Polen will Ministerium für Energiewende einrichten

Sollte sie im Oktober wiedergewählt werden, will die polnische Regierung ein eigenes Ministerium für die Energiewende einrichten. Das kündigte Premierminister Mateusz Morawiecki am Sonntag an. 

Im Rahmen des 43. Jahrestag der Schlüsselvereinbarungen zwischen den kommunistischen Machthabern und Arbeitern sowie den 35. Jahrestag der Bergarbeiterstreiks, auf welche der Zusammenbruch des Kommunismus in Polen folgte, hob Morawiecki die aktuellen Herausforderungen für den polnischen Energiesektor hervor. 

Um „eine angemessene Antwort“ auf diese Herausforderungen zu finden, werde die Regierung ein neues Ministerium einrichten, das sich mit der Energiewende im Bergbausektor und in der gesamten Wirtschaft befasse, „wenn die Wähler uns erlauben, unsere Mission fortzusetzen“, sagte er.

Das Energieministerium gab es bereits in der Regierung der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Es wurde 2015 ins Leben gerufen, dem Jahr, in dem die PiS an die Macht kam. Der bisher einzige Energieminister war Krzysztof Tchórzewski gewesen.

Nach den Wahlen 2019 wurden die Zuständigkeiten des Energieministeriums bezüglich der Aufsicht über Energie- und Bergbauunternehmen vom Ministerium für Staatsvermögen übernommen. Das Ministerium für Klima und Umwelt übernahm die Gestaltung der Energiepolitik.

Die vorgeschlagenen organisatorischen Änderungen würden „den Dialog erleichtern“, der darauf abziele, „den Sozialvertrag“ mit den polnischen Bergleuten zu stärken, der für das Regierungslager „wichtig und verbindlich“ sei, so der Premierminister. Dabei handelt es sich um die Vereinbarung zwischen der Regierung und Bergleuten, wonach die letzten Kohlekraftwerke im Jahr 2049 geschlossen werden sollen.

Wie Business Insider berichtet, könnte Morawieckis Ankündigung eine Folge der jüngsten Kontroverse über die neue, Umwelt-orientierte Strategie der Polnischen Energiegruppe (PGE), des größten Stromerzeugers des Landes, sein.

Polen ist nach wie vor eines der am stärksten von der Kohle abhängigen Länder in der EU. Nach Angaben des polnischen Übertragungsnetzbetreibers PSE produzierte Polen im Juli 2023 12.395 GWh Energie, davon 64,9 Prozent aus Kohle, 9,5 Prozent aus Windkraftanlagen, 15,7 Prozent aus anderen erneuerbaren Energien und acht Prozent aus Gasanlagen.

Die Strategie von PGE sieht vor, dass das Unternehmen bis 2030 die Kohleverbrennung einstellt, während der Betrieb der Anlagen, die für die größten Emissionen verantwortlich sind – darunter Kohlekraftwerke –, von der Nationalen Agentur für Energiesicherheit (NABE) übernommen werden. Auf diese Weise würde sich PGE des Kohle-Ballasts entledigen und die Verantwortung für alte Anlagen an den Staat abgeben.

Dies löste eine heftige Reaktion im Bergbausektor aus. Bergleute, die sich angesichts der unvermeidlichen Energiewende Sorgen um die Zukunft der Kohlebergwerke machten, forderten die Entlassung des Vorsitzenden und des Vorstands der PGE. Laut Business Insider wurde diese Forderung von einigen PiS-Politikern aufgegriffen.