Österreich sucht Weg zurück zum Triple-A-Status

Österreich will raschestmöglich vom AA+ zum AAA-Status zurückkehren. Zum Thema Fiskalpakt lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Amtskollegen aus Österreich, Schweden und Portugal nach Berlin ein. Sie will damit dem Eindruck entgegenwirken, alles allein mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy auszuhandeln.

Das jüngste "Downgrading Österreichs" durch die Ratingagentur "Standard & Poor’s" (S&P) hat in politischen Kreisen Wiens unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Sie reichen von Ratlosigkeit bis hin zu Schuldzuweisungen. Faktum ist, dass man es bei der bereits beschlossenen Schuldenbremse (die allerdings noch keinen Verfassungsrang hat) nicht belassen will. Und man möchte wieder rasch vom AA+ zum AAA-Status zurückkehren.

Die Hoffnung darauf, dass das Triple-A-Rating rasch wieder zurückgewonnen werden kann, dämpft allerdings Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut: "Vor uns liegen zehn Jahre der Konsolidierung." Zur Vorsicht mahnen wird viele Experten: Man solle sich nicht damit trösten, dass die beiden anderen Ratingagenturen, Moods und Fitch, Österreich noch immer in der Spitzengruppe führen. Man dürfe die immer wieder geäußerte Warnung eines möglichen negativen Ausblicks nicht bagatellisieren.

Viele Meinungen, keine Linie

An Reaktionen zum "Downgrading" sind derzeit folgende Positionen in Österreich festzumachen:

· Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) blockt bei Einsparungsmaßnahmen eher ab und plädiert mit Hinblick auf seine  eigene Wählerklientel für vermögensbezogene Steuern

· Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sperrt sich gegen das Anziehen der Steuerschraube und will vorrangig bis Ende Februar ein Zwei-Milliarden Euro Sparpaket schnüren

· Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will nichts überhasten, sieht keinen erweiterten Handlungsbedarf und peilt einen konsolidierten Staatshaushalt für 2016 an

· Der Österreichische Gewerkschaftsbund will bei den zu treffenden Maßnahmen mitreden und wehrt sich gegen Sparmaßen, die auch Arbeitnehmer zu spüren bekommen könnten

· Die Wirtschaftskammer hingegen drängt auf Strukturreformen und rigorose Sparschritte in der öffentlichen Verwaltung und bei staatsnahen Unternehmungen

· Die Banken versuchen zu kalmieren und weisen (so etwa die Erste Bank Group) darauf hin, dass Österreichs Rating besser sei als jenes von Frankreich

· Die Opposition von der FPÖ bis zu den Grünen ziert sich mehr denn je, bei der Schuldenbremse mitzuwirken, und schiebt die Schuld an der Rating-Abwertung der Regierung zu 

EU nicht nur der Achse Merkel-Sarkozy überlassen

Während in den aktuellen Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung Verständnis und Bereitschaft für einen Sparkurs zeigt, sind die Parteien von einem „nationalen Schulterschluss“ noch weit entfernt. Nachdem man sich innerhalb der Regierung – wie die Medienreaktionen durchwegs zeigen – über die Methoden  im Detail nicht einig ist, hat man übers Wochenende eine Art Maulkorb verordnet und gibt vorerst keine Detailerklärungen mehr ab.

In einem Punkt freilich gibt es Konsens, nämlich dass Österreich vor allem ein Opfer der katastrophalen Budgetlage in Italien und Ungarn geworden sei – und dafür bei bestem Willen nicht verantwortlich zu machen ist.

Hinter  vorgehaltener Hand wird freilich auch Kritik am Krisenmanagement der EU, geübt, denn schließlich sei der der Rundumschlag von S&P generell ein Schuss vor den Bug der EU gewesen.

Nicht zuletzt dürfe Europa nicht nur vom Zweiergespann Merkel-Sarkozy vorgeführt werden. In diesem Zusammenhang verweist man auf Altkanzler Helmut Kohl, der vor allen großen Entscheidungen immer auch die Abstimmung mit den kleineren Staaten gesucht habe.

Merkel lädt Faymann, Coelho und Reinfeldt ins Gästehaus ein

Offenbar um genau diesem Eindruck entgegenzuwirken, hat übrigens Bundeskanzlerin Angela Merkel den portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho, den schwedischen Amtskollegen Fredrik Reinfeldt und abermals Bundeskanzler Werner Faymann aus Wien ins Schloss Meseberg eingeladen, das Gästehaus der Bundesregierung, eine Autostunde nördlich von Berlins Zentrum. Sie werden beim Abendessen – unter Ausschluss von Presse – über den Fiskalpakt reden.

Ruf nach europäischer Ratingagentur gewinnt an Dynamik

An Dynamik gewinnt die Forderung nach Schaffung einer eigenen europäischen Ratingagentur. So sieht Harald Wögerbauer, Präsidiumsmitglied des Europäischen Rechnungshofes, die Attacke von S&P wörtlich auch "als eine Art Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa".

Dies werde noch dadurch unterstützt, dass die FED im Gegensatz zu den meisten Nationalbanken eine private Gesellschaft sei, die auch Eigeninteressen verfolge. Wögerbauers vor kurzem geäußerter Vorschlag, der Europäische Rechnungshof könnte rasch und kompetent die Aufgabe einer solchen europäischen Ratingagentur übernehmen, zieht indessen immer weitere Kreise. Auch deshalb, weil dringender Handlungsbedarf besteht.

Herbert Vytiska (Wien)

Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.

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Berichte auf EURACTIV.de

EFSF: Reicht der deutsche Garantie-Rahmen aus? (16. Januar 2012)

EU-Rechnungshof als Ratingagentur: "Wir könnten das" (29. Dezember 2011)

EU-Rechnungshof als europäische Ratingagentur? (27. Dezember 2011)