Rapporteur | 2. Oktober

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Need-to-knows:

• Gaza: Greta Thunberg nach Abfangen einer Hilfsflottille durch israelische Kräfte festgesetzt
• Exklusiv: Mitgliedsstaaten entwerfen Fahrplan für einen Masterplan „Bezahlbares Wohnen“
• Kopenhagen: EU-Staats- und Regierungschefs stärken Rolle der Verteidigungsminister in Sicherheitsfragen

Brüssel im Überblick

Eine bedrückende Atmosphäre lag am Mittwoch über den Gängen des Kopenhagener Christiansborg-Palasts, als Ministerpräsidentin Mette Frederiksen EU-Spitzen zum Gespräch über Verteidigung und Unterstützung für die Ukraine empfing.

Während Drohnen und Kampfjets den europäischen Luftraum testen, warnten Frederiksen und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor hybriden Bedrohungen, die eine schärfere Antwort erforderten. Doch wie so oft in Brüssel erwies sich die Einigkeit als brüchig, sobald es ums Geld ging.

Im Zentrum der Debatte stehen mehr als 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankgelder. Von der Leyen bekräftigte, die Kommission habe eine „rechtlich tragfähige“ Grundlage, um diese Mittel für ein Ukraine-Darlehen zu nutzen.

Belgien und Luxemburg widersprachen – aus Sorge, allein auf den rechtlichen und politischen Risiken sitzenzubleiben. Vor allem Belgien zögert, da die Abwicklungsstelle Euroclear den Großteil der Gelder verwaltet. Premier Bart De Wever schwieg auf Nachfrage zunächst vor den Kameras; seine Stellungnahme wird im Laufe des Vormittags erwartet.

„Ein einzelner Mitgliedstaat kann die Last nicht tragen“, mahnte von der Leyen und appellierte an das kollektive Gewissen der Union. Ratspräsident António Costa setzte den nächsten EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober als „Moment der Wahrheit“ – dann sei „Entscheidungszeit“.

Auch ein weiteres Vorhaben, eine europäische „Drohnenwall“, legte bekannte Gräben offen. Wiederholte Luftraumverletzungen im Norden und Osten drängen die nordischen und baltischen Staaten zum schnellen Handeln.

Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien mahnten dagegen zur Vorsicht. Frederiksen versuchte die geografische Fokussierung abzumildern und sprach von einem Projekt, das „in vielen verschiedenen Regionen nützlich“ sei, auch wenn es naturgemäß die Ostflanke betreffe. Von der Leyen wiederum rahmte den Plan als „360-Grad-Schutzschild“ für den Kontinent.

Der Gipfel endete ohne formelle schriftliche Schlussfolgerungen. Einziger greifbarer Fortschritt: eine vage Verständigung, den Verteidigungsministern künftig mehr Kompetenzen und ein stärkeres Gewicht zwischen den Treffen der Staats- und Regierungschefs einzuräumen, berichtet Magnus Lund Nielsen.

Unterdessen rüstet sich Moskau zum Gegenschlag. Laut Bloomberg arbeitet der Kreml an Plänen, ausländische Vermögenswerte zu verstaatlichen und zu veräußern, sollte Brüssel die eingefrorenen Reserven antasten.

Europa geht die Zeit zum Zögern aus. Der Oktober-Gipfel wird zeigen, ob die EU den politischen Willen aufbringt, ihrer Rhetorik auch Taten folgen zu lassen.

Scoop: Mitgliedstaaten treiben Wohnungsbau-Masterplan voran

Die EU-Staaten haben einen Fahrplan zur Umsetzung des seit Langem diskutierten Affordable Housing Master Plan vorgelegt und der Kommission in Entwürfen für Schlussfolgerungen des Rates, die Euractiv vorliegen, ein detailliertes Maßnahmenpaket an die Hand gegeben.

Der Entwurf fordert Brüssel auf, die Beihilferegeln – einschließlich jener zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung – zu überprüfen, um Regierungen in Fällen von Marktversagen eine „schnellere und einfachere“ Unterstützung von Wohnungsbauprojekten zu ermöglichen. Zudem sieht er die Einrichtung eines neuen „Hubs“ vor, der EU-Mittel mit privatem Kapital bündeln und Städte, Entwickler und Investoren vernetzen soll, flankiert von Maßnahmen zur Deregulierung des Wohnsektors.

Das Vorhaben, von Sozialdemokraten initiiert und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union wieder aufgegriffen, dürfte noch in diesem Monat auf der Agenda des Europäischen Rates stehen. Auf technischer Ebene ist die Debatte über den Entwurf kommende Woche angesetzt.

Israelische Streitkräfte stoppen Hilfsflottille nach Gaza

Eine Hilfsflottille für den Gazastreifen meldete in der Nacht zu Donnerstag, mehrere ihrer Schiffe seien in internationalen Gewässern von israelischen Kräften abgefangen worden.

Die Global Sumud Flotilla – bestehend aus rund 45 Schiffen und prominenten Passagieren wie der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg sowie mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments – war im vergangenen Monat aus Spanien ausgelaufen, um die Blockade des Palästinensergebiets zu durchbrechen. Nach Angaben der Organisatoren brach nach dem Vorfall Kontakt zu mehreren Schiffen ab.

Thunberg wurde während des Vorfalls festgenommen und in den Hafen von Ashdod gebracht.

Diplomatisches Gipfeltreffen in Kopenhagen

Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs kommen heute im Bella Center in Kopenhagen zur Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen – der EU und ihrer konzentrischen Nachbarschaftskreise.

Auf der Agenda stehen grenzüberschreitende Kriminalität, Migration und Sicherheit. Der eigentliche Wert des Treffens liegt aber woanders: im informellen Austausch. „Es ist ein diplomatischer Flohmarkt“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

Am Vorabend speisten die Teilnehmer, darunter der britische Premier Keir Starmer und Albaniens Regierungschef Edi Rama, mit Dänemarks König Frederik, der Kabeljau aus Grönland und dänische Pfifferlinge servierte.

Dänemarks Forschungsministerin: EU kann sich rein zivile Forschung nicht mehr leisten

Milliarden aus dem EU-Forschungshaushalt sollten auf zivile Projekte mit militärischer Anwendbarkeit umgelenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in aufstrebenden Raumfahrt- und Digitaltechnologien zu sichern, erklärte Dänemarks Forschungsministerin Christina Egelund.

„Am ausschließlich zivilen Nutzen des europäischen Forschungsprogramms festzuhalten, ist leider ein Luxus, den wir uns nicht länger leisten können“, sagte Egelund unseren Kolleg:innen Aurélie Pugnet und Maximilian Henning. Ziel sei es, ein Zurückfallen Europas in Schlüsseltechnologien und im Verteidigungsbereich zu verhindern.

Kommission plant KI-Hub für Wissenschaftler

Die EU-Kommission bereitet die Einrichtung eines „virtuellen Instituts“ zur Unterstützung europäischer Forscher beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor, wie aus einem von Euractiv eingesehenen Entwurf hervorgeht, der kommende Woche vorgestellt werden soll.

Das Institut soll Forschungsressourcen im gesamten Binnenmarkt bündeln und Wissenschaftlern Zugang zu den bislang stark industriefokussierten „AI Gigafactories“ verschaffen. Ein Pilotprojekt startet bereits nächsten Monat, das Institut selbst soll jedoch erst 2028 – kurz nach Beginn des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens – voll funktionsfähig sein.

EU-Entwaldungsgesetz wohl erst 2026

Umweltkommissarin Jessika Roswall räumte am Mittwoch vor den Koordinatoren des ENVI-Ausschusses erstmals ein, dass die Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung möglicherweise auf 2026 verschoben wird.

Da technische Probleme bis Jahresende kaum lösbar seien, erscheine ein Aufschub um ein Jahr zunehmend wahrscheinlich, hieß es aus Insiderkreisen. Unsere Expertin Sofia Sanchez Manzanaro berichtet mehr aus der nicht-öffentlichen Sitzung.

Kartheiser organisiert EU-Russland-Videokonferenz

Der luxemburgische Abgeordnete Fernand Kartheiser, der im Juni wegen seiner russlandfreundlichen Haltung aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen wurde, leitete am Mittwoch eine Videokonferenz mit Abgeordneten der russischen Staatsduma, wie aus einer E-Mail hervorgeht, die Euractiv vorliegt.

Auch andere EU-Parlamentarier nahmen an dem Austausch teil, der EU-Russland-Beziehungen, Wirtschaftsfragen und den Krieg in der Ukraine behandelte. Die Teilnehmer vereinbarten, den Dialog per Videokonferenzen, schriftlichen Vorschlägen und möglichen Treffen am Rande internationaler Konferenzen fortzusetzen.

Kartheiser, der Moskau im Mai besucht hatte, verteidigte sein Vorgehen erneut als Versuch, „das Eis zu brechen“ angesichts eingefrorener Kommunikationskanäle.

Europa im Überblick

WARSCHAU 

Polens Vizeaußenminister Władysław Teofil Bartoszewski hat am Mittwoch Ungarns Premier Viktor Orbán scharf kritisiert, nachdem dieser Polens Regierungschef Donald Tusk vorgeworfen hatte, mit seiner Ukraine-Politik Europas Sicherheit zu gefährden. Orbáns Aussagen folgten auf Tusks Rede beim Warschauer Sicherheitsforum, in der er betonte, der Krieg in der Ukraine sei auch „unser Krieg“. Bartoszewski konterte, Orbán finanziere diesen Krieg durch fortgesetzte Ölimporte aus Russland.

PARIS 

Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu will seinen ersten Haushaltsentwurf für 2026 zunächst dem Hohen Rat für öffentliche Finanzen vorlegen, bevor er ihn um den 13. Oktober herum ins Parlament einbringt. Mit den Forderungen der Sozialisten nach einer Vermögenssteuer und der Rücknahme der Rentenreform – beides von Lecornu ausgeschlossen – erscheint der Weg zur Verabschiedung vor den abschließenden Beratungen am Freitag eng.

BUDAPEST 

Die Regierung von Viktor Orbán hat die Verlängerung des ungarischen Notstands bis Mai 2026 auf den Weg gebracht. Damit finden auch die für April angesetzten Parlamentswahlen unter Notstandsrecht statt. Die Maßnahme, offiziell mit dem Krieg in der Ukraine begründet, erlaubt Orbán das Regieren per Dekret – Kritiker sehen darin eine Gefahr für faire Wahlen.

ROM 

Italiens größte Gewerkschaft hat für Freitag zum Generalstreik aufgerufen, nachdem israelische Streitkräfte die „Global Sumud“-Flottille gestoppt hatten. CGIL-Chef Maurizio Landini erklärte am Mittwoch, ein solcher Schritt komme einer „Kriegshandlung“ gleich. Die Warnung folgt nur zwei Wochen nach einem landesweiten Streik, der eine halbe Million Menschen mobilisierte, den Bahnverkehr lahmlegte und zu Zusammenstößen mit der Polizei führte.

BERLIN 

Der Generalbundesanwalt hat am Mittwoch in Berlin drei Männer festgenommen, die laut Spiegel im Verdacht stehen, mit der Hamas Anschläge auf jüdische und israelische Ziele vorbereitet zu haben. Die Verdächtigen sollen im Auftrag der Organisation nach Waffen und Munition gesucht haben – ein Fall, der die Sicherheitslage für jüdische Gemeinden in Europa angesichts des Gaza-Kriegs weiter verschärft.

PRAG 

Der tschechische Geheimdienst warnte diese Woche, dass koordinierte Netzwerke von TikTok-Bots prorussische Narrative verstärken und Anti-Establishment-Parteien vor den Wahlen am 3. und 4. Oktober pushen. Knapp tausend Accounts seien identifiziert worden, die wöchentlich Millionen von Aufrufen generieren. Der tatsächliche Einfluss bleibe jedoch begrenzt, hieß es.

Brüsseler Bubble

Proteste in Brüssel: In Brüssel ist es gestern Abend zu Protesten gekommen, nachdem israelische Streitkräfte eine Hilfsflottille mit Ziel Gaza geentert hatten. Demonstrierende zogen vom Place de la Bourse bis zum belgischen Außenministerium.

Kopftuch-Streit: Abgeordnete der interfraktionellen Gruppe gegen Rassismus und für Vielfalt im EU-Parlament haben einen Vorstoß des schwedischen nationalkonservativen Charlie Weimers zurückgewiesen, der ein Verbot von Hijabs und anderen „islamischen Kopftüchern“ im Plenarsaal gefordert hatte.

In einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola äußerten die Abgeordneten „große Besorgnis“ und warnten, ein solches Verbot „würde nicht nur an rechtlicher und praktischer Grundlage fehlen, sondern … die fundamentalen Werte untergraben, auf denen die Europäische Union und ihre Institutionen beruhen.“

Das Schreiben, das Euractiv vorliegt, hält fest, es gebe „keinerlei Hinweise auf Störungen“ im Zusammenhang mit Kopftüchern und bezeichnete den Vorstoß als „Nicht-Thema“. Zudem wird betont, dass das Parlament als autonome Institution befugt sei, seine eigenen Standards festzulegen und „keinerlei rechtlicher Verpflichtung“ unterliege, nationale Neutralitätsregeln zu übernehmen.

Agenda

• Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen
• EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner bei Europol-Konferenz zu Cyberkriminalität in Den Haag
• EU-Parlamentspräsidentin Metsola trifft armenischen Premierminister Nikol Paschinjan
• EU-Kommissarin für Technologie Henna Virkkunen in Athen, Treffen mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis
• Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica in Tunesien, Gespräche mit Wirtschaftsminister Samir Abdelhafidh und Außenminister Mohamed Ali Nafti

Redaktion: Jeremias Lin