Portugals Parteien fordern Neuwahlen "in spätestens zwei Monaten"

Mehrheitlich hat die Parteienlandschaft Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Mittwoch aufgefordert, nach dem Rücktritt von Premierminister António Costa „in zwei Monaten“ vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Costas Sozialdemokraten haben hingegen eine andere Idee.

Ministerpräsident António Costa war am Dienstag (8. November) zurückgetreten, nachdem bestätigt worden war, dass gegen ihn im Rahmen einer breit angelegten Korruptionsuntersuchung im Zusammenhang mit Bergbau- und Energiegenehmigungen ermittelt wird.

Nachdem er den Rücktritt akzeptiert hatte, kündigte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa an, er werde sich am Mittwoch mit allen Parteien und am Donnerstag mit seinen Beratern treffen. Danach werde er entscheiden, ob er einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernennen oder vorgezogene Neuwahlen ausrufen soll. Nach seinen Verhandlungen werde sich de Sousa „unverzüglich an das Land wenden“, sagte er.

„Die bevorzugte Lösung“ für die Sozialisten ist, dass der Präsident einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernennt, der eine neue Regierung anführt, die von der derzeitigen sozialistischen Parlamentsmehrheit unterstützt wird.

Der Oppositionsführer Luís Montenegro, Chef der Mitte-Rechts-Partei PSD (EVP), forderte dagegen vorgezogene Wahlen „so schnell wie möglich“. Auch die anderen Parteien, darunter die drittstärkste und rechtsextreme Partei Chega, haben sich dafür ausgesprochen.

Die Parteien sind nicht daran interessiert, die Auflösung des Parlaments zu verzögern, um die Verabschiedung des portugiesischen Haushalts für 2024 durch die sozialistische Mehrheit zu ermöglichen.

Dennoch sagte Montenegro, er werde sich dem Haushalt nicht in den Weg stellen, „wenn es für das Land nützlicher ist“, verteidigte aber, dass „alles, was beschleunigt werden kann, auch beschleunigt werden muss“ und dass die Wahlen in „etwa zwei Monaten“ stattfinden sollten.

Marcelo Rebelo de Sousa hatte zuvor gesagt, dass ein vorzeitiges Abtreten von António Costa zur Auflösung des Parlaments führen würde, was die Bildung einer weiteren Regierung mit der gleichen sozialistischen Mehrheit ausschließt.

Costa verwickelt in Pläne für Datenzentren

Im Mittelpunkt der 2019 eingeleiteten Ermittlungen steht der Bau eines Datenzentrums in Sines im Wert von 3,5 Milliarden Euro, das von Start Campus entwickelt und von Costa im April 2021 eröffnet wurde.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Rechtsanwalt und Berater Diogo Lacerda Machado – ein enger Freund von Costa – diese Freundschaft genutzt haben, um Entscheidungen der Regierung und anderer Stellen, die das Zentrum betreffen, zu beeinflussen.

Zusätzlich zu seiner Freundschaft mit dem Ministerpräsidenten unterhielt Machado auch eine enge Beziehung zu Vítor Escária, Costas Stabschef, über den er angeblich den Kontakt der Direktoren von Start Campus zu Regierungsmitgliedern erleichterte, wie aus Dokumenten, die Lusa erhalten hat, hervorgeht.

Ab 2021 soll Machado regelmäßig Kontakt zu António Costa und seinem Stabschef, aber ach zu anderen Regierungsmitgliedern gehabt haben, insbesondere zu dem am Dienstag angeklagten Minister für Infrastruktur, João Galamba.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft akzeptierte der Stabschef Machados Bitten, bei der Regierung und anderen Organisationen in Fragen zu intervenieren, die das Unternehmen betrafen, dessen Direktor direkten und regelmäßigen Kontakt zu Minister Galamba hatte. Es kam zu Treffen, privaten Mittag- und Abendessen.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft liegen stichhaltige Beweise für die Straftatbestände der aktiven und passiven Korruption eines politischen Amtsträgers, der Einflussnahme und der Täuschung vor.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]