Orbán mildert Visegrad-Erklärung gegen Russland ab
Die vier Visegrad-Länder haben am Montag eine offizielle Erklärung verabschiedet, in der sie die kürzlich aufgedeckte russische Geheimdienstoperation in Tschechien verurteilen. Eine frühere Version war deutlich schärfer ausgefallen, von Ungarns Premier Orbán aber als nicht akzeptabel angesehen worden.
Die vier Visegrad-Länder haben am Montag eine offizielle Erklärung verabschiedet, in der sie die kürzlich aufgedeckte russische Geheimdienstoperation in Tschechien (eine Explosion in einem Munitionsdepot im Jahr 2014) verurteilen.
Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn einigten sich dabei jedoch auf eine abgeschwächte Version der Mitteilung, da eine schärfere vorherige Mitteilung vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der für eine freundlichere Haltung gegenüber Moskau bekannt ist, als „inakzeptabel“ angesehen wurde.
In der ursprünglichen Version der Erklärung, die von Polen verfasst wurde, wird ein Ende des Pipelineprojekts Nord Stream 2 gefordert sowie starke Unterstützung für die Ukraine und Belarus geäußert. So hieß es, Nord Stream 2 würde „die Energiesicherheit Europas beeinträchtigen“.
Die Slowakei hat derweil bereits beschlossen, aus Solidarität mit Tschechien drei russische Diplomaten auszuweisen.
Auch Polen befindet sich in einem lang anhaltenden diplomatischen Streit mit Moskau. Russland hat bisher fünf Mitarbeiter der polnischen Botschaft in Moskau ausgewiesen, nachdem Polen seinerseits drei russische Diplomaten wegen Verletzung ihres diplomatischen Status zu „personae non gratae“ erklärt hatte.
Ungarn hat bisher keine derartigen Schritte gegen Russland durchgeführt oder angekündigt. Orbán pflegt im Gegensatz zu seinem polnischen Amtskollegen gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat sich mit einer Kritik an den Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim deutlich geäußert. Ungarn ist derzeit außerdem das einzige EU-Land, das den russischen COVID-19-Impfstoff Sputnik V verwendet.
Aufgrund der ungarischen Position wurde die abschließende Solidaritätserklärung der V4 gekürzt. „Gemeinsam mit dem tschechischen Premierminister verurteilen wir die illegalen und gewalttätigen Aktionen des russischen Geheimdienstes auf das Schärfste. Wir werden nicht zulassen, dass diese Aktivitäten Europa spalten. Die Länder der Visegrád-Gruppe sind entschlossen, gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken,“ erklären die Visegrad-Ministerpräsidenten.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, dass während der polnischen V4-Präsidentschaft die Aktivitäten der Gruppe in Bezug auf die Ostpolitik eine Reihe von Themen umfassten, darunter die Situation in Belarus und die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny.
Morawiecki bestätigte auch, dass in naher Zukunft eine Videokonferenz zwischen den Außenministern der V4 und den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft stattfinden wird.
