Polens Morawiecki will neuer Chef der rechtskonservativen EU-Partei werden

Polens ehemaliger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bewirbt sich um den Parteivorsitz der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), berichten polnische Medien. Derzeit hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Vorsitz inne.

Anfang dieses Monats berichtete das polnische Magazin Wprost, dass sich der ehemalige Ministerpräsident mit Meloni einigen könnte, um sie als Vorsitzende der rechtskonservativen EKR-Partei, die ebenfalls eine Fraktion im Europäischen Parlament stellt, abzulösen. Nach dem jüngsten Bericht des Boulevardblatts Fakt ist jedoch noch nichts entschieden.

„Die Verhandlungen laufen. Die Chancen stehen 50:50. Noch ist nichts entschieden“, sagte eine Morawiecki nahestehende Quelle gegenüber Fakt.

Meloni sei „nicht erpicht darauf, als EKR-Vorsitzende zurückzutreten“ und die polnische Seite arbeite daran, sie zu überzeugen.

Weder die rechtskonservative Fraktion noch Morawieckis PiS-Partei haben auf Euractivs Anfrage nach einem Kommentar vor der Veröffentlichung dieses Artikels geantwortet.

Sollte Morawiecki den Parteivorsitz übernehmen, würde dies die Position seiner nationalen Partei im Lager der europäischen Rechten stärken. Im vergangenen Jahr unterlag er bei den nationalen Wahlen der breiten Mitte-Links-Koalition unter der Führung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk (Bürgerplattform/EVP).

Polens nächster Präsident

Das Amt des Vorsitzenden könnte für Morawiecki ein Trostpflaster sein, falls er bei den Präsidentschaftswahlen in Polen im nächsten Jahr nicht zum Kandidaten seiner PiS-Partei gewählt wird, so Fakt weiter.

Die zweite Amtszeit von Präsident Andrzej Duda läuft im Jahr 2025 aus und die polnische Verfassung verbietet eine erneute Kandidatur. Deshalb sucht die PiS-Partei nach einem neuen Kandidaten. Polnischen Medien zufolge ist Morawiecki einer der Namen, die in Betracht gezogen werden.

Weitere potenzielle Präsidentschaftskandidaten der Partei sind die Europaabgeordneten Patryk Jaki und Tobiasz Bocheński. Der ehemalige Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und der ehemalige Bildungsminister Przemysław Czarnek, der für die umstrittenen Pläne zur Schulreform verantwortlich war, sind ebenfalls potenzielle Kandidaten. 

Bocheński, der bis zu seinem Mandat als Europaabgeordneter im Juni Kommunalpolitiker war, ist ein neuer Favorit des PiS-treuen Jarosław Kaczyński. Jaki, Błaszczak und Czarnek sind hingegen polarisierende Personen, die bei den PiS-Wählern beliebt sind.

Der Kandidat wird wahrscheinlich auf dem PiS-Kongress im September oder Anfang Oktober bekannt gegeben. Es wird erwartet, dass Kaczyński dort seinen Namen bekannt gibt.

Auch der Kandidat der Regierungskoalition ist noch nicht bekannt. Ministerpräsident Donald Tusk hat eine erneute Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Er verlor die Präsidentschaftswahlen 2005 gegen den damaligen PiS-Kandidaten, Kaczyńskis Zwillingsbruder Lech Kaczyński, der 2010 bei einem tragischen Flugzeugabsturz nahe Smolensk ums Leben kam.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]