Ostdeutsche Kommunalpolitiker protestieren gemeinsam mit AfD gegen Gasabgabe

Konservative und Linke haben sich in Ostdeutschland mit der rechtsextremen AfD zusammengetan, um die Bundesregierung zu kritisieren.

In einem Brief an den grünen Energieminister Robert Habeck warnen Kommunalpolitiker:innen der drei Parteien vor sozialen Unruhen infolge der steigenden Energiepreise.

Lokalen Medienberichten zufolge wurde der Brief von 22 Kommunalpolitiker:innen aus der sächsischen Stadt Schneeberg unterzeichnet, darunter Vertreter:innen der Linken, der konservativen CDU und vor allem der AfD.

In dem Schreiben, das am Montag (22. August) nach Berlin geschickt werden soll, wird die neu eingeführte Gasabgabe als „bedrohliche Entwicklung“ bezeichnet, die den „sozialen Frieden“ gefährden könnte, so der Spiegel.

Habeck hatte die Abgabe vor einer Woche eingeführt, um den Versorgungsunternehmen bei der Deckung der Kosten für den Ersatz der russischen Lieferungen zu helfen.

In dem Brief wird auch eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland und eine Rückkehr zu fossilen Energien gefordert, um die Bundesbürger im kommenden Winter zu entlasten.

CDU, Linke und AfD bilden die Opposition auf Bundesebene.

Der Schulterschluss von CDU- und Linkspolitiker:innen mit den Rechtsextremen stieß jedoch selbst in ihren eigenen Parteien auf Kritik, da sie damit gegen die viel beschworene „Brandmauer“ gegenüber der AfD verstoßen – das Prinzip, jede Zusammenarbeit oder sonstige Signale der Akzeptanz für die Partei zu vermeiden.

„Das ist inakzeptabel“, zitiert der Spiegel die Sprecherin der Linksjugend, Sarah Dubiel, während eine Linken-Abgeordnete aus Thüringen ihre sächsischen Kollegen aufforderte, „Konsequenzen zu ziehen.“

Die Parteispitze der Linken in Sachsen hat sich inzwischen von dem Brief distanziert.