Polen und Schweden unterzeichnen strategisches Partnerschaftsabkommen

Polens Ministerpräsident Donald Tusk und sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson unterzeichneten ein Partnerschaftsabkommen über eine verstärkte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Darin versichern sie ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung für die Ukraine.

Tusk (PO/EVP) nahm in Schweden am zweitägigen Gipfeltreffen der Nordisch-Baltischen Acht teil. Dort diskutierten die Staats- und Regierungschefs der fünf nordischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) sowie der drei baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) über aktuelle geopolitische Fragen. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der bevorstehenden Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten.

„Polens Sicherheit ist Schwedens Sicherheit“, sagte Kristersson (Moderate/EVP). Die Beziehung zwischen beiden Staaten sei stärker als jemals zuvor. Tusks und Kristerssons Parteien gehören derselben EU-Fraktion an, der konservativen Europäische Volkspartei (EVP).

Am Rande des Gipfels trafen sich die Ministerpräsidenten zu einem bilateralen Treffen, bei dem sie am Donnerstag (28. November) ihr Partnerschaftsabkommen unterzeichneten. Beide Länder bekräftigten mit der Unterzeichnung ihr Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und zum Schutz des Ostseeraums, betonte Kristersson. 

Der schwedische Ministerpräsident erklärte außerdem, dass er und Tusk vereinbart hätten, die Arbeit an einer „umfassenderen, effektiveren bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung“ aufzunehmen. Der Schwerpunkt liegt auf der Sicherheit im Baltikum, während gleichzeitig die „nachhaltige Unterstützung“ für die Ukraine aufrechterhalten werden soll, was laut Kristersson unumstößlich sei.

Während des Treffens mit seinen nordischen und baltischen Amtskollegen am Mittwoch (27. Oktober) sagte Tusk, dass er ihre Staaten dazu ermutigen werde, gemeinsame Maßnahmen zur Sicherheit der Ostsee zu ergreifen. Er verglich die möglichen Maßnahmen mit dem Luftpolizeidienst der NATO-Länder.

„Ich werde unsere Partner von der Notwendigkeit überzeugen, unverzüglich eine analoge Formel für die Kontrolle und Sicherheit der baltischen Gewässer zu schaffen, eine Art ‚Marinepolizei‘, ein gemeinsames Unterfangen der Ostseeanrainerstaaten, die sich in Bezug auf Russland gleichermaßen bedroht fühlen“, erklärte Tusk.

Schweden habe eine formelle Anfrage an China gerichtet, das Land solle mit den schwedischen Behörden zusammenarbeiten, um den möglichen Sabotageakt der zwei durchtrennten Telekommunikationskabel in der Ostsee aufzuklären, berichtete Kristersson.

Zum Zeitpunkt des Vorfalls wurde in der Gegend ein chinesisches Schiff gesichtet, weshalb China verdächtigt wird, die Unterseekabel sabotiert zu haben. Stockholm betont jedoch, dass sich die Untersuchung noch in einem frühen Stadium befindet, und warnt davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Beijing bestreitet jegliche Beteiligung.

„Vielen Dank für die Einladung. Sie haben dafür gesorgt, dass wir uns alle wie zu Hause gefühlt haben“, schrieb Tusk auf Polnisch in den sozialen Medien. 

[Bearbeitet von Jeremias Lin]