Österreich: Bis 2018 Schuldenabbau um 30 Prozent?

Seit die Krisenglocken nicht nur in Griechenland, sondern nun auch in Italien Sturm läuten, rückt in vielen EU-Staaten plötzlich das Thema „Schuldenbremse“ in den Vordergrund. So auch in Österreich – kurz vor einem Besuch der US-Rating-Agentur Moody‘s.

Für Ende November hat die Delegation der amerikanischen Rating-Agentur Moody‘s ihren Besuch in Wien angesagt.

Österreich gehört zwar zu den sechs Triple-A-Staaten in der EU, aber auch hier weiß man nur zu gut, dass Handlungsbedarf besteht. Seit geraumer Zeit gibt es warnende Stimmen, mehr Augenmerk seitens der Fiskalpolitik der Schuldenproblematik zu widmen.

Zwar gehört Österreich mit einer Schuldenrate von 73 Prozent nicht zur Spitzengruppe der EU-Schuldenländer – und es liegt damit unter anderem hinter Deutschland, das es auf 83 Prozent bringt -, trotzdem beginnen die Alarmglocken zu schrillen. So warnte der Präsident der Österreichischen Nationalbank, Claus Raidl, dass Österreichs Triple-A-Rating „nicht in Stein gemeißelt und gefährdet ist“, wenn nicht schleunigst gegengesteuert werde.

In die gleiche Kerbe schlug der Präsident des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felder, der erklärte: „Österreich sitzt nicht so sicher auf seinem Triple-A, wie wir das gerne hätten.“

Raidls und Felderers Äußerungen wurden von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den Worten „Das Triple-A-Rating ist nicht gefährdet“ zurückgewiesen. Die Diskussion ist damit aber nicht beendet. Im Gegenteil. Innerhalb der Regierung ist es die ÖVP selbst, die nun über die Verankerung einer gesetzlichen Schuldenbremse nachdenkt.

Von der Europadelegation in Brüssel, deren Verhältnis zur Parteiführung in Wien nicht ganz friktionsfrei ist,  wird nun noch stärker Druck gemacht. So stellte der Fraktionsführer des ÖVP-Europaklubs und Vizepräsident der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Othmar Karas, gegenüber „EURACTIV“ fest, dass Österreich bis etwa 2018 seine Schulden um gut 30 Prozent drücken müsste, um weiter in der EU-Spitzenliga vertreten zu sein.

Der Vorsitzende des Finanz- und Budgetausschusses im österreichischen Parlament, Günter Stummvoll, hält das für machbar. Österreich habe viele Ressourcen, um den Sparstift wirksam ansetzen zu können.

Demnach müsste die Regierung nur eine echte Verwaltungsreform in Angriff nehmen und nicht zuletzt auch das gesetzliche Pensionsalter anheben, das derzeit sogar drei Jahre unter jenem Deutschlands liegt. Jedes Jahr eines späteren Pensionsantritts, so Stummvoll, würde sich mit 1,2 Milliarden Euro im Budget positiv zu Buche schlagen. Die Politik müsste sich nur aufraffen, klare Worte zu finden.

Herbert Vytiska (Wien)