Polens Präsident kritisiert Regierung für Mangel an Gipfeltreffen

Polens Präsident Andrzej Duda kritisierte seine Regierung dafür, dass keine der jüngsten Gipfeltreffen zur Ukraine in Warschau abgehalten wurden. Zuvor war er selbst wegen seines kurzen, improvisierten Treffens mit dem US-Präsidenten in die Kritik geraten.

Warschau – Am Montag, dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, berief Duda eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein. An dem verfassungsmäßigen Beratungsgremium im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit des Staates nahmen Vertreter der Regierung und der Parlamentsfraktionen teil.

„Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeiten ist eine Antwort auf den russischen Imperialismus. Wir verlassen uns nicht nur auf andere, um uns zu verteidigen, wir wollen unsere eigene Sicherheit gewährleisten“, sagte Duda. Er kritisierte die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk dafür, dass sie die Ausrichtung von EU-US- und EU-Ukraine-Gipfeln durch Warschau nicht vorantreibe.

Außerdem verurteilte er die Regierungsentscheidung, die Vertreter des Präsidenten von den Kabinettsitzungen zum Thema Sicherheit auszuschließen.

„Ich habe mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Sicherheitsfragen Polens nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen sind“, erklärte Duda.

Der jüngste Regierungsvorschlag, die Präsidentenvertreter von der Teilnahme an Regierungssitzungen zu Sicherheitsfragen auszuschließen, habe Duda beunruhigt. Er merkte an, dass diese Entscheidung nicht ihn, sondern den neuen Präsidenten betreffen würde. 

Am Tag zuvor musste sich der polnische Präsident Kritik aus der Regierungskoalition stellen, weil er sich bei der CPAC-Konferenz der US-Konservativen in Washington mit Donald Trump getroffen hatte. Viele Politiker waren der Meinung, dass der US-Präsident seinen polnischen Amtskollegen brüskiert hatte.

Tusk verteidigt Sicherheitskonsens

Tusk ging nicht auf Dudas Vorwürfe ein, sondern kommentierte stattdessen das Verhalten des ehemaligen Verteidigungsministers und PiS-Abgeordneten Mariusz Błaszczak. Laut Teilnehmern des Treffens soll er Tusk verbal während des Gesprächs angegriffen haben.

Błaszczak sei der einzige bei dem Treffen gewesen, der die Notwendigkeit eines nationalen Konsenses in Sicherheitsfragen nicht verstanden habe, so der Ministerpräsident.

„Ich habe im Nationalen Sicherheitsrat den Rahmen für einen nationalen Konsens zur Ukraine vorgestellt. Die Notwendigkeit einer politischen Einheit unter den Polen angesichts der Bedrohung aus dem Osten wurde von allen verstanden – vom Präsidenten, den Parlamentssprechern und den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen. Nur Mariusz Błaszczak hat es nicht verstanden“, schrieb er auf X.

Den Teilnehmern zufolge war jedoch ein kleiner Streit zwischen der Regierung und der wichtigsten Oppositionspartei der einzige Spannungsfaktor während der Sitzung des Sicherheitsrates, die laut Duda im Anschluss „frei von politischen Schuldzuweisungen“ war.

Anstehende Präsidentschaftswahlen

Die Tusk-Regierung hat ein frostiges Verhältnis zum Präsidenten. Sie wirft ihm vor, seine alte rechtskonservative PiS-Partei (EKR) weiterhin zu bevorzugen.

2015 und 2020 trat Duda als Oppositionskandidat für die PiS bei den Präsidentschaftswahlen an und gewannt. Laut Verfassung darf er bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai keine dritte Amtszeit anstreben.

Die rechtskonservative PiS-Partei unterstützt Karol Nawrocki, den Leiter des Instituts für Nationales Gedenken, der offiziell als Bürgerkandidat kandidiert, da er aufgrund seiner öffentlichen Funktion nicht als Parteivertreter antreten darf.

Derzeit liegt Nawrocki mit 26,5 Prozent auf dem zweiten Platz. Vor ihm liegt Tusks Kandidaten der Bürgerplattform (PO/EVP), dem amtierenden Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der laut der am Montag veröffentlichten jüngsten Umfrage von IBRiS für Polsat von 32,5 Prozent der Wähler unterstützt wird.

[KN]