Planen die Tories doch kein Referendum?

Die britischen Tories wollen nach einem Wahlsieg das Volk über den Lissabon-Vertrag abstimmen lassen. Experten sagen in diesem Fall das Aus für den Vertrag vorher. Nun kommt Widerspruch aus der Parteiführung.

Bei den oppositionellen Konservativen in Großbritannien zeichnet sich Ärger wegen des EU-Vertrags von Lissabon ab. Ein hochrangiges Parteimitglied erklärte entgegen der offiziellen Parteilinie, die Tories würden den EU-Reform-Vertrag akzeptieren, falls sie die nächste Regierung bilden sollten. Eine konservative Regierung würde den Vertrag nicht neu verhandeln, sofern die Iren diesem in einem neuen Referendum zustimmten, sagte Kenneth Clarke, der Schattenwirtschaftsminister, nach Medienberichten vom Montag.

Parteichef David Cameron hatte dagegen eine Volksabstimmung über den Vertrag versprochen, falls die Tories an die Macht kommen und der Vertrag bis dahin noch nicht von allen anderen EU-Partnerstaaten abgesegnet sei. Ein Sprecher der Tories erklärte, die Linie der Partei habe sich nicht verändert. Parlamentswahlen im Königreich müssen bis spätestens Mai 2010 stattfinden. Nach derzeitigem Stand würden die Konservativen dabei haushoch gewinnen.

Da die Briten der EU gegenüber eher ablehnend eingestellt sind, könnte ein Referendum das Aus für den Vertrag bedeuten. Die Iren hatten den Vertrag, der die EU effektiver machen soll, im Juni vor einem Jahr abgelehnt. Ein neues Referendum soll im Herbst stattfinden. In Großbritannien hatte die regierende Labour-Regierung den Vertrag bereits ratifiziert.

Jan Techau, Leiter des Europaprogramms bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), warnte bereits kurz nach der Europawahl vor Konsequenzen einer neuen britischen Lissabon-Politik.  "Je nachdem, wann Cameron an die Macht kommt, könnte das Europa wieder in eine neue große Krise führen", sagte Techau am 8. Juni in Berlin.

dpa/awr