Ostukraine: Kiew und Rebellen vereinbaren Waffenruhe
Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Regierung haben sich in Minsk auf eine Feuerpause geeinigt. Doch trotz der Verhandlungen halten die Kämpfe im Osten des Landes weiter an. Die EU plant weitere Sanktionen gegen Russland.
Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Regierung haben sich in Minsk auf eine Feuerpause geeinigt. Doch trotz der Verhandlungen halten die Kämpfe im Osten des Landes weiter an. Die EU plant weitere Sanktionen gegen Russland.
Die prorussischen Rebellen und die ukrainische Regierung haben in Minsk eine Vereinbarung über den Beginn einer Waffenruhe unterzeichnet. Sie trete am Freitagabend in Kraft, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Die OSZE bestätigte die Einigung.
Die Einigung kam bei den Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zustande. Dort hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung, der prorussischen Separatisten, Russlands sowie der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem Hotel getroffen.
Es handelt sich um die erste beiderseitig vereinbarte Waffenruhe. Zuvor hatte die ukrainische Regierung die Verhandlungen mit den von Russland unterstützten Rebellen wiederholt abgelehnt.
Kämpfe im Osten gehen weiter
Ungeachtet der Verhandlungen rücken die prorussischen Separatisten im Osten des Landes weiter vor.
Die Rebellen meldeten den Einmarsch in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol. Nach Angaben eines Militärsprechers in Kiew hält die ukrainische Armee den Ort aber weiterhin. Auch nahe des Flughafens von Donezk wurde einem Reuters-Reporter zufolge gekämpft.
Situation in Hafenstadt Mariupol unklar
Unklar war die Lage in der 500.000-Einwohner-Stadt Mariupol. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Angehörigen der Rebellen, wonach die ersten Einheiten bereits in die Stadt vorgedrungen sind. Der ukrainische Militärsprecher erklärte dagegen, dass man die Separatisten zurückgedrängt habe. Ein Offizier der ukrainischen Armee in Mariupol sagte, die Militäroperation gehe weiter. Bisher gebe es keinen Befehl, das Feuer wegen der Gespräche in Minsk einzustellen.
Die Hafenstadt am Asowschen Meer liegt strategisch wichtig etwa auf halbem Weg zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Zudem ist sie bedeutend für den ukrainischen Stahlexport.
Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sind im Ukraine-Konflikt bislang etwa 2.000 russische Soldaten getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war nicht möglich. Die Vereinten Nationen haben die Gesamtzahl der Opfer in dem Konflikt auf mehr als 2.600 beziffert.
EU gibt Putin eine Woche Zeit
Trotz der Kämpfe hat die EU Diplomaten zufolge dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rund eine Woche Zeit für die Umsetzung des Friedensplans gegeben. Die EU-Botschafter sollten zwar ein fertiges Sanktionspaket ausarbeiten. Einem Diplomaten zufolge könne aber auf die Strafmaßnahmen verzichtet werden, wenn die Waffenruhe halten sollte.
Nach Angaben eines anderen staatlichen Vertreters sind noch einige Punkte bei den Sanktionen offen. So müssten bei den geplanten Verschärfungen der Verbote im Bereich der Güter zur zivilen und militärischen Nutzung (Dual-use) sowie bei den geplanten Beschränkungen im Handel mit syndizierten Krediten noch Detailfragen geklärt werden. Solche Darlehen werden von mehreren Kreditgebern an einen Kreditnehmer vergeben.
Geplant sei darüber hinaus, etwa weitere 20 Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten zu belegen. Die Maßnahmen der EU sollen sich auf vier Bereiche erstrecken – Finanzgeschäfte, Dual-use-Güter, Waffenexporte sowie Hochtechnologie für die Rohstoff-Förderung.
