Polnische Opposition zeigt erste Uneinigkeit vor den Wahlen

Obwohl die polnischen Oppositionsparteien öffentlich ihre Geschlossenheit bei der wichtigen Abstimmung über eine Justizreform zugesichert hatten, brach die zentristische Partei Polska 2050 in letzter Minute aus der Vereinbarung aus und stimmte gegen den Vorschlag – ein schlechtes Zeichen für die Geschlossenheit der Opposition wenige Monate vor den Parlamentswahlen.

Polen hat noch kein Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten. Damit Brüssel endlich damit beginnt, Geld nach Warschau zu schicken, muss das Land die Bedingungen der Kommission erfüllen, die unter anderem den Zustand der polnischen Gerichte und der nationalen Rechtsstaatlichkeit betreffen.

Polen ist dabei, eine Reihe von Projekten zur Justizreform auf den Weg zu bringen, die zu einer Freigabe der EU-Gelder führen sollen.

Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien versicherten, dass sich die gesamte Opposition bei der Abstimmung über das Projekt zur Reform des Obersten Gerichtshofs der Stimme enthalten werde. Die Oppositionsführer:innen betonten, dass Polen die Mittel der EU benötige und sie daher nicht mit ihren Stimmen der Auszahlung von EU-Geldern im Wege stehen würden.

Der Plan sah eine gemeinsame Stimmenthaltung vor, aber die zentristische Partei Polska 2050 brach aus der inoffiziellen Vereinbarung aus und stimmte schließlich gegen das Gesetz mit der Begründung, dass man der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ nicht trauen könne.

Der Parteivorsitzende Szymon Holownia soll versucht haben, andere Oppositionsführer:innen davon zu überzeugen, ebenfalls mit „Nein“ zu stimmen.

Andere Oppositionspolitiker:innen zeigten sich verbittert. „Das ist unentschuldbar. [Holownia] ist unfassbar. Er hat die Idee einer gemeinsamen Wahlliste zunichtegemacht“, sagte ein Politiker der oppositionellen Bürgerkoalition gegenüber der Zeitung Gazeta Wyborcza.

Dies ist eine der schwerwiegenderen Auseinandersetzungen in den Reihen der polnischen Opposition, die kurz vor dem Beginn des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen noch deutlicher zutage tritt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verhalten von Holownia und seinen Abgeordneten auf den Plan einer gemeinsamen Wahlliste auswirken wird, der von einigen Oppositionsführer:innen seit langem angekündigt wurde. Das Projekt ist ohnehin umstritten und wird in den sozialen Medien häufig kritisiert.

Umfragen zufolge hat die vereinigte Opposition gute Chancen, bei den bevorstehenden Wahlen zum polnischen Parlament zu gewinnen, könnte aber mit getrennten Wahllisten die meisten Sitze erringen.

Der Gesetzentwurf über den Obersten Gerichtshof passierte das Unterhaus des Parlaments trotz des Widerstands von sieben Abgeordneten von Polska 2050, der rechtsextremen Konföderation und der euroskeptischen Solidarna Polska, die an der Regierung beteiligt ist.