Post aus Athen: Wer könnte Trumps neuen Freund Mitsotakis schlagen?

US-Präsident Donald Trump scheint in dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis einen weiteren europäischen Freund gefunden zu haben. Doch dessen politisches Schicksal ist ungewiss – die Stimmung in Griechenland ist angespannt.

Athen – „Ich kenne ihn, er ist ein guter Mann“, kommentierte Trump, nachdem Mitsotakis Europa aufgefordert hatte, in den nächsten 90 Tagen mit Washington einen Kompromiss zu finden, um Zölle zu vermeiden.

Seit Trumps Wiederwahl hat der konservative griechische Premier einen politischen Schwenk nach rechts gemacht – er kritisiert die „Woke-Kultur“ und hat den politischen Hardliner Makis Voridis zum Migrationsminister gemacht.

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2023 erzielte Mitsotakis’ Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia 41 Prozent der Stimmen – ein deutliches Ergebnis, das die Opposition um den linken Ex-Premier Alexis Tsipras zerschlug. Tsipras trat in der Folge vom Parteivorsitz der Syriza zurück.

Kritik am Kurs der Regierung

In den Straßen Athens ist die Unzufriedenheit mit der Regierung spürbar – sei es im Taxi, beim Frappé im Straßencafé oder bei einem Glas Ouzo in der Bar. Die Menschen treibt vor allem der Preisanstieg um – und ein schweres Zugunglück, dessen Aufarbeitung von vielen als Vertuschung wahrgenommen wird.

Auch die aktuellen Umfragen spiegeln das Misstrauen wider: 70 Prozent der Befragten glauben, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt. 68 Prozent bewerten Mitsotakis negativ. Doch eine überzeugende Alternative fehlt bislang.

Laut Umfrage liegt Mitsotakis’ Partei mit 27,3 Prozent weiterhin vorn, doch der Abstand zur Konkurrenz schrumpft. Es folgen die linke Partei „Kurs der Freiheit“ (15 Prozent), die sozialdemokratische Pasok (12,5 Prozent) und die rechtspopulistische „Griechische Lösung“ (10,4 Prozent).

Die Pasok stellt derzeit die größte Oppositionskraft – doch ihr Vorsitzender Nikos Androulakis, der einst Ziel des sogenannten „griechischen Watergate“ war, ist so unbeliebt wie nie. 83 Prozent der Griechen bewerten ihn negativ.

Die nächsten Parlamentswahlen finden im Jahr  2027 statt. Die Parteien werden mit großer Wahrscheinlichkeit eine Koalitionsregierung bilden müssen, auch wenn das in der Realität schwierig werden könnte.

Zahlenmäßig wäre eine progressive Koalition denkbar – allerdings steht die Linke sich oftmals selbst im Weg. Die Gräben reichen bis zur Finanzkrise und dem Referendum 2015 zurück und prägen die politische Landschaft bis heute.

Comeback von Tsipras?

Der Name Alexis Tsipras ist zuletzt wieder häufiger gefallen. Derzeit fordert er in Vorlesungen an der US-Elite-Universität Harvard stärkere Autonomie von Europa und eine Orientierung an China, sollten Trumps Zölle durchkommen.

In Athen zeigen sich politische Insider jedoch skeptisch. Ein Comeback von Tsipras sei auf absehbare Zeit unwahrscheinlich, heißt es. Sein Name sei lediglich präsent, weil es „eine wachsende soziale, aber keine politische Opposition“ gebe, so ein früherer Vertrauter.

Viele erinnern sich jedoch an Tsipras’ diplomatisches Geschick gegenüber Barack Obama wie auch Donald Trump – etwa bei der trilateralen Kooperation mit Israel und Zypern oder der Lösung der Nordmazedonien-Frage, die Washington stark unterstützt hatte.

„Sie wissen, dass er mit komplexen Situationen umgehen kann, und das Szenario seiner Rückkehr steht im Raum“, so eine Quelle aus dem Syriza-Umfeld. Welche Rolle Tsipras jedoch angesichts der zersplitterten linken Lager einnehmen könnte, bleibt offen.

Zoe Konstantopoulou, Chefin der Partei „Kurs der Freiheit“, hatte sich nach dem Referendum 2015 von Syriza distanziert – seither gilt das Verhältnis als frostig. Laut einer Umfrage von Open TV trauen 35 Prozent der Befragten Konstantopoulou zu, die linke Mitte zu vereinen. Tsipras kommt auf 28,7 Prozent Zustimmung. Trotz wachsender Popularität scheint eine Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Pasok unwahrscheinlich.

Welche Alternativen könnte es geben?

Ein Idealszenario für US-Präsident Trump wäre eine rechtsgerichtete griechische Koalitionsregierung unter Beteiligung von Mitsotakis‘ Partei Néa Dimokratía, dessen rechter Flügel Trump unterstützt, sowie zwei weiteren Parteien, die sich offen zu Trump bekannt haben – gemeinsam mit der EU-skeptischen „Griechischen Lösung“ und der rechtspopulistischen „Stimme der Vernunft“, beide offen Trump-nah und Teil rechter EU-Parteienfamilien.

Doch ein solches Bündnis könnte zur Zerreißprobe werden – insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zur Türkei. Mitsotakis verfolgt einen gemäßigten Kurs gegenüber Ankara, setzt auf Dialog und vermeidet derzeit heikle Themen wie die Seegrenzen. Der moderate Kurs stieß im rechten Parteiflügel auf Widerstand – sogar der ehemalige Premier Antonis Samaras wurde ausgeschlossen.

Ein weiterer Konfliktpunkt: Verteidigungsminister Nikos Dendias. Er gilt als möglicher Mitsotakis-Nachfolger und scheut sich nicht, die EU-Politik gegenüber Ankara offen zu kritisieren.

Dendias forderte kürzlich seine EU-Partner zu einer ernsthaften Diskussion darüber auf, welche Drittländer sich an den 150 Milliarden Euro Krediten zum Aufbau der europäischen Verteidigungskapazitäten beteiligen sollten.

Euractiv berichtete, dass im Rahmen der SAFE-Verordnung bis zu 35 Prozent der Endkomponenten von Verteidigungsprodukten von außerhalb der EU stammen können. Allerdings sind sowohl eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft und ein anschließendes Assoziierungsabkommen erforderlich, um die industrielle Beteiligung über 35 Prozent hinaus zu erhöhen.

Auch Syriza-Chef Sokratis Famellos fordert klare Kante: Die Regierung müsse ein Veto gegen eine Beteiligung der Türkei am RearmEU-Programm einlegen. Eine solche Entscheidung sei „inakzeptabel und gefährlich“ und würde die Doppelmoral der EU in Sicherheitsfragen offenbaren, so Famellos weiter.

Ein möglicher Schulterschluss zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Erdoğan könnte die Lage für Mitsotakis zusätzlich erschweren.

Mitsotakis selbst brachte die Stimmung unlängst auf den Punkt: „Sie fordern, dass diese Regierung abtritt – wer soll dann kommen?“

(de)