Protest gegen Steuern: Polnische Medien unterbrechen Berichterstattung
Zahlreiche Medien in privater Hand haben den Sende- und Berichterstattungsbetrieb unterbrochen. Es ist eine Protestaktion gegen eine geplante Werbeanzeigensteuer, die nach Ansicht der Medien die journalistische Unabhängigkeit in Polen bedroht.
Zahlreiche polnische Medien in privater Hand haben am Mittwoch den Sende- und Berichterstattungsbetrieb unterbrochen. Zu sehen waren/sind schwarze Zeitungsseiten, Websites sowie TV-Bildschirme. Es ist eine Protestaktion gegen eine geplante Steuer auf Werbeanzeigen, die nach Ansicht der Medien die journalistische Unabhängigkeit und Vielfalt in Polen bedroht.
Der „Blackout“ kommt einen Tag, nachdem sich diverse Medienhäuser in einem offenen Brief an Regierung, Behörden und Parteien (siehe unten) gegen die geplante Steuer ausgesprochen hatten.
Polens rechte Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit erklärte ihrerseits, die Steuer solle helfen, Mittel für das Gesundheitswesen und die Kultur aufzubringen. Beide Bereiche sind schwer von den Auswirkungen der Pandemie betroffen.
Große private Fernsehsender in Polen senden aktuell einen schwarzen Bildschirm mit dem in weiß gehaltenen Hinweis „Hier könnte Ihr Lieblingsprogramm laufen“. Private Radiosender senden Meldungen wie „Werte Damen und Herren, Sie werden heute kein normales Programm hören“.
Viele große Pressepublikationen veröffentlichten eine schwarze Titelseite mit dem riesigen Slogan „Medien ohne Wahl“ und einem Aufruf zur Verteidigung der Medienfreiheit.
„Die Werbeanzeigensteuer ist ein schwerer Schlag für die freien Medien. Die meisten von ihnen sind auf Werbeeinnahmen angewiesen, um ihr Fortbestehen zu sichern. Die Behörden werden mit dieser Aktion kostspielige Recherchen unmöglich machen, arbeitsintensives Fact-Checking praktisch abschaffen und Kritik im Keim ersticken. So hat Orbán bereits die freien Medien in Ungarn abgeschafft,“ schreibt dazu EURACTIVs Medienpartner Wyborcza.pl.
Wen trifft es?
In der vergangenen Woche war der entsprechende Gesetzentwurf über zusätzliche Einnahmen für den Nationalen Gesundheitsfonds, den Nationalen Fonds für Denkmalschutz sowie die Einrichtung eines Fonds zur Förderung der Kultur und des nationalen Erbes auf die Tagesordnung der Regierung gesetzt worden.
Das Ergebnis des Gesetzentwurfs, falls er letztendlich angenommen wird, wäre eine Abgabe für Medienunternehmen, die ab 1. Juli in Kraft treten soll. Betroffen wären sowohl Einnahmen aus der sogenannten „konventionellen Werbung“ (Radio, Fernsehen, Presse, Außenwerbung und Kinos) als auch aus der Online-Werbung.
Die Hälfte der Steuereinnahmen soll an den Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ) gehen.
Regierungssprecher Piotr Müller betonte gegenüber der polnischen Presseagentur PAP, der Vorschlag betreffe vor allem die größten Akteure: „Seit langem gibt es in der EU eine Diskussion über Regelungen, die unter anderem eine faire Besteuerung der sogenannten ‚Digitalen Riesen‘ betreffen. Diese Diskussion hat sich leider deutlich in die Länge gezogen. Infolgedessen hat Polen, wie einige andere europäische Länder, jetzt nationale Steuerlösungen vorgeschlagen. Es ist zu betonen, dass dies die größten Unternehmen auf dem Werbemarkt betrifft.“
So ziele der Gesetzentwurf der PiS vor allem auf internationale Tech-Giganten wie Google oder Facebook ab.
Tatsächlich würde die Steuer auf Internetwerbung erst dann anfallen, wenn die Einnahmen einer Website oder eines Portals weltweit mindestens 750 Millionen Euro betragen und wenn die Werbeeinnahmen in Polen fünf Millionen Zloty (ca. 1,1 Millionen Euro) übersteigen. Beide Bedingungen müssen demnach gleichzeitig erfüllt sein. Der Steuerbetrag würde dann fünf Prozent dieser Einnahmen umfassen.
Die Kritik der Medien bezieht sich allerdings weniger auf diese Regelung für Online-Werbung, denn die Steuer würde auch die „konventionellen“ Werbemethoden betreffen.
Hier sind die Schwellenwerte deutlich niedriger: Betroffen wären zum Beispiel Zeitungen mit nationaler und regionaler Auflage, deren Werbeeinnahmen 15 Millionen Zloty (ca. 3,5 Millionen Euro) übersteigen. Das wären beispielsweise die Gazeta Wyborcza, Fakt, Super Express, Rzeczpospolita und die Dziennik Gazeta Prawna.
Nach Einschätzung von Experten wird die Abgabe besonders die Medien des Agora-Verlags sowie die Sendergruppe TVN der amerikanischen Discovery Group treffen.
Beide unabhängigen Medienhäuser waren bereits zuvor des Öfteren kritisiert worden – von Politikern der Regierungskoalition und vom öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen Polens (TVP), das weithin als inoffizielles Sprachrohr der PiS-Regierung gilt.
*Eine englische Version des offenen Briefes polnischer Medienhäuser finden Sie weiter unten, unter „Weitere Informationen“.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
