Prag für Finanzdisziplin, gegen Euro-Einführung
Das derzeit einzige bilaterale Problem zwischen Tschechien und Deutschland scheint Bayern zu sein. Seit langem hat kein bayerischer Ministerpräsident das Nachbarland besucht, und die jüngste bayerische Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete weisen sowohl der tschechische Ministerpräsident Petr Necas als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Am Euro-Beitritt hat Prag derzeit kein Interesse.
Das derzeit einzige bilaterale Problem zwischen Tschechien und Deutschland scheint Bayern zu sein. Seit langem hat kein bayerischer Ministerpräsident das Nachbarland besucht, und die jüngste bayerische Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete weisen sowohl der tschechische Ministerpräsident Petr Necas als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Am Euro-Beitritt hat Prag derzeit kein Interesse.
Der neue Ministerpräsident der Tschechischen Republik machte am Donnerstag seinen zweiten Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Der erste Antrittsbesuch hatte ihn nach Bratislava geführt. Es sei Tradition, dass die slowakischen Nachbarn an erster Stelle stehen, erläuterte Necas am Donnerstag in Berlin.
Strikt für Haushaltsdisziplin
Vor Journalisten sagte Necas im Kanzleramt am Rande seines Gesprächs mit Merkel, er sei strikt für Finanzkonsolidierung und Haushaltsdisziplin. Das sei der einzige Weg zur Prosperität. Der Weg zur weiteren Verschuldung wäre ein falscher, führte von der Stabilität weg „und würde sich gegen uns auswirken“.
In Sachen EU betonte Necas die starken gemeinsamen Interessen und die Bereitschaft zu intensivem Kommunizieren zwischen Prag und Berlin. Besonders ziele das gemeinsame Interesse auf die Stärkung der Energiesicherheit in der EU und die Beteiligung an Nabucco.
Bayern spielte im gemeinsamen Pressestatement eine gewichtige Rolle. Da es schon zwei Jahrzehnte keinen Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten im tschechischen Nachbarland gegeben habe, meinte Merkel: „Ich würde mich freuen, wenn es in absehbarer Zeit zu einem solchen Besuch käme. Aber das liegt in der Hand der Tschechischen Republik und der bayerischen Autoritäten.“
Der Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten war stets am Streit um die Benes-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen gescheitert. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will indessen noch in diesem Jahr nach Prag kommen.
Keine Änderung bei Benes-Dekreten
Der neuen Forderung aus Bayern nach Aufhebung der Benes-Dekrete erteilten Merkel und Necas übereinstimmend eine Absage. Es bleibe auf der Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung unverändert dabei, dass die Beziehungen auf die künftige Zusammenarbeit ausgerichtet sei und nicht auf Vergangenheitsthemen. Die Erklärung sei eine Basis, bei der alle Dinge beim Namen genannt seien. Sie sei ein Meilenstein in der Verarbeitung der Vergangenheit gewesen. Beide Länder werden in dieser Kontinuität weiterarbeiten.
Gegen Bankenabgabe
Zuvor hatte Necas in einem Hintergrundgespräch betont, seine Regierung sei – im Widerspruch zu Deutschland – gegen eine Bankenabgabe und gegen eine Finanzmarktsteuer, und zwar nicht aus ideologischen, sondern aus praktischen Gründen. Tschechien habe keine einzige Krone für die Rettung der Banken ausgegeben.
Necas‘ Begründung für die ablehnende Haltung: Die Bankensteuer würde die liquiden Mittel reduzieren, außerdem seien 99 Prozent der Banken in Tschechien Töchter von westeuropäischen Banken, wenn auch eigenständig. Im Fall einer Bankensteuer würden die großen westeuropäischen Banken ihre tschechischen Ableger zu Filialen herabstufen, was die staatliche Bankenaufsicht schwächen würde.
Gegen Rettungsfonds
Zudem lehnt Necas auch einen Rettungsfonds für Banken ab, die in Schwierigkeiten geraten sind. Das würde nur noch die unmoralische Risikobereitschaft der Banken fördern. Die zusätzlichen Kosten müssten dann ohnehin bloß die Verbraucher tragen.
Gegen baldige Euro-Einführung
Ferner stellte Necas klar, dass sein Land keinen schnellen Beitritt zum Euro anstrebe. Es erfülle zur Zeit gar nicht die Kriterien, außerdem habe die tschechische Krone von den flexiblen Wechselkursen sogar profitiert. Außerdem könne man noch gar nicht sagen, wie die Euro-Zone in einigen Jahren aussehe. Die tschechische Nationalbank und die Mehrheit der Bevölkerung teile die Zurückhaltung seiner Regierung beim Euro-Beitritt.
Für Reform des Stabilitätspaktes
Der Prager Regierungschef erläuterte ferner, warum Tschechien zu jenen EU-Staaten gehöre, die Änderungen des Stabilitätspaktes forderten. Prag wolle solidarisch mit den anderen osteuropäischen Staaten sein, außerdem wolle er eine Debatte darüber beginnen, dass der Stabilitätspakt die Einnahmen aus Privatisierung und Dividenden aus staatlichen Beteiligungen künftig als Ausgaben verbuche und nicht mehr als Einnahmen. Damit solle die Reform der Rentenversicherung finanziert werden.
Necas ist seit einem Monat Regierungschef. Seine Demokratische Bürgerpartei (ODS) bildet mit den Koalitionspartnern TOP 09 (von Außenminister Karl Fürst Schwarzenberg) und Öffentliche Angelegenheiten eine Mitte-Rechts-Regierung.
Ewald König
