber an, seine Verhandlungsmacht in der Angelegenheit nutzen zu wollen.

Weiter sagte Orbán, der russisch-ukrainische Krieg wirke sich nun auf die Weltwirtschaft aus.

„Wir hatten endlich die Kurve gekriegt, wir waren endlich wettbewerbsfähig. Das gilt auch für andere Länder. Und dann kommt ein Krieg wie dieser, der die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht“, so der Ministerpräsident.

Für Aufregung sorgte Orbán auch mit Äußerungen zum Thema Migration während des Interviews. So erklärte er, es könne ein Land „zerstören, Zuwanderer aufzunehmen.“

„Wir wollen weder eine Migrantenquote noch Migrantenghettos. Und wenn wir sie nicht wollen, dann wird es so sein“, betonte er.

Orbán gibt regelmäßig am Freitagvormittag den staatlichen, regierungsnahen Radiosendern im Land Interviews. Da der ungarische Staatschefs seit Jahren keinem unabhängigen Medium mehr Interviews gegeben hat, sind die wöchentlichen Radiointerviews häufig die einzige Pressebegegnung des ungarischen Ministerpräsidenten.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner Telex.hu.