Polen: Änderung an umstrittenem Gesetz räumt Bedenken der EU nicht aus

Die Europäische Union äußert weiterhin „ernste Bedenken“, nachdem Polen ein umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme abgeändert hatte, das weithin als Instrument gegen die Opposition angesehen wird.

Polen hatte Ende Mai einen Ausschuss eingerichtet, der Fällen von möglicher russischer Einflussnahme auf Personen im Land nachgehen soll.

Brüssel leitete rechtliche Schritte wegen des Gesetzes gegen Warschau ein, das im Falle seiner Verabschiedung ein bis zu zehnjähriges Verbot der Übernahme „sensibler“ öffentlicher Ämter für Personen vorsah, die als „unter russischen Einfluss stehend“ ausgemacht würden.

Kritiker argumentierten, dass die Maßnahme, die nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen eingeführt wurde, dazu dienen könnte, Oppositionsführer Donald Tusk ins Visier zu nehmen. Dessen Partei gab dem Gesetz den Spitznamen „Lex Tusk“ oder Tusk-Gesetz.

Tusk und seine liberale Partei gelten als einer der wichtigsten Herausforderer der regierenden, rechtspopulistischen PiS-Partei.

Unter Druck unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch einen geänderten Gesetzentwurf, der das drohende Verbot öffentlicher Ämter aufhob.

Stattdessen wird soll das Gremium lediglich eine Erklärung abgeben, dass die betreffende Person dem russischen Einfluss erlegen ist und nicht garantiert werden könne, dass sie ordnungsgemäß im öffentlichen Interesse arbeite.

EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper erklärte jedoch am Donnerstag (3. August), die EU-Kommission habe Warschau bereits mitgeteilt, dass, „auch wenn die Gesetzesänderungen Verbesserungen bringen sollen, das Gesetz in seiner geänderten Form weiterhin Anlass zu ernsten Bedenken gibt.“

Es gebe immer noch offene Fragen bezüglich der Einhaltung des EU-Rechts, sobald der Ausschuss seine Arbeit aufnehme und Kontrollen durchführe, fügte sie hinzu.