Rapporteur | 11.09.2025

Willkommen bei Rapporteur – dem neuen, kostenlosen täglichen Newsletter über Europa von mir, Eddy Wax. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre der ersten Ausgabe!

Nach sieben Jahren Berichterstattung aus Brüssel über die EU freue ich mich, Sie in diesem neuen Zuhause meines Journalismus zu begrüßen – und gleichzeitig eine Bühne für die Arbeit von mehr als 60 Euractiv-Kolleginnen und -Kollegen weltweit zu eröffnen.

Auch wenn mein Französisch (für einen Engländer) ganz passabel ist, habe ich erst kürzlich erfahren, dass „Rapporteur“ – ein zentrales Fachwort im Europaparlament – auch „Petze“ heißen kann. Am Freitag übernimmt meine Kollegin Nicoletta Ionta den Überblick.

Die deutsche Ausgabe wird von Jeremias Lin übersetzt, redigiert und thematisch zugespitzt, damit sie passgenau für ein hiesiges Publikum aufbereitet ist.

Mit diesem Etikett als Ehrenzeichen versprechen wir, Ihre „Insider“ in den europäischen Institutionen zu sein: Jeden Morgen liefern wir Ihnen die wichtigsten Neuigkeiten direkt ins Postfach – kompakt, frisch und so aufbereitet, dass Sie bestens informiert in den Tag starten.

Das müssen Sie heute wissen:

• Polen: EU verurteilt „vorsätzliche“ russische Drohnenverletzung des polnischen Luftraums
• Frankreich: Emmanuel Macron ernennt Sébastien Lecornu zum Premierminister
• Gaza: Ursula von der Leyen bringt schärfere Sanktionen gegen Israel ins Spiel

Brüssel im Überblick

Seit Ursula von der Leyen 2019 an die Macht kam, gab es eigentlich drei verschiedene Versionen von ihr.

In den frühen Jahren präsentierte sie ein ganzes Bündel neuer Gesetze zu Klima- und Umweltschutz. Dann kam die Vorwahlphase, in der sie viele davon wieder strich oder vereinfachte. Und in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch begann eine neue Ära: Sie schlägt nun Dinge vor, von denen sie weiß, dass sie niemals Realität werden. Und nein – das ist kein Scherz über einen Drohnenwall.

Ihr Maßnahmenpaket gegen Israel – Aussetzung von Handelsbeziehungen, Sanktionen gegen extremistische Minister und mehr – dominierte die Schlagzeilen einer Rede, die wenig neue Gesetzesinitiativen beinhaltete, dafür eine menge an Kriegsrhetorik.

Doch wegen des Widerstands Deutschlands und Italiens hat die EU bis heute nicht einmal den vergleichsweise bescheidenen Vorschlag von der Leyens aus dem Juli abgesegnet: israelische Firmen teilweise aus dem Forschungsprogramm Horizon auszuschließen.

Bei der gestrigen Bundespressekonferenz in Berlin drückte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, den Widerstand wie folgt aus: es gäbe dafür keine Mehrheit im Europäischen Rat.

Von der Leyen weiß, dass ihre härteren Vorschläge kaum umgesetzt werden. Man musste nur der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zuhören, die am Dienstag am selben Podium erklärte: „Es gibt keine Einigkeit darüber, was als Nächstes kommen soll.“

Dasselbe gilt für ihre nahezu unmögliche Idee, die EU-Abstimmungsregeln zu reformieren. Klingt bekannt? Kein Wunder – sie brachte sie erstmals schon in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 ins Spiel.

Ihre Israel-Vorschläge waren politisch nicht ohne Risiko. Die wütende Reaktion aus den eigenen Reihen der Union aus CDU/CSU, sowie die scharf ablehnende Haltung Israels sprechen Bände. Doch ging es weniger um die eigentlichen Adressaten, sondern eher darum, linke Kritiker strategisch zu besänftigen.

Warum also diese Vorschläge? Warum gerade jetzt? Laut der spanischen Sozialdemokratin Teresa Ribera sei es ihr Verdienst. Doch unklar bleibt, ob die Maßnahmen – bislang nicht einmal offiziell eingereicht – überhaupt die Unterstützung der gesamten Kommission finden, die sie erst noch beraten muss.

Die Antwort: Von der Leyen, unter Druck durch neue Misstrauensvoten von rechts wie von links, wollte die Mitte-Links-Gruppe, S&D, bei der Stange halten – mit Zugeständnissen, die politisch relativ risikofrei sind. Ziel: Kritik abfedern, bevor das Parlament in den kommenden Wochen über Gesetze abstimmt, die das unbeliebte EU-USA-Handelsabkommen absichern. (Für die Mitte-Links-Gruppe gibt es noch mehr gute Nachrichten: Der Europäische Rat will sich Ende Oktober laut Entwurfsagenda der Wohnkrise widmen.)

Offenbar mit Erfolg. S&D-Chefin Iratxe García, zu Tränen gerührt von von der Leyens Würdigung ukrainischer Kinder, schlug in einem Interview nach der Rede plötzlich mildere Töne zum Handelsabkommen an.

Gefragt, ob sie es blockieren werde, wich sie zwar einer klaren Antwort aus, deutete aber an: eher nicht. „Ich sagte, dass wir dagegen sind, aber wir wollen konstruktiv sein“, sagte sie gegenüber Euractivs Nicoletta Ionta.

Es war ein bedeutender Rückzieher: von „Nein“ zu „Mal sehen, wie die Verhandlungen verlaufen“.

EU wirft Russland gezielte Drohnenprovokation vor

EU-Chefdiplomatin Kallas veröffentlichte gestern Abend eine Erklärung, in der Russland ein „vorsätzlicher Luftraumverstoß gegen ein EU-Mitglied“ und eine „schwere Eskalation“ vorgeworfen wurde. NATO-Partner hatten mindestens drei Drohnen während eines russischen Angriffs auf die Westukraine abgeschossen und dabei Artikel 4 des Bündnisses aktiviert– ein Konsultationsschritt vor möglichen Maßnahmen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

NATO-Chef Mark Rutte sprach nicht von einem absichtlichen Angriff, ebenso wenig wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico – vermutlich aus unterschiedlichen Gründen. Dennoch unterzeichnete die Slowakei die Kallas-Erklärung.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, Russland habe Menschenleben massiv gefährdet und reiht den Vorfall in eine Serie russischer Provokationen an der Ostflanke der NATO ein. Die Luftabwehr habe funktioniert, aber „nicht gut genug“, um alle Drohnen zu stoppen.

„Was ist los mit Russland, das Polens Luftraum mit Drohnen verletzt?“, fragte Donald Trump. Und sein NATO-Botschafter Matt Whitaker versprach: „Wir werden jeden Zentimeter NATO-Territorium verteidigen.“

Wer ist Sébastien Lecornu?

Der 38-Jährige, gestern zum fünften Premierminister Frankreichs innerhalb von nur zwei Jahren ernannt, zählt seit Langem zu Macrons engsten Vertrauten. Sieben Kabinettsumbildungen hat er überstanden. Nun muss er in einem Parlament mit erstarkter linker und rechter Opposition einen Haushalt aushandeln – unter der ständigen Drohung von Misstrauensvoten und Neuwahlen. Lesen Sie hier sein Profil von unserem Kollegen aus Paris, Laurent Geslin.

Rat neidisch auf engere Kommission-Parlaments-Beziehungen

EU-Botschafter übten am Mittwoch in einer internen Sitzung Kritik an einem neuen Kooperationsabkommen zwischen Kommission und Parlament. Frankreich, Polen, Griechenland, Ungarn, Portugal und die Niederlande äußerten sich laut Diplomaten negativ – und erfuhren davon überhaupt erst aus den Medien (wir berichteten zuerst). Nationalstaaten fürchten, dass das Abkommen die in den EU-Verträgen festgelegte Balance der Institutionen verschiebt.

Flug-Abgeordnete

Von der Leyen ignorierte am Mittwoch die Bitte einer bulgarischen Abgeordneten, Berichte über eine GPS-Störung während ihres jüngsten Flugs nach Plovdiv als „falsch“ zurückzuweisen.

„In dieser komplexen geopolitischen Lage kann jede Fehlinformation gefährliche Konsequenzen haben“, warnte Elena Yoncheva, liberale Abgeordnete und erfahrene Kriegsreporterin. Sie forderte die Kommissionspräsidentin auf, zu bestätigen, dass es keinerlei Sicherheitsprobleme gegeben habe.

Von der Leyen antwortete lediglich, sie habe die Abgeordneten „laut und deutlich“ gehört – und beließ es dabei.

Eine Pressekonferenz wäre schön gewesen

Teresa Ribera wies zurück, dass sie am Freitag daran gehindert worden sei, die EU-Kartellstrafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google persönlich zu verkünden. Sie erklärte spanischen Medien in Straßburg, die Entscheidung „spreche für sich selbst“ und brauche keine Bühne. Auch Spannungen mit ihrer Chefin von der Leyen nach ihren Gaza-Kommentaren bestritt Ribera.

American Energy

US-Energieminister Chris Wright trifft heute in Brüssel seinen EU-Kollegen Dan Jørgensen. Auf dem Tisch: Wrights Behauptung, dänische Windkraft habe die Europäer verarmen lassen – und natürlich das EU-Versprechen, in den kommenden drei Jahren Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar einzukaufen.

Work hard, play hard

Die rumänische EU-Kommissarin Roxana Mînzatu besucht heute den LEGO-Campus in Dänemark, im Rahmen eines Treffens der Bildungsminister. Auf einer Tour sollen die Politiker „hautnah erleben, wie spielerische Ansätze und innovative Lernumgebungen Kreativität, Engagement und tiefes Verständnis fördern können.“

Europa im Überblick

PARIS 

In Frankreich haben am ersten Tag der Bewegung „On bloque tout“, die im Sommer über soziale Netzwerke entstanden ist und sich gegen drohende Haushaltskürzungen richtet, mehr als 800 Protestaktionen stattgefunden. Die Demonstrationen verliefen größtenteils friedlich, allerdings wurden mehrere Autobahnen und Bahnstrecken zeitweise blockiert. Der scheidende Innenminister Bruno Retailleau warf linken Aktivisten erneut vor, den Protest „gekapert“ zu haben. Nach Polizeiangaben wurden 400 Personen festgenommen.

MADRID 

Begoña Gómez, Ehefrau des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, ist zum vierten Mal im Rahmen einer Korruptionsermittlung vorgeladen worden. Ihr wird unter anderem die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder bei der Anstellung eines persönlichen Beraters vorgeworfen. Das Oberste Gericht prüft zudem Anschuldigungen wegen Einflussnahme und Wirtschaftskorruption im Zusammenhang mit ihrer Arbeit an der Complutense-Universität. Konservative werfen Sánchez vor, mit außenpolitischen Themen abzulenken, während er die Vorwürfe als Provokationen abtat.

ROM 

Der italienische Industrieminister Adolfo Urso warnte, Europas Automobilsektor brauche „einen sofortigen Schock an Reformen“. Das für Freitag in Brüssel geplante strategische Branchengespräch bezeichnete er als „Tag der Wahrheit“. Mit Blick auf Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union kritisierte Urso die Signale der Kommission als „zu zaghaft“ und forderte umfassende, praxisnahe Maßnahmen, die alle verfügbaren Technologien einbeziehen.

Agenda

• Kommissarin Dubravka Šuica (zuständig für das Mittelmeer) trifft Marokkos Außenminister Bourita in Rabat
• Die Konferenz der Präsidenten tagt im Europäischen Parlament
• Kommissar Christophe Hansen (Landwirtschaft) und Vizekommissar Maroš Šefčovič (Handel) reisen zu einer neuen Verhandlungsrunde über Handelsfragen nach Indien

Redaktion: Jeremias Lin