Polen droht Belarus nach Verurteilung von Aktivist mit Sanktionen
Polen hat Minsk mit Sanktionen gedroht, nachdem ein Gericht in Grodno den in Belarus lebenden polnisch-belarussischen Journalisten und Aktivisten Andrzej Poczobut zu acht Jahren Haft verurteilt hatte.
Polen hat Minsk mit Sanktionen gedroht, nachdem ein Gericht in Grodno den in Belarus lebenden polnisch-belarussischen Journalisten und Aktivisten Andrzej Poczobut zu acht Jahren Haft verurteilt hatte.
Die polnische Diaspora in Belarus sowie Minderheitenorganisationen und Aktivist:innen hatten in dem Land zuletzt mit vielen Problemen zu kämpfen, zumal Minsk damit begonnen hat, polnische Schulen zu schließen und durch russischsprachige Schulen zu ersetzen. Die EU, die USA und andere haben diese Situation verurteilt.
Der Prozess gegen den Aktivisten Poczobut, der seit 2021 wegen Aufwiegelung zum Hass und zum Nachteil von Belarus inhaftiert ist, hatte am 16. Januar begonnen. Andżelika Borys, eine weitere Aktivistin polnischer Staatsangehörigkeit, ist ebenfalls seit 2021 inhaftiert.
Am 8. Februar wurde Poczobut zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
Nach dem Urteil wurde der Geschäftsträger der belarussischen Botschaft ins polnische Außenministerium einbestellt.
Das Urteil gegen Poczobut sei nicht gerecht, und die Behandlung derjenigen, die für die Freiheit des Landes kämpften, sei „beschämend“, erklärte Ministeriumssprecher Lukasz Jasina.
Das Unterhaus des polnischen Parlaments verurteilte in einer Entschließung die Inhaftierung Poczobuts.
Polen und die EU würden Vertreter des belarussischen Repressionsapparates – „Richter, Staatsanwälte, Beamte und andere, die an der Verfolgung von Andrzej Poczobut und unseren Landsleuten in Belarus beteiligt waren“ – persönlichen Sanktionen aussetzen, heißt es in dem Dokument.
Unterdessen kündigte der polnische Innenminister an, Sanktionen gegen Belarus vorzubereiten, wie etwa die Schließung der Grenze in Bobrowniki.
Außerdem forderte es die gesamte EU auf, eine Liste mit wirtschaftlichen Beschränkungen gegen die Regierung in Minsk zu erstellen.
„Die polnische Geschichte des späten 20. Jahrhunderts zeigt, dass Moskaus Vizekönigreiche, die sich gegen ihr eigenes Volk stellen, fallen müssen, und die Gerechtigkeit wird siegen. Das freie Belarus und sein treuer Sohn Andrzej Poczobut werden siegen“, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda.
Die polnischen Behörden würden alles tun, um dem Journalisten zu helfen, der „mutig die Wahrheit zeigt“, versprach Premierminister Mateusz Morawiecki.
