Plan für Mladic-Festnahme stößt auf verhaltene Zustimmung [DE]

Die EU-Außenminister haben Belgrads Absicht, künftig enger mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu kooperieren, begrüßt. Gleichzeitig forderten sie von der serbischen Seite, den Worten unverzüglich Taten folgen zu lassen. 

Am 17. Juli stellte der serbische Premierminister Vojislav Kostunica beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel einen ‚Aktionsplan’ vor, welcher zur raschen Verhaftung von General Ratko Mladic und dem ehemaligen Führer der bosnischen Serben Radovan Karadzic führen soll.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Serbien im Mai 2006, das üblicherweise ein erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist, ist Belgrad nun darauf erpicht, neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen.

Die große Begeisterung blieb aus, dennoch würdigten die EU-Außenminister den Plan Belgrads, die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zu verbessern.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja, der auch die Ratspräsidentschaft in außenpolitischen Fragen vertritt,  sagte, der Aktionsplan sei zwar eine gute Basis, er müsse aber noch nachgebessert werden und die Umsetzung müsse sofort beginnen.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn betonte ebenfalls, dass Pläne zwar Mittel zum Zweck sein könnten, dass letztlich aber die konkreten Ergebnisse zählten. 

Der niederländische Außenminister Ben Bot zeigte sich weniger diplomatisch.  Er sagte, er sei gespannt, was nun geschehen werde.  Belgrad habe schließlich schon mehrmals versprochen, Mladic festzunehmen.