Radikalisierung anti-europäischer Spannungen
Frankreich sollte die Eurokrise nutzen, um seine eigenen Ideen stärker gegenüber Deutschland durchzusetzen, fordert die französische Europaabgeordnete Pervenche Berès. Die Sozialistin warnt im Interview mit EURACTIV auch vor einer Radikalisierung anti-europäischer Spannungen.
Frankreich sollte die Eurokrise nutzen, um seine eigenen Ideen stärker gegenüber Deutschland durchzusetzen, fordert die französische Europaabgeordnete Pervenche Berès. Die Sozialistin warnt im Interview mit EURACTIV auch vor einer Radikalisierung anti-europäischer Spannungen.
Zur Person
Pervenche Berès sitzt seit 1994 für die französischen Sozialisten im Europäischen Parlament. Seit 2009 ist sie die Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
EURACTIV: Sie haben einen kritischen Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen. Warum?
BERES: Ich misstraue den festgefahrenen Reden vom deutsch-französischen Paar. Frankreich sollte sich nicht auf das Vier-Augen-Gespräch mit Deutschland beschränken. Es sollte seine Bündnisse diversifizieren. Deutschland hat diese Strategie übrigens sehr gut umgesetzt, als es die Beitritte der neuen Mitgliedsstaaten in die EU erfolgreich abgesichert hat.
Zugleich ist klar, dass die beiden Länder zusammenarbeiten müssen. Innerhalb der Eurozone bilden die beiden Ökonomien eine kritische Masse. Sie haben ein gewisses Gewicht.
Deutschland braucht Frankreich
EURACTIV: Frankreich scheint den Eindruck zu vermitteln, Deutschland zu brauchen. Ob das auf Gegenseitigkeit beruht, ist nicht so sicher. Was meinen Sie?
BERES: Deutschland braucht das Bündnis mit Frankreich. Unser Land erlaubt es den Deutschen, ihre Ziele einfacher zu erreichen als allein. Berlin will sich vor allem nicht in einer Situation wiederfinden, in der es durch Gegenallianzen isoliert ist. Die Deutschen sind besessen von der Idee, nicht für andere Länder der Eurozone zahlen zu müssen, falls diese in Schwierigkeiten geraten. Die Krise hat den verantwortlichen Politikern in Deutschland vor Augen geführt, dass das Funktionieren der Eurozone in seiner Gesamtheit einen Einfluss auf ihr Land hat. Ein Desinteresse ist also nicht möglich.
Mit dem Vorschlag des Paktes für Wettbewerbsfähigkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anerkannt, dass die Frage der EU-Wirtschaftspolitik diskutiert werden muss, und zwar über das Treiben der einzelnen Mitgliedsstaaten hinaus.
EURACTIV: Profitiert Frankreich gegenüber Deutschland von dieser Situation?
BERES: Für meinen Geschmack nicht ausreichend. Frankreich müsste die Situation ausnutzen, um seine Vorstellungen geltend zu machen. Das betrifft zum Beispiel die Implementierung von Solidaritätsmechanismen und die Politik einer wirklichen Wirtschaftskoordinierung.
Nehmen wir das Beispiel des Treffens in Deauville. In welchen Bereichen hat Frankreich Druck gemacht, um seine wirtschaftspolitischen Konzepte zu unterstreichen?
EURACTIV: Genau solche Initiativen der französischen und deutschen Regierung drängen das Europäische Parlament ins Abseits…
BERES: Ich habe den Eindruck, dass die Prüfung der sechs Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung [vorgeschlagen von der EU-Kommission im Spetember 2010] lediglich der Unterhaltung dient. Zugleich haben wir viele wichtige Dossiers – etwa den Jahreswachstumsbericht oder die Strategie Europa 2020 – nicht mehr aufgegriffen. Das "soft law", das eine echte Konfrontation mit dem Parlament verhindert, entwickelt sich beachtlich.
Falls die sozialen Akteure, ebenso wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, völlig umgangen werden – so wie das der Jahreswachstumsbericht vorsieht, dann werden sich die anti-europäischen Spannungen in einer radikalen Form verschärfen.
Das Interview führte Loup Besmond de Senneville, EURACTIV Frankreich. Der französische Original-Beitrag wurde hier veröffentlicht.
Übersetzung/Redaktion: Michael Kaczmarek
