Polen muss Gesetz zur Disziplinarkammerreform „bald“ verabschieden

Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen, als „positiven Schritt“ an. Jedoch drängt sie Polen, das Gesetz „bald“ zu verabschieden.

„Wir wünschen uns, dass das Gesetz in guter Form mit dem richtigen Umfang und Inhalt bald verabschiedet wird“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová am Dienstag (22. Februar) nach einer Anhörung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

In den letzten Wochen haben der polnische Präsident Andrzej Duda und nationale Gesetzgeber:innen einen Gesetzesentwurf für eine Reform der nationalen Disziplinarkammer vorgelegt. Diese Reform ist eine Voraussetzung dafür, dass Polen Gelder aus dem Wiederaufbaufonds der EU erhält.

Im vergangenen Juli entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Polen die Kammer suspendieren sollte, da diese zu einer Entlassung mehrerer regierungskritischer Richter:innen geführt hatte.

Laut Jourová wurden trotz des EuGH-Urteils bisher keine der Richter:innen wieder in ihren Dienst aufgenommen.

„Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung, denn trotz aller rechtlichen Komplexität ist die Frage einfach. Wird Polen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs respektieren oder nicht?“

Sie sagte jedoch, dass „die Tatsache, dass es eine Bewegung gibt, um das Disziplinarsystem anzugehen und zu reformieren, ein positiver Schritt ist“. Die Kommission sei derzeit dabei, die Gesetzesentwürfe zu analysieren.

Vor der Sitzung forderte der für Justiz zuständige EU-Kommissar Didier Reynders das Land auf, die Urteile des EuGH zu respektieren. Dazu gehöre auch die Geldstrafe von 1 Million Euro, die für jeden Tag, an dem die Kammer weiterarbeitet, zu zahlen ist.

Laut Reynders hat die Kommission bereits zwei Schreiben verschickt, in denen sie die Zahlung von Geldbußen in Höhe von 111 Millionen Euro fordert.

In der Zwischenzeit möchte die Kommission auch den Konditionalitätsmechanismus in Polen zügig vorantreiben.

„Jetzt haben wir alle Voraussetzungen“, sagte Jourová und bezog sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von letzter Woche, das der Kommission endgültig erlaubt, Polens Zugang zu EU-Geldern zu blockieren.

Einige befürchten jedoch, die Rechtsstaatlichkeit im Land könnte durch die aktuelle Krise in der Ukraine in den Schatten gedrängt werden.  

„Ich befürchte, dass das Thema in der Tagesordnung nach unten rutschen wird“, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund, der derzeit als Teil einer Parlamentsdelegation in Warschau die Rechtsstaatlichkeit im Land bewertet.

Freund zufolge gibt es immer eine „größere Krise“, wie die Migration oder die Corona-Pandemie, die strenge Maßnahmen gegen Polen verhindere. Zum Beispiel die Anwendung von Artikel 7, der dazu führen könnte, dass dem Land vorübergehend das Stimmrecht in der EU entzogen wird.

Das Verfahren nach Artikel 7 wurde von der Kommission 2017 eingeleitet, steckt aber bisher im Rat der EU fest.

Fast 90 NGOs forderten die EU-Mitgliedsstaaten in einem Brief an die EU-Minister:innen vor der gestrigen Sitzung auf, die Anwendung des Verfahrens nicht länger hinauszuzögern.

Die Anhörung habe dazu beigetragen, „den Druck“ auf das Land aufrechtzuerhalten, sagte Clément Beaune, französischer Minister für europäische Angelegenheiten. Er fügte jedoch hinzu, dass unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft kein weiteres Treffen zur Rechtsstaatlichkeit in Polen vorgesehen sei.

Die Staats- und Regierungsvorsitzenden der EU werden im Mai zu einer Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zusammenkommen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]