Polen will Deutschland aufrüsten sehen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft Deutschland und der EU vor, leichtfertig mit ihrer Sicherheit umzugehen.

Euractiv.de
European Council Meeting
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft Deutschland und der EU vor, leichtfertig mit ihrer Sicherheit umzugehen.

Da große Aufrüstungsgetrommel im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz geht weiter. Nachdem Frankreich aufrüstet und Syrien mit einem Militärschlag droht, die Türkei bereits im Norden Syriens und Siko-Vorstand Wolfgang Ischinger im Gleichklang mit Donald Trump mehr Waffen in Europa fordert, meldet sich nun Polen zu Wort.

“Bisher nimmt Europa die Verteidigung auf die leichte Schulter”, sagte Morawiecki der “Welt”. Europa müsse seinen “Gegnern zeigen, dass wir Verteidigung ernst meinen”. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump warf er den Deutschen zudem Antiamerikanismus vor. Wenn die Deutschen Russland unter Präsident Wladimir Putin mehr vertrauten als den USA unter Trump, werde die Welt auf den Kopf gestellt. “Da kann ich mir nur an den Kopf fassen und schreien: Rette sich, wer kann!” Was genau allerdings die USA so vertrauenswürdig und Russland zum „Feind“ mach, blieb unerklärt.

Der polnische Regierungschef beschuldigte Deutschland zudem, sich nicht ausreichend für den Zusammenhalt der NATO einzusetzen. “Wer gefährdet den Zusammenhalt: derjenige, der sagt, es müssten alle zwei Prozent für die Verteidigung ausgeben, damit es Solidarität gibt? Oder der Schwarzfahrer, der nur ein Prozent ausgibt, aber unter dem Schutzschirm lebt? Der Schwarzfahrer gefährdet die Einheit des Westens.”

Trump fordert von den NATO-Mitgliedern, ihre Militärausgaben wie vereinbart auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Polen lag in den vergangenen Jahren in etwa bei diesem Wert, Deutschland erreichte ihn nicht. Die Forderung ist in Deutschland auch höchst umstritten. Schließlich gibt es keine reale Gefahrensituation und außerdem genug andere Probleme.