Parlament verbietet kleine Fraktionen [DE]
Fraktionen mit weniger als 25 Mitgliedern werden nach der Europawahl im Juni 2009 verboten werden. Die Änderungen jedoch, die gestern (9. Juli 2008) im Plenum in Straßburg von der Mehrheit der Abgeordneten gebilligt wurden, wurden von liberalen Europaabgeordneten als der Demokratie und der Effizienz des Parlaments abträglich bezeichnet.
Fraktionen mit weniger als 25 Mitgliedern werden nach der Europawahl im Juni 2009 verboten werden. Die Änderungen jedoch, die gestern (9. Juli 2008) im Plenum in Straßburg von der Mehrheit der Abgeordneten gebilligt wurden, wurden von liberalen Europaabgeordneten als der Demokratie und der Effizienz des Parlaments abträglich bezeichnet.
Der Vorschlag war zuerst in einem Bericht des britischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Richard Corbett vorgebracht worden und wurde im Mai 2008 vom Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen angenommen (EURACTIV vom 28. Mai 2008).
Später sagte Corbett zu seiner Motivation, eine Reform vorzuschlagen, das Europäische Parlament habe weltweit einen der niedrigsten Grenzwerte für die Bildung einer politischen Gruppierung; dieser liegt bei 2,5%. Wenn man berücksichtige, dass die Bildung einer Fraktion den Europaabgeordneten dieser Fraktion zusätzlich zu dem, was ‚normale’ Europaabgeordnete erhielten, weitere Ressourcen einbringe – in Form von finanziellen Mitteln des Steuerzahlers, der Gewährung zusätzlicher Mitarbeiter und der Einräumung bestimmter Sonderrechte – sollte dies Grund genug sein, um diese Bestimmung zu überdenken.
Die gestrige Entscheidung bedeutet, dass Parlamentarier ab nächstem Jahr Fraktionen mit 25 Mitgliedern oder mehr bilden müssen, die aus mindestens sieben Länder kommen müssen, wenn sie als eine ‚politische Gruppierung’ anerkannt werden wollen. Corbett hatte ursprünglich eine Anhebung des Grenzwerts auf 30 Mitglieder aus einem Viertel der Mitgliedstaaten vorgeschlagen; dies wurde jedoch im Mai abgelehnt. Derzeit liegt der Grenzwert bei 20 Mitgliedern aus mindestens sechs Ländern.
Die Maßnahmen sollte ursprünglich ebenfalls die Gründung von Fraktionen verhindern, die rechte Parteien zusammenbringen wie die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS). Die Gründung dieser politischen Gruppierung wurde infolge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 möglich. Vor der Erweiterung war die Zahl der Europaabgeordneten der französischen Front National (FN) von Jean Marie Le Pen, der belgischen Vlaams Belang (Flämische Interessen), der österreichischen Freiheitspartei, der italienischen Lega Nord und der Liga Polnischer Familien nicht groß genug, um sich zusammenzuschließen.
Der Einbezug von Abgeordneten aus der bulgarischen Ataka-Partei und der rumänischen Partidul România Mare (Großrumänien-Partei) erhöhte die Zahl rechter Europaabgeordneter auf 21 und führte somit zur Bildung der ITS-Fraktion. Sie fiel jedoch im November 2007 aufgrund von Äußerungen des italienischen Fraktionsmitglieds Alessandra Mussolini auseinander, die von den rumänischen Mitgliedern als beleidigend aufgefasst wurden (EURACTIV vom 15. November 2007).
Die Änderungen könnten weiterhin die Existenz anderer kleinerer Gruppierungen infrage stellen: auch die 22 Mitglieder starke Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM) müsst aufgelöst werden und die Zukunft der 43 Mitglieder umfassenden Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN) wäre ernsthaft gefährdet.
ALDE-Chef Andrew Duff verurteilte diese Änderungen und betonte, dass es praktikabel sei, sieben politische Gruppierungen zu haben. Das Parlament sollte die komplexere und umfassendere Verbreitung von Meinungen aller 27 Länder reflektieren. Alle Minderheiten sollten die Chance haben, sich zu organisieren und ihre Meinungen zum Ausdruck zu bringen, sagte Duff. Er fügte hinzu, wenn alle kleinen Fraktionen geschlossen würden, müssten deren Mitglieder einer größeren Gruppierung beitreten, was zu deren Zusammenhangslosigkeit führen könnte.
Die Europaabgeordneten fügten dem Bericht von Corbett einen Änderungsantrag bei, der vorsieht, dass die Präsidenten des Parlaments und der Fraktionen es einer Gruppierung, die unter den nötigen Mindestzahl fällt, gewähren könnten, bis zum Ende der Wahlperiode weiter zu bestehen, falls die Fraktion älter als ein Jahr ist und falls ihre Mitglieder noch immer aus mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten stammen.
Der Bericht wurde mit 481 zu 281 Stimmen angenommen; 21 Europaabgeordneten enthielten sich.
