Polnische Bevölkerung: Regierung soll im Streit um EU-Gelder nachgeben
Eine Mehrheit der Pol:innen will, dass ihre Regierung die Forderungen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz umsetzt, um einen beträchtlichen Betrag an EU-Rettungsgeldern freizusetzen, wie eine neue Umfrage zeigt.
Eine Mehrheit der Pol:innen will, dass ihre Regierung die Forderungen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz umsetzt, um einen beträchtlichen Betrag an EU-Rettungsgeldern freizusetzen, wie eine neue Umfrage zeigt.
Die Gelder aus dem Konjunkturprogramm der EU, die sich für Polen auf 36 Milliarden Euro belaufen, sind dem Land noch immer nicht ausgezahlt worden, da Warschau die von der Europäischen Kommission auferlegten „Meilensteine“ noch nicht erreicht hat.
Die Bevölkerung im Land scheint das Tauziehen jedoch leid zu sein.
Auf die Frage, ob das Parlament das Gesetz über den Obersten Gerichtshof, auf das sich Polen mit der Kommission geeinigt hatte, verabschieden sollte, antworteten rund 66 Prozent der 1.000 Befragten mit „ja“ oder „auf jeden Fall ja.“
Die Umfrage wurde im Auftrag mehrerer polnischer Medien durchgeführt.
Auf der anderen Seite sagten 13,1 Prozent „definitiv nein“, und 15 Prozent äußerten sich nicht zu diesem Thema.
Dem polnischen Parlament wurde bereits ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof vorgelegt, mit dem der Streit zwischen der EU und Warschau über die polnische Justiz endgültig beigelegt werden soll. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben den Wunsch geäußert, eine gemeinsame und rasche Einigung zu erzielen, um den Gesetzentwurf zu verabschieden und so schnell wie möglich Geld von der Europäischen Union zu erhalten.
Die Abstimmung über den Gesetzentwurf sollte eigentlich am vergangenen Donnerstag (15. Dezember) stattfinden, doch der Fraktionsvorsitzende der PiS-Partei, Ryszard Terlecki, entschied, das Thema auf Januar zu verschieben.
