Poto?nik verspricht bessere Umsetzung von EU-Umweltgesetzen [DE]
Janez Poto?nik, der designierte EU-Kommissar für Umweltpolitik, erhielt bei seiner gestrigen (13. Januar) dreistündigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament Beifall, als er die Schaffung einer EU-Agentur vorschlug, um eine richtige Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Janez Poto?nik, der designierte EU-Kommissar für Umweltpolitik, erhielt bei seiner gestrigen (13. Januar) dreistündigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament Beifall, als er die Schaffung einer EU-Agentur vorschlug, um eine richtige Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Die Anhörung Poto?niks fand in entspannter Atmosphäre vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments statt; bei einigen seiner Antworten wurde sogar applaudiert.
Der 51-jährige Slowene gab sich nichtsdestotrotz bescheiden: Er werde sich erst nach seiner Amtszeit Applaus zollen.
Nach einer „intensiven Einlesephase über Weihnachten”, um sich in die EU-Umweltpolitik einzuarbeiten, sagte Poto?nik nun, er habe „sehr viel vor“.
Er betonte die Notwendigkeit eines ganzheitlichen, ressortübergreifenden Politikansatzes zur Umweltpolitik innerhalb der Kommission, da viele Umweltfragen auch die Zuständigkeitsbereiche anderer Kommissare berührten.
Poto?nik sagte, er habe bereits den Vorschlag für „gemeinsame Kabinettssitzungen” gemacht. Damit solle gewährleistet werden, dass umweltpolitische Fragen horizontal angegangen würden.
Wesentliche politische Leitlinien
„Der Umweltschutz ist sowohl unter sozialen, wie auch unter wirtschaftlichen und unternehmerischen Gesichtspunkten sinnvoll”, betonte Poto?nik in seiner Erklärung zu den wesentlichen Leitlinien seiner Vision vor Beginn der Fragerunde.
Ressourceneffizienz, Artenvielfalt und die wirksame Umsetzung der existierenden EU-Umweltgesetzgebung würden seine Politik antreiben.
Der designierte Kommissar versprach zudem, dem Umweltschutz nicht nur einen größeren Stellenwert auf der politischen Tagesordnung zu verleihen, sondern diesen auch „aus dem Schatten der Klimapolitik” herauszubringen, da beide miteinander verbunden seien.
Umwelt und Wirtschaft im Einklang
Er drückte zudem die Hoffnung aus, dass sein Vermächtnis in fünf Jahren darin bestehen werde, Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz in Einklang gebracht zu haben.
Zur Auffassung, dass die Umweltpolitik während der Wirtschaftskrise eine untergeordnete Rolle spielen sollte, konterte Poto?nik: „Durch Investitionen in unsere Umwelt setzen wir Arbeitsplätze an erster Stelle”.
Zudem wolle er den Schwerpunkt vom reinen Umweltschutz auf „eine Wertschätzung der Umwelt” verlagern (EURACTIV vom 16. November 2009).
Zielsetzungen für Ressourceneffizienz angekündigt
Poto?nik erkannte an, dass die EU zwar reich an Ressourcen sei, es jedoch noch Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der effizienten Nutzung von Ressourcen gebe. Dieses Konzept werde im Mittelpunkt seiner Politik stehen, da er versuchen werde, die Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu brechen.
Er bekundete seine Zustimmung dafür, „Zielsetzungen zur Ressourceneffizienz zu formulieren“. Es gehe dabei nicht so sehr um das Ob, sondern um das Wie.
Er hoffe auf eine „dritte industrielle Revolution”, bei der sich negative Auswirkungen auf die Umwelt im Preis eines Produkts widerspiegelten – auch wenn der Verbraucher mehr bezahlen müsste. „Die Kosten der Sachen, die wir nutzen, sollten Teil des Produkts sein“, sagte er.
Artenvielfalt: ‚EU kann mehr tun’
Der designierte Umweltkommissar gab zu, dass die bisherige EU-Politik im Bereich Artenvielfalt zu keinen überzeugenden Ergebnissen geführt habe. Bei dieser Frage stünde man noch vor „großen Herausforderungen“.
Nur eine ganzheitliche, ressortübergreifende Politik werde zu positiven Ergebnissen bezüglich der Artenvielfalt führen. Er selbst werde versuchen sicherzustellen, dass Artenvielfalt im nächsten Langzeithaushalt der EU (2013-2020) berücksichtigt wird.
Obwohl er die bestehende Gesetzgebung nicht verändern wolle, wolle er doch die Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung durchsetzen. So müssten zum Beispiel bestehende Lücken beim Bodenschutz und bei der Sammlung von mehr Umweltdaten zur besseren Information geschlossen werden.
Bessere Umsetzung existierender Gesetze
Die Europaabgeordneten fragten Poto?nik mehrere Male, wie er die Umsetzung der existierenden EU-Umweltgesetzgebung verbessern wolle. Der designierte Kommissar versuchte, sein Publikum zu beruhigen, indem er mehrmals betonte, dass Umsetzung „weit oben auf der Tagesordnung“ stehe. Jedoch gab er zu, dass die wahre Macht auf Ebene der Mitgliedstaaten liege. Daher wolle er in den Mitgliedstaaten Kapazitäten aufbauen, damit diese in dieser Frage selbst handeln könnten.
Auf die Frage zu den neuen EU-Instrumenten für eine verbesserte Umsetzung sagte Poto?nik, die Kommission werde im März 2010 eine Untersuchung veröffentlichen, in der sie die Durchführbarkeit einer EU-Agentur für die Durchsetzung und Untersuchung der Umsetzung der Umweltgesetzgebung untersucht (EURACTIV vom 17. Juli 2009).
Wassereffizienz
Die Europaabgeordneten interessierten sich vor allem für Poto?niks Ansichten zum Wassermanagement. Diesbezüglich sagte er, derzeit sei keine große Überarbeitung der Wassergesetzgebung geplant. Jedoch werde er eine Bestandsaufnahme der bisherigen Fortschritte vornehmen. Zudem werde er ein europäisches Entwurfspapier zu Wasser vorbereiten, das sich Einsparungen, Verfügbarkeit und eine Berücksichtigung des Klimawandels widmen werde.
Zudem deutete er einen weiteren möglichen Punkt seiner Aufgabenliste an, als er sagte, nachfrageorientierte Maßnahmen wie Wasserpreise und Effizienz seien bisher nicht stark genug beachtet worden.
Bodenrichtlinie ‚ausgegraben’
Poto?nik nannte den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz eine seiner ersten Prioritäten. Dieser Vorschlag wurde 2006 das erste Mal vorgelegt. Jedoch blockiert eine Handvoll Mitgliedstaaten den Vorschlag im EU-Ministerrat und verhindert damit, dass die Kommission die hoch umstrittene Richtlinie erneut einbringt (EURACTIV vom 21. Dezember 2007).
„Das Zurückziehen der Richtlinie stellt keine Lösung dar”, so Poto?nik. Das Subsidiaritätsprinzip sei kein Vorwand für Untätigkeit in diesem Bereich. Diese Bemerkung war auf Deutschland gemünzt, demzufolge sich das neue Gesetz in die innenpolitischen Belange der Mitgliedstaaten einmischen würde.
Schritte zu einer EU-Waldrichtlinie?
In seinen Ausführungen zur Abholzung betonte Poto?nik, dass Wälder sehr eng mit der Frage der Artenvielfalt verbunden seien und auch bei der Bekämpfung des Klimawandels eine bedeutende Rolle spielten.
Die Kommission werde „bald“ eine Debatte über den Schutz der Wälder mit einem Grünbuch anstoßen. Auf Grundlage dieses Papiers und der bestehenden Vorschläge über eine Anpassung an den Klimawandel werde die Kommission dann dazu in der Lage sein, eine Entscheidung über die Notwendigkeit einer EU-Waldrichtlinie zu treffen.
