Rapporteur | 19.09.2025

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Das müssen Sie wissen:

• Russland: Die Botschafter beraten heute über das 19. Sanktionspaket des Blocks.
• UN: Die EU-Staaten einigen sich vage auf ein Klimaziel für 2035.
• Merz x Sanchez: Amtsantritt in Madrid ein politischer Tango
• Verteidigung: Brenner-Basistunnel ein Meilenstein für Verteidigungsmobilität

Doch zuerst ein Realitätscheck zum transatlantischen Handelsabkommen…

Brüssel im Überblick

Abgeordnete sind nostalgisch – so lautet jedenfalls die Lesart im Büro von Maroš Šefčovič, Brüssels Feuerwehrmann bei handelspolitischen Bränden und Architekt des EU-US-Handelspakts.

Der Widerstand, so Šefčovič, speise sich aus „einer sehr starken Sehnsucht nach der Welt, wie sie vor dem 2. April war“ – Donald Trumps selbsternanntem „Tag der Befreiung“, als Washington den Handelspartnern umfassende Reziprozitätszölle auferlegte.

Doch diese Ära sei vorbei, betont er. „Ich glaube nicht, dass diese Welt zurückkommt. Wir befinden uns jetzt schlicht in einer anderen Geo-Ökonomie“, sagte der EU-Handelskommissar gegenüber Euractiv-Reportern Eddy Wax und Thomas Møller-Nielsen, nach zahllosen Sommerbriefings mit den Abgeordneten.

Jedoch teilen nicht alle diese Meinung.

Einige Fraktionen haben bereits angekündigt, Änderungen am Deal durchzusetzen. Als Šefčovič vergangene Woche im Straßburger Plenum Rede und Antwort stehen musste, saß der Frust tief. „Überrascht war ich nicht. Aber hart war es schon.“ Zugleich kündigte er an, Brüssel wolle das Abkommen im Oktober ausbauen – durch gemeinsame Schutzmaßnahmen mit Washington für Stahleinfuhren.

Der Gegenwind ist real. Gleich zwei Misstrauensanträge liegen gegen Ursula von der Leyens Team auf dem Tisch – einer von links außen, einer von rechts außen. Doch auch in der Mitte rumort es.

„Unsere Position ist klar: Wir wollen das Abkommen ändern“, sagte S&D-Chefin Iratxe García. Auf die Frage, ob sie das Paket blockieren würde, wich sie aus: „Wir sind dagegen, aber wir wollen konstruktiv sein.“

Šefčovič hingegen bleibt unbeeindruckt. „Wir können den Deal, den wir ausgehandelt haben, nicht verwässern. Wir müssen ein seriöser Partner in dieser Beziehung sein.“

Ja, es werde Änderungen geben, räumt er ein. Doch von einer institutionellen Krise will er nichts wissen – nach zwei Jahrzehnten in Brüssel kennt er das Terrain. „Krise ist ein sehr starkes Wort. Ehrlich gesagt: Wir sind das ziemlich gewohnt.“

Und mit einer Brise von Optimismus: „Keine der Änderungen, die überhaupt Chancen auf Erfolg haben, wird gegen den Deal gehen oder ihn verwässern.“

Ob diese Zuversicht trägt, ist offen. Im Parlament lautet das Schlagwort derzeit „Verbesserung“ – durch Nachjustierungen bei der Abschaffung von Zöllen auf Industrie- und Agrarprodukte oder durch eine Verlängerung des Hummer-Abkommens, wie Handelsausschusschef Bernd Lange erklärte.

Was das praktisch bedeutet, bleibt vorerst unklar.

Während Europa fieberhaft versucht, sich mit neuen Handelsbeziehungen gegen US-Protektionismus abzusichern, dämpft Šefčovič die Hoffnungen auf einen schnellen Abschluss mit Indien.

Weißer Rauch beim 19. Paket?

Die EU-Botschafter kommen heute zusammen, um das 19. Sanktionspaket gegen Russland zu verhandeln – nach Verzögerungen unter dem Druck der USA, die von Europa eine härtere Rolle im Krieg gegen die Ukraine fordern.

Die Kommission will den Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen beschleunigen. „Sanktionen sind der Weg, das zu erreichen“, sagte ein EU-Vertreter gegenüber Euractiv. Gas könnte als Nächstes folgen, deuteten zwei EU-Diplomaten an.

Das Paket dürfte zudem die Kontrollen gegen Sanktionsumgehung verschärfen, den Druck auf russische Banken und Energieunternehmen erhöhen, zusätzliche Schiffe der Schattenflotte auf die schwarze Liste setzen und Exportbeschränkungen gegenüber Drittstaaten prüfen. Auch strengere Regeln für die Vergabe von Touristenvisa könnten auf den Tisch kommen.

Europa bremst beim Emissionsziel 2035

Nach einer neunstündigen Marathonsitzung der Umweltminister:innen in Brüssel fährt die EU kommende Woche mit nur einer vagen Klimazusage zur UN-Generalversammlung nach New York, berichtet Nikolaus J. Kurmayer.

Die Mitgliedstaaten einigten sich auf eine „Absichtserklärung“, wonach bis zur COP30 im November ein UN-Ziel von 62,25 bis 72,5 Prozent unter dem Niveau von 1990 festgelegt werden soll – nach zähen Gesprächen zwischen tief zerstrittenen Regierungen. Brüssel hat damit sowohl die Fristen im Februar als auch im September verpasst. Letzte Chance auf Einigung ist nun das Gipfeltreffen Ende Oktober.

Einst ambitionierte Staaten wie Frankreich treten inzwischen auf die Bremse. Großbritannien hingegen hat bereits ein Ziel von 81 Prozent bis 2035 eingereicht. Ob die EU ein vergleichbares Ambitionsniveau erreicht, bleibt offen.

Merz’ Madrid-Debüt im Schatten des Gaza-Konflikts

Pedro Sánchez empfing Friedrich Merz in Madrid zu dessen erstem offiziellen Besuch seit Amtsantritt im Mai. Die locker, symbolisch wirkende Einigkeit wurde jedoch von deutlichen Differenzen über den Gaza-Krieg überschattet, berichten Inés Fernández-Pontes und Jeremias Lin.

Auf die Frage, warum Spanien von Genozid spricht, Deutschland jedoch nicht, erklärte Sánchez knapp: „Kanzler Merz hat die deutsche Position erläutert. Ich habe die spanische Position erläutert.“

Sánchez begrüßte die neuen Israel-Sanktionen der Kommission als längst überfällig, während Merz mit Verweis auf Debatten im Bundestag und innerhalb der Koalition betonte, dass Deutschlands Position wohl erst beim informellen Rat am 1. Oktober in Kopenhagen klar werde.

MEPs fordern Resolution nach Eklat um Kirk

Über 80 Abgeordnete von der Mitte-Rechts bis zu Rechtsaußen unterstützen eine Resolution, die die Morde an Trump-Vertrautem Charlie Kirk, einem rechtskonservativen Aktivisten, und der in den USA lebenden ukrainischen Geflüchteten Iryna Zarutska verurteilt.

Die Initiative folgt auf den Aufruhr der vergangenen Woche in Straßburg, als das Parlament sich weigerte, eine Schweigeminute für Kirk abzuhalten – eine Entscheidung, die erbitterte Debatten auslöste und rechte Abgeordnete lautstark protestieren ließ. Die Resolution soll nun im Oktober-Plenum auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die verschwundenen KI-Piloten der Kommission

Ursula von der Leyen hat sich diese Woche offenbar versprochen, als sie ankündigte, „Pilotprojekte“ im Zusammenhang mit den geplanten EU-KI-Gigafactories unterzeichnen zu wollen, berichtet Kollege Maximilian Henning. Der Verweis wurde später aus dem offiziellen Transkript ihrer Rede gestrichen.

Klar war, woran sie dachte – denn die Kommission hat keine Pläne für Testprojekte vorgelegt, bevor die Fabriken gebaut werden. Ein Sprecher stellte später klar: Unterzeichnet würden heute Abkommen zu den geplanten grünen Transportkorridoren, nicht zu KI.

Schmuck, Haft und Qatargate

Eine Reihe europäischer Abgeordneter – ehemalige wie aktuelle – gerät in dieser Woche unter juristische Beobachtung. Hier unser Justiz-Überblick:

• Rachida Dati – Ex-EU-Abgeordnete (EVP), frühere Ministerin und derzeitige Favoritin im Pariser Bürgermeisterrennen – sieht sich in Frankreich einer neuen Untersuchung gegenüber. Der Vorwurf: Sie soll Luxus-Schmuck nicht deklariert haben. Dati weist alle Anschuldigungen zurück.
• Ilaria Salis (Linke) könnte bald ihre parlamentarische Immunität verlieren – und damit vor einer möglichen Rückkehr in ein ungarisches Gefängnis stehen. Als Reaktion auf ihren Appell, die Immunität vor einer entscheidenden Abstimmung zu bewahren, verwies ein Sprecher der ungarischen Regierung lakonisch auf die Koordinaten einer Einrichtung, in der Häftlinge Stacheldraht herstellen.
• Elisabetta Gualmini und Alessandra Moretti (S&D) warten weiterhin auf die Entscheidung, ob ihre Immunität im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Qatargate-Skandal aufgehoben wird. Beide beteuern ihre Unschuld. Obwohl der Fall erst kommende Woche im Parlament debattiert wird, hat die sozialdemokratische Fraktion die beiden bereits wieder in ihre Reihen aufgenommen.

Europa im Überblick

LONDON 

Bei einer Pressekonferenz in Chequers mit Premierminister Keir Starmer hat US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine kritisiert. Angesichts ihrer früheren Beziehungen habe er mit einer schnellen Lösung gerechnet. „Ich dachte, das wäre einer der einfachsten Konflikte zu beenden“, sagte Trump, „aber er hat mich enttäuscht.“ Starmer forderte anschließend die westlichen Staaten auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

ROM 

Das italienische Abgeordnetenhaus hat eine Verfassungsreform gebilligt, die die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten trennt – ein Kernprojekt von Forza Italia, dem Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Da die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde, geht das Vorhaben nach der noch ausstehenden Schlussabstimmung im Senat in ein bestätigendes Referendum, das für das kommende Frühjahr erwartet wird.

MADRID 

Spaniens Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz hat am Donnerstag die Einrichtung einer Sonderermittlungsgruppe angeordnet, die mögliche Verstöße gegen internationales Menschenrecht in Gaza untersuchen soll. Ein Team von leitenden Staatsanwälten werde prüfen, ob militärische Handlungen Israels nach dem spanischen Strafgesetzbuch als Bruch internationalen Rechts gewertet werden könnten, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

WARSCHAU 

Nach Berichten über eine Zusage des chinesischen Außenministers Wang Yi zur Unterstützung des polnischen Beitritts zur G20 erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, Beijing sei für Gespräche über eine Erweiterung der Gruppe „offen“. Diplomatische Kreise, auf die sich die Polnische Presseagentur beruft, berichteten, Wang habe Vizepremier und Außenminister Radosław Sikorski eine „feste Zusage“ gegeben. „China schätzt Polens Position und Einfluss“, hieß es weiter.

LISSABON 

Portugal hat am Donnerstag ein Finanzierungsabkommen im Umfang von 1,34 Milliarden Euro mit der Europäischen Investitionsbank unterzeichnet, um den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus voranzutreiben. Das Programm, das 12.000 Mietwohnungen für die Mittelschicht umfasst, soll nach Angaben der Regierung sowohl der sozialen Stabilität als auch dem Wirtschaftswachstum dienen und verlängert die EU-gestützten Wohnungsziele bis 2030.

BRATISLAVA 

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár erklärte am Donnerstag, seine Partei habe bislang keine formale Mitteilung über einen Ausschluss aus der Partei der Europäischen Sozialdemokraten erhalten, werde aber im Fall einer offiziellen Entscheidung angemessen reagieren. „Fragen Sie Euractiv, woher sie diese Information haben. Wir haben noch keine offizielle Mitteilung erhalten“, sagte Blanár in der Sendung Braňo Závodský naživo mit Verweis auf einen exklusiven Bericht von Euractiv.

Ebenfalls lesenswert auf Euractiv

Agenda

• Kopenhagen: Treffen der Eurogruppe und informelles ECOFIN-Treffen
• Brüssel: Handelskommissar Šefčovič empfängt eine Delegation des Europäischen Stahlverbandes Eurofer unter Leitung von Präsident Henrik Adam
• Porto: EU-Ratspräsident Costa nimmt am Sozialforum teil, Treffen mit Premierminister Montenegro

Redaktion: Jeremias Lin