Polens neuer Präsident Nawrocki geht auf Konfrontationskurs mit Brüssel

In seiner Antrittsrede als neuer Präsident Polens hat Karol Nawrocki eine selbstbewusstere Haltung gegenüber Brüssel angekündigt. Polen dürfe keine „verlängerte Werkbank“ der Europäischen Union sein, betonte er.

Nawrocki, der mit Unterstützung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) knapp gegen den proeuropäischen Kandidaten Rafał Trzaskowski von der Bürgerkoalition des Ministerpräsidenten Donald Tusk gewonnen hatte, nutzte seine Rede im Parlament am Mittwoch für deutliche Worte in Richtung der proeuropäischen Kräfte im Land.

„Ich werde die Stimme all jener sein, die ein souveränes Polen wollen. Ein Polen, das in der EU ist, aber nicht die EU ist. Ein Polen, das Polen ist – und es auch bleiben wird“, erklärte Nawrocki.

Er forderte Investitionen und einen neuen nationalen Ehrgeiz: „Wir können nicht länger eine verlängerte Werkbank für unsere westlichen Nachbarn oder für die gesamte EU sein.“

Mit Blick auf seine außenpolitischen Ambitionen schlug Nawrocki vor, das sogenannte Bukarest-Neun-Format (B9) um die nordischen Länder zu erweitern. Das 2015 gegründete Verteidigungsformat geht auf eine Initiative der damaligen Präsidenten Polens und Rumäniens zurück – als Reaktion auf die russische Annexion der Krim im Jahr zuvor.

„Die Stärkung der östlichen NATO-Flanke wird ein Leitmotiv meiner Präsidentschaft sein“, kündigte Nawrocki an.

Tusk spricht von „ernster Bewährungsprobe“

Donald Tusk reagierte auf die Vereidigung mit einer Stellungnahme auf der Plattform X. Er sprach von einer großen Enttäuschung für sein Lager: „Wir alle haben geglaubt, dass Ehrlichkeit, Güte und Liebe siegen würden“, schrieb Tusk. Das Wahlergebnis stelle den Glauben vieler nun auf eine „ernste Bewährungsprobe“.

Im Anschluss an die Zeremonie fand eine traditionelle Messe statt. Der Erzbischof von Kattowitz, Adrian Galbas – eine moderate Stimme innerhalb der polnischen Bischofskonferenz – mahnte in seiner Predigt zur Versöhnung. Der seit Langem andauernde politische Konflikt habe das Land „tragisch in feindliche Stämme gespalten“.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Präsident Nawrocki die proeuropäische Regierung scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, den Rechtsstaat zu untergraben.

Unter den vorherigen PiS-Regierungen war Polen mehrfach mit der EU über Rechtsstaatlichkeit aneinandergeraten. Dies führte zu Verfahren und zur zeitweisen Blockade von EU-Geldern – die nach dem Wahlsieg Tusks 2023 wieder freigegeben wurden.

(cs, mm, jl)