"Partnerschaften" als Herzstück der EU-Afrika-Strategie
Die EU will versuchen, eine Reihe von politischen "Partnerschaften" in den Mittelpunkt ihrer EU-Afrika-Strategie zu stellen.
Die EU will versuchen, eine Reihe von politischen „Partnerschaften“ in den Mittelpunkt ihrer EU-Afrika-Strategie zu stellen, so ein geleakter Strategieentwurf, auf den EURACTIV.com Zugriff hat. Die Strategie selbst wird wohl Anfang März offiziell präsentiert.
In dem Entwurf heißt es, die EU-Exekutive wolle „die Narrative“ mit Blick auf den afrikanischen Kontinent ändern: „Sehen wir uns Afrika so an, wie es sein wird: Heimat der jüngsten Bevölkerung der Welt; größte Handelszone seit der Gründung der WTO; Lust auf regionale Integration; Stärkung der Rolle der Frau; all dies schafft enorme wirtschaftliche Möglichkeiten.“
Außerdem werden Bereiche genannt, die die EU abdecken möchte: Man wolle Partner für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, für einen grünen Übergang, für eine Digital- und Datentransformation, für Frieden, Sicherheit, Regierungsführung und Widerstandsfähigkeit, für Migration und Mobilität, sowie für Multilateralismus sein.
Diese einzelnen Punkt spiegeln die Konzentration auf spezifische „Partnerschaften“ statt auf breiter angelegte und allgemein gehaltene „Entwicklungspolitik“ wider. Das ist auch das erklärte Ziel der Von-der-Leyen-Kommission.
Das geleakte Kommissionspapier enthält wenig politische Inhalte, weist aber die grundsätzliche Richtung auf und soll eines der „Schlüsseldokumente“ der Kommission werden. EURACTIV geht davon aus, dass dieses Dokument offiziell am 4. März in Form einer Mitteilung vorgestellt wird. Unwahrscheinlich ist aber, dass die Strategie bis zum geplanten EU-Afrika-Gipfel im Oktober in Brüssel bereits zur formellen Politik wird.
Der Prozess der Ausarbeitung des Entwurfs begann mit einem Treffen der EU-EntwicklungsministerInnen am 13. Februar. Entsprechende Beschlüsse sollen im April oder Mai auf einem Ratstreffen für Auswärtige Angelegenheiten und dann auf einem EU-Gipfel am 18. und 19. Jun verabschiedet werden.
EU interessiert an mehr Partnerschaft
Die Afrikapolitik wurde auch von der finnischen Regierung aufgegriffen, die im vergangenen zweiten Halbjahr 2019 die EU-Präsidentschaft innehatte.
„Finnland bereitet darüber hinaus seine eigene Afrikastrategie vor. Die beiden Strategien zielen darauf ab, eine gleichberechtigte strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika zu stärken und ihre politischen sowie Handelsbeziehungen zu fördern,“ erklärte der finnische Entwicklungsminister Ville Skinnari.
Die Strategie wird sich wahrscheinlich auf Möglichkeiten zur Steigerung des Handels zwischen der EU und Afrika sowie auf weitere Geschäftsmöglichkeiten und Investitionen konzentrieren. Außerdem wird von Seiten der EU Unterstützung für das Freihandelsabkommen auf dem afrikanischen Kontinent versprochen, das im Laufe dieses Jahres in Kraft treten wird.
Die Afrikastrategie droht jedoch durch den langsamen Fortschritt der Gespräche über den Nachfolger des Cotonou-Abkommens – das die Handels- und politischen Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten regelt – überschattet zu werden. Die bisherige Cotonou-Vereinbarung läuft im März aus und es gibt keine Anzeichen für eine baldige Einigung auf ein neues Abkommen.
Die EU-Exekutive teilte indes noch mit, man sei auf gutem Wege, die im Rahmen des von der Juncker-Kommission lancierten externen Investitionsplans versprochenen 44 Milliarden Euro an Investitionen im Privatsektor zu erreichen. Unklar ist aber, ob die neue Afrikastrategie neue Investitionen oder Investitionsinstrumente beinhalten wird.
In der geleakten Mitteilung heißt es dazu lediglich, man wolle sich auf die „Mobilisierung der Mittel aus allen Quellen konzentrieren: Politik, offizielle Entwicklungshilfe, Sicherheit, Mobilisierung einheimischer Ressourcen, Privatsektor usw“.
Viel internationaler Einfluss
Die EU ist bei weitem nicht der einzige internationale Akteur, der um größeren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent ringt. Das Vereinigte Königreich, Indien, die Türkei, Russland und Frankreich gehören zu einer Reihe von Ländern, die im Jahr 2020 Investitionskonferenzen mit Afrika-Fokus veranstaltet haben oder noch veranstalten werden.
Auch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat begonnen, den afrikanischen Staats- und Regierungschefs neue Handels- und Investitionsangebote zu unterbreiten und diese zu konkretisieren. Außenminister Mike Pompeo besuchte vergangene Woche im Rahmen einer Rundreise durch den Kontinent Senegal, Äthiopien und Angola. Es ist Pompeos erste Reise nach Subsahara-Afrika seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren.
Die Trump-Regierung hat außerdem Anfang dieses Monats Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Kenia aufgenommen. Es wäre das erste derartige Abkommen, das Washington im Rahmen seiner „Prosper Africa“-Handelsstrategie einer Reihe von afrikanischen Ländern verspricht.
Darüber hinaus versuchen die USA auch, mit ihrer neu geschaffenen Internationalen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft (International Development Finance Corporation) mit chinesischen Investitionen in Afrika zu konkurrieren.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
