Programm der EU für Verteidigungsindustrie verzögert sich

Bis 2025 will die EU-Kommission ein brandneues Programm zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie (EDIP) auf den Weg zu bringen. Doch die ersten Verhandlungsrunden haben den Zeitplan um mindestens sechs Monate verzögert, hieß es auch Diplomatenkreisen gegenüber Euractiv.

„Der Text wird niemals bis Januar 2025 fertig sein“, sagte ein EU-Diplomat. Er bezog sich dabei auf die Hoffnungen der EU-Kommission auf ein brandneues industriepolitisches Programm zur Wiederbelebung der Verteidigungsindustrie der EU.

Kommissionsbeamte hofften, dass die EU-Mitgliedstaaten die Änderung des Textes abschließen würden, bevor das neue EU-Parlament gewählt und vereidigt wird.

Nach dem ursprünglichen Plan wäre der Text dann an die EU-Abgeordneten gegangen, bevor im Herbst eine letzte Schlichtungsrunde stattgefunden hätte. Bis Januar 2025 wäre er dann fertiggestellt gewesen, sodass das neue Kommissionskollegium über ihn hätte abstimmen können.

Bei diesem Zeitplan wäre der derzeitige Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der für die Verteidigungsindustrie zuständig ist, bis zur EU-Wahl für die Verhandlungen über den Text verantwortlich gewesen. Danach hätte sein Nachfolger übernommen.

EDIP ist Bretons letzter Gesetzesvorschlag in einer Reihe von Notprogrammen, die nach Russlands Krieg gegen die Ukraine aufgelegt wurden. Ihr Ziel ist es, die Verteidigungsindustrie der EU wiederzubeleben, damit sie für den Produktionsbedarf in Kriegszeiten gerüstet ist.

„Diesmal gibt es keine Dringlichkeit“, sagte eine andere an der Diskussion beteiligte Person.

„Auch wenn die ungarische Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, das Dossier so weit wie möglich vorantreiben will, ist es ein sehr langer Text und es gibt viel zu diskutieren“, so die Quelle. Die Ziellinie werde nicht vor Sommer 2025 überschritten, sechs Monate später als geplant.

Deshalb könnte sich die Verabschiedung noch weiter nach hinten verschieben. Zudem würden die EU-Parlamentarier, die nach den Wahlen im Juni ins Parlament einziehen, nicht über das benötigte Fachwissen verfügen.

Die Mitgliedsstaaten wollen den Text zudem sehr sorgfältig prüfen.

„Es handelt sich um einen langen Text und wir haben es mit der Verteidigungsindustrie zu tun. Die Mitgliedstaaten brauchen Zeit, um ihn sorgfältig zu prüfen“, erklärte eine der diplomatischen Quellen.

Zwei weitere Quellen stellten infrage, wie die Verwaltung dieses industriepolitischen Programms und des Subventionsfonds funktionieren würde.

Sie wiesen auf die Notwendigkeit von „Kohärenz“ hin. Gleichzeitig wollen die Regierungen ihre Vorrechte bei der Militärplanung nicht aufgeben. Sie fürchten die Rolle der EU-Kommission bei der Entscheidungsfindung oder als beratendes Organ neben der zwischenstaatlichen Europäischen Verteidigungsagentur (EDA).

Weitere heikle Fragen betreffen erwartungsgemäß den Zugang der Kommission zu Informationen über die Lieferkette, die Zuordnung von Kapazitäten und das Recht, Beschaffungen im Namen der Mitgliedstaaten vorzunehmen. Zudem geht es auch darum, wie mit den kritischen Vorräten umgegangen werden soll, um das Recht, im Krisenfall Produktionsanlagen für Verteidigungszwecke zu beschlagnahmen, und um die Einbeziehung der ukrainischen Industrie.

Die Verschiebung des Abschlusses von EDIP auf Mitte 2025 ist jedoch kohärent. Der neue Zeitplan steht im Einklang mit anderen wichtigen Terminen in den aktualisierten Programmen der EU-Verteidigungsindustrie.

Die Reformen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sind ebenfalls für das nächste Jahr geplant.

Bis dahin werden auch die ersten Ergebnisse der kurzfristigen Programme zur gemeinsamen Beschaffung und zur Steigerung der Munitionsproduktion vorliegen. Dadurch erhalten die Abgeordneten einen ersten Überblick über die Erfolge und Misserfolge der EU-Verteidigungsindustriepolitik.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Alice Taylor]