Putin lobt Erfolge der Rebellen in der Ostukraine
Russlands Präsident Putin hat die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine erstmals öffentlich für ihren Einsatz gelobt. Er forderte sie auf, die ukrainischen Regierungstruppen freizulassen. Wegen der Verschärfung der Ukraine-Krise drohte Bundeskanzlerin Merkel Russland mit Konsequenzen.
Russlands Präsident Putin hat die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine erstmals öffentlich für ihren Einsatz gelobt. Er forderte sie auf, die ukrainischen Regierungstruppen freizulassen. Wegen der Verschärfung der Ukraine-Krise drohte Bundeskanzlerin Merkel Russland mit Konsequenzen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Separatisten in der Ostukraine aufgefordert, einen Korridor für eingeschlossene ukrainische Soldaten zu öffnen. Einer Mitteilung des Präsidialamts an die „Milizen Neurusslands“ zufolge sollten durch diesen „humanitären Korridor“ unnötige Opfer vermieden werden.
Die prorussischen Milizen hätten einen „bedeutenden Erfolg“ im Kampf gegen die ukrainische Armee errungen, ließ Putin in der Mitteilung wissen. Zudem kündigte er weitere Hilfslieferungen in die Ostukraine an.
Die Rebellen in der Ostukraine begrüßten Putins Aufruf. Sie seien bereit, einen humanitären Korridor zu öffnen und den eingekesselten Regierungssoldaten freien Abzug zu gewähren, sagte einer der Rebellenführer, Alexander Sachartschenko, dem Fernsehsender Rossija 24. Allerdings müssten die Soldaten ihre schweren Waffen und Munition zurücklassen.
USA werfen Russland Unterstützung der Rebellen vor
Die USA warfen Russland offen vor, Soldaten in die Ukraine geschickt zu haben. Die Separatisten im Osten der Ukraine würde von Russland unterstützt, trainiert, bewaffnet und finanziert, sagte US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend bei einer Presskonferenz im Weißen Haus in Washington.
Auf die Frage, ob er das Entsenden von russischen Truppen als Invasion bezeichnen würde, sagte Obama: „Ich erachte die Vorgänge der letzten Woche als Fortsetzung der Vorkommnisse der vergangenen Monate.“ Eine US-Militäraktion zur Lösung des Konflikts schloss er aus, sagte den Nato-Partnern aber seine Unterstützung zu. Es müsse eine diplomatische Lösung geben.
Nach Darstellung der Nato nimmt Russland mit mehr als 1.000 eigenen Soldaten und schwerem Kriegsgerät an den Kämpfen in der Ostukraine teil. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf der Regierung in Moskau vor, Truppen entsandt zu haben. Diese wies die Vorwürfe zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt wegen der Verschärfung der Krise auf Konsequenzen für Russland. Nach einem Telefonat mit Obama sagte sie, mit dem Zustrom weiterer russischer Soldaten werde die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine weiter ausgehöhlt. Ein solches Verhalten dürfe nicht folgenlos bleiben.
Erler warnt vor Überschätzung der Sanktionen
Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler äußerte unterdessen Zweifel an der Wirkung von Sanktionen gegen Russland. Putin sei unter allen Umständen entschlossen, die Separatisten vor einer militärischen Niederlage zu bewahren und werde sich davon auch nicht mit Sanktionen abhalten lassen, sagte Erler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Strafmaßnahmen würden aber Thema bei dem EU-Sondergipfel am Samstag sein.
Der Kurs Russlands habe sich nicht geändert, sondern sich sogar in eine negative Richtung verändert, warnte Erler. Ein offenes Eingreifen Russlands rücke immer näher. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Präsident Wladimir Putin bereit ist für eine offene Intervention“, sagte Erler. Putin sei fest entschlossen, auch höchste politische Risiken einzugehen, um eine militärische Niederlage der Separatisten auf jeden Fall zu verhindern.
