Ostseestaaten besprechen regionale Sicherheit vor Trumps Rückkehr

Beim Ostsee-Gipfel in Stockholm beraten die Regierungschefs über die Sicherheit der Region, auch die Sabotage an Unterseekabeln ist Thema. Angesichts geopolitischer Spannungen und Trumps Rückkehr ins Weiße Haus rückt Europas Verteidigungsautonomie in den Fokus.

Auf Einladung des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson kommen die Regierungschefs der baltischen und nordischen Länder sowie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch und Donnerstag (27. und 28. November) zusammen. Ziel ist ein Austausch über geopolitische Herausforderungen, kurz bevor der designierte US-Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit antritt.

„Wir werden über die Verteidigung der Ukraine sprechen, aber auch über die Verteidigung unserer eigenen Länder und unsere gemeinsame, fortgesetzte sicherheitspolitische Strategie in dieser zunehmend unsicheren Welt“, sagte Kristersson letzte Woche in einer aufgezeichneten Rede.

Der Gipfel findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Europa statt, das sich mit großen strategischen Unsicherheiten konfrontiert sieht. Diese betreffen insbesondere die Unterstützung für die Ukraine.

Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verstärkt die Anspannung unter europäischen Staats- und Regierungschefs. Seine angekündigte Bereitschaft, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu beenden, wird kontrovers diskutiert. Zudem kritisiert Trump regelmäßig die Militärausgaben der NATO-Partner.

„Wenn der Wind in der Welt stark weht, ist es wichtig, aufgeschlossen zu bleiben und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, aber auch, gut vorbereitet zu sein“, so Kristersson auf einer Pressekonferenz am Dienstag (26. November).

Er berichtete, dass er am Montag mit Trump über die Unterstützung der Ukraine und Möglichkeiten gemeinsamer Zusammenarbeit gesprochen habe.

Seit Trumps Wiederwahl intensivieren die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Konsultationen zu strategischen Fragen. Ein Beispiel dafür ist das E5-Format, in dem Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Polens zusammenkommen.

Am Montag (25. November) trafen sich die Verteidigungsminister dieser Länder in Berlin, um militärische Hilfe für die Ukraine, die Stärkung europäischer Verteidigungsinitiativen und Antworten auf globale Instabilität zu erörtern.

Obwohl das Gipfeltreffen in Schweden nicht Teil des E5-Formats ist, reiht es sich in die diplomatischen Bemühungen Europas vor Trumps Amtsübernahme ein. Das Treffen hatte Tusk bereits einige Tage nach Trumps Wahlsieg angekündigt.

Laut Kristersson sind sich die Regierungschefs Italiens, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands einig, dass Europa in Sicherheitsfragen mehr Autonomie benötige.

„Im Grunde sind wir uns völlig einig: Wir in Europa müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Langfristig kann nicht erwartet werden, dass die USA für die Verteidigungskosten der europäischen NATO-Staaten aufkommen“, erklärte Kristersson.

Der Fall der Unterseekabel

Ein zentrales Thema des Gipfels ist die regionale Sicherheit, insbesondere nach der Beschädigung zweier Unterseekabel in der vergangenen Woche.

Die Kabel – eines zwischen Finnland und Deutschland, das andere zwischen Schweden und Litauen – wurden am 20. November in der Ostsee innerhalb der schwedischen Wirtschaftszone beschädigt.

Im Fokus der Ermittlungen steht das chinesische Frachtschiff Yi Peng 3, das sich derzeit im Kattegat befindet und von der dänischen Marine überwacht wird.

Finnland und Schweden kündigten letzte Woche Pläne an, ein gemeinsames Team zur Untersuchung der Schäden an den Kabeln einzurichten. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat bereits eine Voruntersuchung wegen des Verdachts auf mögliche Sabotage eingeleitet.

Die schwedischen Behörden bleiben jedoch vorsichtig.

„Die Regierung führt keine strafrechtlichen Ermittlungen durch und erhebt keine Anschuldigungen. Wir sind in dieser Hinsicht vorsichtig“, teilte Kristersson am Dienstag (26. November) auf einer Pressekonferenz mit.

Er fügte hinzu, dass die schwedische Regierung bezüglich des Schiffes mit China in Kontakt gestanden habe. Sie habe den Wunsch geäußert, dass das Schiff in schwedische Gewässer einfahre, um die Untersuchung fortzusetzen.

Beijing habe zwar nicht auf die Anfrage der schwedischen Regierung reagiert, dennoch hofft Kristersson auf eine Zusammenarbeit.

„China hat generell erklärt, dass es bei solchen Fragen gerne kooperiert. Wir sind also zuversichtlich und gehen davon aus, dass das Problem gelöst wird“, sagte Kristersson.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Jeremias Lin]