Polen: Tusk stimmt das Land auf ungewisse Zukunft ein

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk warnte die Bürger eindringlich davor, dass die Unabhängigkeit des Landes heute unsicherer sei als je zuvor. Anlass war der nationale Unabhängigkeitstag am Montag (11. November).

Wegen eines geplanten medizinischen Eingriffs war Tusk (PO/EVP) nicht bei den offiziellen Feierlichkeiten auf dem Piłsudski-Platz in Warschau anwesend – einem Ort, der dem Vater der polnischen Unabhängigkeit gewidmet ist. Tusk wird voraussichtlich erst am Mittwoch (13. November)seine Arbeit wieder aufnehmen.

„Wir leben in einer Zeit und an einem Ort, an dem die Unabhängigkeit niemandem umsonst und für immer gegeben wird“, schrieb er am 11. November.

„Ein starkes, gut gerüstetes Polen, geeint in Souveränität und Sicherheit“, sei die „gemeinsame nationale Aufgabe“ für das polnische Volk, führte er weiter aus.

Polen ist aktuell das Land mit den höchsten Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO und investiert mehr als vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung. Für 2025 wird ein Anstieg der Ausgaben auf 4,7 Prozent erwartet. Inmitten politischer Instabilität in den großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich und gestärkt durch Trumps jüngsten Wahlsieg, wird Tusk als potenzieller Führer innerhalb der EU angesehen.

Tusk scheint bereits eine gewisse Führungsrolle zu übernehmen und bestätigte am Samstag (9. November), dass der französische Präsident Emmanuel Macron und NATO-Generalsekretär Mark Rutte Warschau bald einen Besuch abstatten würden. Allerdings gab Tusk kein genaues Datum für das Treffen an, sondern sagte nur, dass Rutte „in den kommenden Tagen“ nach Warschau kommen würde. Mit dem britischen Premierminister Keir Starmer trifft sich Tusk entweder in Warschau oder London, wobei außerdem ein weiteres Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Länder in Stockholm geplant sei.

Militärische Souveränität der EU

Präsident Andrzej Duda, der der vorherigen, rechtspopulistischen PiS-Regierung nahe stand, äußerte sich bei den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag skeptisch zur Eigenverteidigungsfähigkeit Europas.

„Es ist ein Wunschtraum, dass Europa, wie manche Leute denken, für seine eigene Sicherheit sorgen kann“, betonte er.

Er verwies darauf, dass Europas Munitionsvorräte nur für wenige Tage intensiver Kämpfe an der Front im Rahmen der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression ausreichen würden.

Angesichts der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fast fünf Prozent des BIP betonte Duda, Polen müsse seine Verbündeten davon überzeugen, ihre Verteidigungsausgaben ebenfalls zu steigern.

„Als der Westen, angeführt von den USA, den Kalten Krieg gewann, wagte Russland keinen Angriff, weil der Westen über drei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgab“, argumentierte der Präsident.

Er bekräftigte, dass Russland gegen den vereinten Westen keine Chance habe, wenn Europa gemeinsam mit den Vereinigten Staaten agiere.

Duda, der während der ersten Amtszeit Trumps ein herzliches Verhältnis zu diesem pflegte und sogar die ständigen US-Militärstützpunkte in Polen „Fort Trump“ nennen wollte, begrüßte den Wahlsieg des republikanischen Kandidaten in der vergangenen Woche. 

[Bearbeitet von Jeremias Lin]