Palästina, Sixpack, Tourismus - Termine im EU-Parlament
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Das EU-Parlament beschäftigt sich kommende Woche mit folgenden Themen:
Montag, 26. September 2011
EU-Handel mit Palästinensischer Behörde soll Palästinas Wirtschaft stärken
Ein Handelsabkommen mit der EU soll Palästinas Wirtschaft ankurbeln. Das Europäische Parlament wird daher nächste Woche über ein entsprechendes Abkommen abstimmen, das Anfang 2012 Direktimporte von landwirtschafts- und Fischereiprodukten aus palästinensischen Gebieten in die EU gestatten soll.
Debatte: Montag, 26. September 2011
Abstimmung: Dienstag, 27. September 2011
EU-Abgeordnete fordern konkrete Maßnahmen, um das "Blutbad auf den Straßen" zu stoppen
Nur ein echter EU-Aktionsplan für mehr Straßenverkehrssicherheit könne die Anzahl der Toten und Schwerverletzten auf den europäischen Straßen drastisch reduzieren, meinen die Abgeordneten des Ausschusses für Verkehr und Tourismus. Im Entschließungsentwurf, über den im Plenum am 27. September abgestimmt wird, werden konkrete Maßnahmen gefordert, die die Europäische Kommission ohne Verzögerung initiieren sollte.
Debatte: Montag, 26. September 2011
Abstimmung: Dienstag, 27. September 2011
Tourismus: EU-Abgeordnete fordern ein "Europasiegel"
Die Abgeordneten fordern die Kommission dazu auf, bis Ende 2012 eine "integrierte EU-Tourismus-Strategie" vorzulegen und ein "Europasiegel" zu entwickeln. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag kommt am Welttourismustag, Dienstag, den 27. September, in Straßburg zur Abstimmung.
Debatte: Montag, 26. September 2011
Abstimmung: Dienstag, 27. September 2011
Dienstag, 27. September 2011
EU-Abgeordnete debattieren über Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft
Das Parlament wird nächste Woche über einen Resolutionsantrag zur Situation in Palästina abstimmen. Vor der Abstimmung am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten über die Aktivitäten der UN-Vollversammlung mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton diskutieren. Die Debatte wird sich um den Nahost-Friedensprozess und die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika drehen.
Debatte: Dienstag, 27. September 2011
Abstimmung: Donnerstag, 29. September 2011
Eurozone: Plenardebatte mit Jean-Claude Juncker
Am Dienstagnachmittag werden die EU-Abgeordneten mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Eurogruppe, die Situationsentwicklung in der Eurozone diskutieren.
Härtere Zeiten stehen den EU-Kommissaren bevor
Um der Fragestunde der Kommission mehr Dynamik und Aktualität zu verleihen, werden die EU-Abgeordneten ihre Anfragen nicht mehr im Voraus einreichen. Von nun an werden mindestens drei Kommissare zu einem spezifischen Thema 90 Minuten lang Rede und Antworten stehen. Die Kommissare De Gucht, Füle, Georgieva und Piebalgs werden am Dienstag, 27. September, zum Thema "EU-Handel und Beziehungen zu Drittstaaten" Fragen beantworten.
UN-Menschenrechtsrat: EU-Erklärung zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton wird eine Erklärung zur Arbeit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität abgeben. Anschließend werden die Fraktionschefs das Wort ergreifen.
Debatte: Dienstag, 27. September 2011
Abstimmung: Mittwoch, 28. September 2011
Mittwoch, 28. September 2011
Weniger Kuhhandel und mehr Transparenz für die künftige Economic Governance
Das Parlament wird über den "Sixpack" zur Economic Governance abstimmen. Diese soll Mitglieder der Eurozone davon abhalten, Kommissionswarnungen, wie Korrektur der Haushaltspolitik und schnelleres Vorgehen gegen ökonomische Ungleichgewichte, einfach zu ignorieren. Das Paket würde die Gesamttransparenz und Rechenschaftspflicht in verstärktem Maße fördern.
Debatte: Mittwoch, 28. September 2011
Abstimmung: Mittwoch, 28. September 2011
Barroso hält Rede zur "Lage der Union" im Europäischen Parlament
Präsident José Manuel Barroso wird am Mittwoch die strategischen Schwerpunkte der Europäischen Kommission in seiner alljährlichen Rede zur Lage der Union, die er an das Plenum richtet, darstellen. Anschließend werden die Abgeordneten in einer Debatte ihre Position und Anfragen zur künftigen Arbeit der Union darlegen. Die Kommission wird ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2012 im Oktober verabschieden.
Rio+20: Nachhaltige Entwicklungsziele sollen festgesetzt werden
Die EU soll auf dem nächsten Rio+20-Gipfel in 2012 auf ein globales Ziel für erneuerbare Energie und andere "vernünftige" nachhaltige Entwicklungsziele drängen, heißt es in einem Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird.
Debatte: Mittwoch, 28. September 2011
Abstimmung: Donnerstag, 29. September 2011
Abgeordnete stimmen über EGF-Hilfen für entlassene Arbeiter in Deutschland, Dänemark und Portugal ab
Am Mittwoch wird das Parlament über Hilfen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Höhe von 9.741.974 Euro abstimmen, um 1.783 entlassenen Arbeitnehmern in Deutschland, Dänemark und Portugal zur Seite zu stehen.
Donnerstag, 29. September 2011
Zur Zukunft des Europäischen Globalisierungsfonds
Um entlassenen Arbeitnehmern schneller Hilfeleistungen zukommen zu lassen, soll der EU-Globalisierungsfonds über eine spezifische Haushaltslinie verfügen, heißt es in einem Entschließungsantrag des Beschäftigungsausschusses, über den am Donnerstag abgestimmt wird.
Weitere Tagesordnungspunkte
Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Technologien (Abstimmung Dienstag)
Gewerbsmäßiger grenzüberschreitender Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone (Abstimmung Dienstag)
Abkommen EU-Mexiko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (Abstimmung Dienstag)
Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik Kap Verde (Abstimmung Dienstag)
Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel: Lessons learnt (Abstimmung Dienstag)
Neue Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa2020 (Abstimmung Dienstag)
Grünbuch "Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation"
Finanzierung der Verstärkung von Dämmen in Entwicklungsländern (Abstimmung Dienstag)
Das System der Europa-Schule (Abstimmung Dienstag)
Europäische Katastrophenabwehr: Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (Abstimmung Dienstag)
Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen Bulgariens und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur EU (Abstimmungen am Mittwoch, Moreira x3)
Erklärung der Kommission zum Programm "Kostenlose Nahrungsmittel" (Debatte am Mittwochnachmittag)
Erklärung der Kommission zu Sicherheitsscannern (Debatte am Donnerstagmorgen)
Leitlinien für staatliche Beihilfen, die energieintensiven Industriezweigen gewährt werden
Link
EU-Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 26. bis 29. September 2011 (22. September 2011)
