Polnisches Parlament stimmt für Forderung nach deutschen Kriegsreparationen
Eine überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im polnischen Unterhaus hat am Donnerstag für das Vorhaben der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit gestimmt, Kriegsreparationen von Deutschland zu fordern.
Eine überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im polnischen Unterhaus hat am Donnerstag für das Vorhaben der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit gestimmt, Kriegsreparationen von Deutschland zu fordern.
Die Pol:innen hätten während der NS-Besatzung des Landes während des Zweiten Weltkriegs 6,2 Milliarden Zloty (1,3 Milliarden Euro) verloren, hieß es in einem am 1. September veröffentlichten Sonderbericht eines Parlamentsausschusses, woraufhin die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärte, sie werde diesen Betrag von Deutschland einfordern.
Die Bundesregierung wies die Forderung noch am selben Tag entschieden zurück und verwies darauf, dass die sozialistische Volksrepublik Polen 1953 auf ihr Recht auf Reparationen verzichtet hatte.
Die von der PiS eingebrachte Resolution erhielt parteiübergreifend die Unterstützung von 418 der 460 Abgeordneten im Unterhaus und nur vier Gegenstimmen.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „unmissverständlich die politische, historische, rechtliche und finanzielle Verantwortung für alle Folgen zu übernehmen, die der Republik Polen und den Bürgern der Republik Polen durch die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch das Dritte Deutsche Reich entstanden sind.“
Vor der Abstimmung hatten jedoch einige führende Vertreter der Oppositionsparteien die Forderung nach Reparationen mit der Begründung kritisiert, sie könne nur die guten Beziehungen zu Deutschland beeinträchtigen.
Gleichzeitig legten Vertreter:innen der liberalen Bürgerplattform (PO) und der agrarischen Polnischen Volkspartei (PSL) ihre eigenen Entwürfe vor. Der PO-Entwurf forderte zusätzlich auch Reparationen von Russland, da die Sowjetunion Polen im September 1939 ebenfalls angegriffen hatte.
Es wird erwartet, dass die Angelegenheit auch vor das Europäische Parlament gebracht wird, nachdem kürzlich berichtet wurde, dass Fraktion der Konservativen und Reformer im EU-Parlament, zu der Recht und Gerechtigkeit gehört, bald eine entsprechende Entschließung vorlegen werden.
