Polen uneins über Aussetzung nationaler Beiträge zum EU-Haushalt
Laut einer Umfrage befürwortet einer von drei Polen den jüngsten Vorschlag von Justizminister Zbigniew Ziobro, die nationalen Beitragszahlungen an die EU auszusetzen, während etwa ebenso viele eine solche Maßnahme ablehnen oder sich unsicher sind.
Ein Drittel der Pol:innen befürwortet den jüngsten Vorschlag von Justizminister Zbigniew Ziobro, der die Regierung aufgefordert hat, die Beitragszahlungen des Landes an die EU auszusetzen, während etwa ebenso viele eine solche Maßnahme ablehnen oder sich unsicher sind, wie eine neue Umfrage des SW Research Institute ergab.
Ziobros Partei Solidarität Polen, der Koalitionspartner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die für ihre euroskeptischen Ansichten bekannt ist, schlug letzte Woche vor, dass Polen erwägen sollte, seine Beiträge zum EU-Haushalt einzustellen, wenn es kein Geld aus Brüssel für die Aufnahme ukrainische Flüchtlinge erhält.
Premierminister Mateusz Morawiecki hat diesen Vorschlag jedoch bereits kritisiert.
„Das ist keine gute Idee“, sagte er und fügte hinzu, dass die Europäische Kommission, sollte Polen beschließen, seine Beiträge auszusetzen, „am nächsten Tag die Zahlungen“, die Polen aus dem EU-Haushalt zugewiesen werden, stoppen und Polen wahrscheinlich auch vor dem EU-Gerichtshof verklagen würde, „für etwas, das bisher noch kein Land getan hat.“
Polen bleibe ein „Nettoempfänger“ des EU-Haushalts, fügte er hinzu.
Laut der jüngsten Umfrage von SW Research für die Tageszeitung Rzeczpospolita unterstützen 34 Prozent der Befragten den Vorschlag von Ziobro, 37 Prozent hingegen lehnen die Idee ab.
„Eine von drei Frauen und vier von zehn Männern stehen dem Vorschlag negativ gegenüber“, sagte Adrian Wróblewski, Leiter der Analyseabteilung von SW Research.
Allerdings sind mit 24 Prozent die bis zu 24-Jährigen weniger skeptisch gegenüber einer Aussetzung der nationalen Beiträge zur EU als die ältere Bevölkerung – 43 Prozent der Befragten über 50 Jahre sprachen sich dagegen aus.
Wie die Tageszeitung Rzeczpospolita berichtete, war Polen der größte Begünstigte der EU-Kohäsionspolitik im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020.
