Polen verabschiedet offiziell neue Migrationsstrategie
Die polnische Regierung hat eine neue, strengere Migrationsstrategie verabschiedet, wie Ministerpräsident Donald Tusk am 15. Oktober bekanntgab. Zuvor hatte seine Ankündigung für Irritationen in der Koalition gesorgt.
Die polnische Regierung hat eine neue, strengere Migrationsstrategie verabschiedet, wie Ministerpräsident Donald Tusk am 15. Oktober bekanntgab. Zuvor hatte seine Ankündigung für Irritationen in der Koalition gesorgt.
Der am Samstag (12. Oktober) von Donald Tusk (PO/EVP) vorgestellte neue Regierungsansatz unter dem Titel „Kontrolle zurückgewinnen, Sicherheit gewährleisten“ wurde bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Sowohl Regierungsvertreter als auch Oppositionspolitiker äußerten Bedenken, insbesondere hinsichtlich der geplanten vorübergehenden territorialen Aussetzung des Asylrechts, die von vielen als rechtlich fragwürdig eingestuft wird.
Tusk gab die Verabschiedung der Strategie, im Anschluss an die wöchentliche Regierungssitzung, am Dienstagnachmittag (15. Oktober) auf X bekannt. Er betonte, dass die Entscheidung „schwierig, aber notwendig und erwartet“ gewesen sei.
Kritik an der temporären Aussetzung des Asylrechts kam unter anderem von der ehemaligen Europaabgeordneten der Bürgerplattform (PO), Janina Ochojska, sowie von Mariusz Błaszczak, einem Abgeordneten der rechtskonservativen PiS und früheren Verteidigungsminister. Beide warnten vor möglichen Verstößen gegen die Genfer Konvention. Błaszczak äußerte am Montag zudem die Befürchtung, dass eine solche Maßnahme „ineffektiv“ sein könnte.
Am Samstag hatte Tusk außerdem angekündigt, dass Polen nicht beabsichtige, den EU-Migrations- und Asylpakt umzusetzen. Dieser Pakt war zu Beginn des Jahres trotz des Widerstands aus Warschau, Budapest und Bratislava von den EU-Ministerien mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet worden.
Das Dokument mit dem Titel „Polens umfassende und verantwortungsvolle Migrationsstrategie für 2025–2030“ ist über 30 Seiten lang und besteht aus acht Kapiteln. Es behandelt Themen wie Zugang zum Staatsgebiet, Asylrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt und Integration.
Im Dokument wird betont, dass die Migrationsprozesse „detailliert reguliert“ und in Hinblick auf Einreisezwecke, Zuwanderungsvolumen und Herkunftsländer kontrolliert werden sollen.
Es wurde auch angekündigt, dass „die Regierung der Republik Polen eine Änderung des derzeitigen Ansatzes bei der Gewährung von Asyl fordern wird“.
Das wichtigste Gremium für die Gestaltung der Migrationspolitik wird das Interministerielle Team für Migration sein, dessen Befugnisse noch im Detail festgelegt werden müssen. Die Gruppe wird die Umsetzung der Strategie überwachen und bis Ende 2027 eine „umfassende Halbzeitüberprüfung“ vorbereiten.
Die Visapolitik Polens wird auf einem „selektiven Modell“ beruhen. Die Regierung plant, Kriterien festzulegen, nach denen ausländische Staatsbürger nach Polen einreisen dürfen. Vorrang erhalten sollen Personen aus ausgewählten Staaten oder solche mit „besonderen Fähigkeiten“.
Visa werden auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien erteilt, darunter der Bedarf an bestimmten Kategorien von Arbeitnehmern, der sich aus strategischen Investitionen im Land ergibt.
Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Zone, wie von Deutschland betrieben, lehnt die polnische Regierung ab. Laut der neuen Strategie sollten Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen, etwa bei großen Sport- oder politischen Veranstaltungen, vorübergehend eingerichtet werden.
„Der Schlüssel zur Lösung der Herausforderung der Sekundärmigration von Migranten liegt in der ordnungsgemäßen Sicherung der EU-Außengrenzen“, heißt es in dem Dokument weiter.
[Bearbeitet von Jeremias Lin/Kjeld Neubert]
