Ranking: EU-Staaten top bei der Entwicklungszusammenarbeit

Die EU-Staaten sind führend in der Entwicklungspolitik, zeigt ein heute veröffentlichter Bericht eines US-amerikanischen Think-Tanks. Im Commitment to Development Index des Center for Global Development (CGD) finden sich elf europäische Staaten unter den Top 12.

Schweden, Dänemark und Deutschland heißen die drei Bestplatzierten auf der diesjährigen Liste des in Washington ansässigen Instituts. Der Index umfasst insgesamt 27 wohlhabende Staaten und listet sie entsprechend ihrer Entwicklungshilfe sowie der Finanz-, Technologie-, Umwelt-, Handels-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

Mit Deutschland rangiert zum ersten Mal ein G7-Staat unter den ersten drei. Es scheint also, dass das wirtschaftlich stärkste Land der EU sich auch zu einem führenden Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit mausert.

Vergangenes Jahr hatte Kanzlerin Angela Merkel das Thema Entwicklung, insbesondere verbesserte Handel- und Investitionsbedingungen mit afrikanischen Staaten, ganz oben auf die Agenda der deutschen G20-Präsidentschaft gesetzt.

Neben einer großzügigen Hilfspolitik punkten die Länder, wenn sie die Finanztransparenz fördern, geringe Handelshemmnisse für Entwicklungsländer bieten und eine offene und integrationsfördernde Migrationspolitik verfolgen. Auch der Umweltschutz und Beiträge zu Friedensmissionen sowie die Vermeidung von Waffenverkäufen an arme und undemokratische Nationen fließen in die Bewertung ein.

„Eines der Ziele ist es, zu zeigen, dass Entwicklungspolitik mehr ist als nur Hilfe,“ erklärte Anita Käppeli, Direktorin für Politikberatung beim CGD und eine der Autorinnen des Berichts, gegenüber EURACTIV.

USA abgeschlagen

Die Vereinigten Staaten rangieren auf dem 23. Platz, genauso wie im vergangenen Jahr.

Bisher hat die Regierung von Donald Trump wenig Interesse an der Entwicklungspolitik gezeigt. Das Außenministerium hat das Entwicklungs-Budget gekürzt, und eine Reihe von hochrangigen diplomatischen Ämtern, darunter auch solche für afrikanische Angelegenheiten, wurden erst kürzlich besetzt.

Rein finanziell wirkte sich dieser offensichtliche Mangel an Interesse jedoch bisher kaum aus: Das US-Hilfsbudget fiel von 0,19 Prozent des Bruttonationaleinkommens im letzten Amtsjahr von Barack Obama auf 0,18 Prozent im Jahr 2017.

„Letztes Jahr haben wir noch die Auswirkungen der Obama-Daten gesehen…. das Ranking hat sich unter Trump bisher nicht verändert,“ räumte Käppeli ein.

Die aktuellen Daten würden jedoch noch nicht den geplanten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen oder die Auswirkungen der von der Trump-Regierung verhängten Handelszölle, die vielen Entwicklungsländern schaden werden, berücksichtigen.

„Wir werden wahrscheinlich im nächsten Jahr oder spätestens 2020 eine Veränderung [beim Abschneiden der USA im Ranking] erleben,“ erwartet Käppeli daher.

Sie wies auch darauf hin, dass es immer noch eine Kluft zwischen den west- und nordeuropäischen Ländern auf der einen Seite und ihren meist ärmeren Pendants in Mittel-, Süd- und Osteuropa auf der anderen Seite gibt: Polen und Griechenland sind unter den 19 EU-Ländern diejenigen, die im Ranking am schlechtesten abschneiden.

Im Gegensatz dazu ist Portugal ein „positiver Ausreißer im Süden“, so Käppeli. Sie lobte die Lissabonner Regierung für ihre Umwelt- und die offene Migrationspolitik.

Das Vereinigte Königreich, traditionell einer der führenden Akteure der EU in der Entwicklungspolitik, fiel im Index um einen Platz auf Rang sieben. Mit Blick auf den bevorstehenden Brexit erläuterte Käppeli, sie erwarte „große Veränderungen„, glaube aber, dass diese nicht unbedingt negativ für die Entwicklungsländer sein müssten.

Tatsächlich könnte der Brexit „eine Gelegenheit sein, die Migration aus armen Ländern offener zu gestalten; weil ja die Immigration aus der EU ersetzt werden muss“.

Darüber hinaus könnte der Austritt Großbritanniens aus der EU zu einem Rückgang der Agrarsubventionen und dadurch zu offeneren Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern führen.