Politisches Beben in Tschechien
Durch die Wahl in Tschechien bleibt kein Stein auf dem anderen: Mehrere Parteichefs treten zurück, die Volksparteien sacken ab, neue Kräfte etablieren sich.
Durch die Wahl in Tschechien bleibt kein Stein auf dem anderen: Mehrere Parteichefs treten zurück, die Volksparteien sacken ab, neue Kräfte etablieren sich.
Den überraschendsten und prominentesten Rücktritt bot der Parteichef der Sozialdemokraten (CSSD), Jiri Paroubek. Er und seine Partei haben zwar die Wahlen gewonnen, allerdings auf so niedrigem Niveau, dass sich Paroubek auch persönlich abgestraft fühlen muss.
Ein Politikwissenschaftler nannte das Ergebnis der zwei Wahltage (Freitag und Samstag) in einem tschechischen Fernsehsender „die größte Revolution in der tschechischen Politik seit der Samtenen Revolution von 1989”.
Die etablierten Parteien wurden regelrecht abgestraft, dafür beherrschten zwei neue Gruppierungen die politische Bühne.
"Wir haben die Menschen verloren"
Zwar „siegten“ die Sozialdemokraten mit knapp mehr als 22 Prozent. Allerdings bedeutete dies einen Absturz um 10 Prozent verglichen zu 2006. Bis der Wahl hatte Paroubek jedes Resultat unter 30 Prozent als Misserfolg bezeichnet. Das Ergebnis war so niederschmetternd, dass Paroubek sofort hinwarf: “Wir haben als Partei verloren, aber verloren haben vor allem die normalen Menschen in unserem Land.“ Er respektiere das und ziehe persönliche Konsequenzen.
Das CSSD-Ergebnis ist so schlecht, dass nicht einmal zusammen mit den Kommunisten regiert werden könnte. Es käme keine mehrheitsfähige Koalition zustande. Präsident Vaclav Klaus wird vermutlich nicht dem „Wahlsieger“, der Sozialdemokraten, sondern dem Chef der liberal-konservativen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, den Auftrag erteilen, eine Regierungsbildung zu versuchen. Dabei wurde die ODS noch mehr abgestraft: Sie bekam nur rund 20 Prozent, vor vier Jahren war es noch 15 Prozent mehr.
Das bürgerliche Lager ist jedoch stark genug für die Mehrheit im Parlament. Trotz der Absturzes stellen sie aller Voraussicht nach den Regierungschef. Die Mitte-Rechts-Parteien kommen im neuen tschechischen Parlament auf eine solide Mehrheit.
Einen Überraschungserfolg erzielte der eigentliche Wahlgewinner, Karl Schwarzenberg, mit seiner neu gegründeten Partei TOP 09 (Abkürzung auf tschechisch für Transparenz, Verantwortung und Prosperität).
Auf Anhieb bekam sie knapp 17 Prozent und hat demnach bei den etablierten Parteien kräftig abgeräumt. Auch die persönlichen Zustimmungsraten des Fürsten sind die besten von allen Parteichefs.
Neben Schwarzenbergs TOP 09 schaffte auch die neue Gruppierung "Öffentliche Angelegenheiten" (VV) des früheren Fernsehjournalisten Radek John mit 11 Prozent einen Überraschungscoup. Sie ist die dritte potenzielle Koalitionspartei aus dem bürgerlichen Lager. John ist zur Zusammenarbeit mit allen bereit, die die Verschuldung des Landes stoppen und die Korruption bekämpfen wollen. “Dies sind die Parteien von Mitte-Rechts.“
Erstwähler kein Interessse
Ersten Analysen zufolge haben vor allem junge Leute, unter ihnen viele Erstwähler, den Urnengang zu einer Abstimmung gegen den „Apparatschik“ Paroubek gemacht – oder sind aus politischem Desinteresse ferngeblieben. Die Erstwähler haben sich durch die seit 14 Monaten regierende Expertenregierung (durch Beamte und nicht durch Politiker) sowie durch die Riege alter Herren nicht angesprochen gefühlt.
"Mit diesen Wahlen endet eine Ära der tschechischen Politik", findet ein TV-Kommentator in Prag. "Die Wähler haben von den persönlichen Zweikämpfen der Parteichefs genug. Wir sind Zeugen eines politischen Wandels in Tschechien, der die politische Szene beruhigt, und das wird ihr gut tun."
ekö
Reaktionen:
Friedrich-Naumann-Stiftung
"Die Sozialdemokraten (CSSD) haben die Parlamentswahlen in Tschechien zwar gewonnen, doch ihr Ergebnis von 22,08 Prozent (56 Mandate) ist wegen des geringen Koalitionspotenzials der CSSD ein Pyrrhussieg. Eigentliche Gewinner sind drei Mitte-Rechts-Parteien, darunter die einst das bürgerliche Lager dominierende konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die zusammen über eine solide Mehrheit von 118 Mandaten im Parlament verfügen. Das Wahlergebnis stellt nicht nur eine Zäsur für die politische Landschaft Tschechiens dar, sondern verändert diese auch gründlich. Ob es eine Chance für die Liberalen ist, muss abgewartet werden. Nach drei politischen Patts in Folge könnte in Prag aber erstmals wieder eine stabile Regierung gebildet werden. Ein Wunsch, den offensichtlich nicht nur Wirtschaftsexperten hegen…"
Den vollständigen Wortlaut der Stellungnahme finden Sie hier.
