Parlamentswahl in Tschechien: Ex-Premier Babiš und die Macht seines Lebensmittelimperiums
Obwohl seine Partei damit stärkste Kraft werden könnte, haben die meisten etablierten Parteien eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen – die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.
Ex-Premier Andrej Babiš liegt mit seiner ANO-Partei in Tschechien bei rund 30 Prozent und ist Favorit für die Parlamentswahl am 3. und 4. Oktober – zugleich rückt damit erneut sein milliardenschweres Lebensmittelimperium in den Fokus.
Obwohl seine Partei damit stärkste Kraft werden könnte, haben die meisten etablierten Parteien eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen – die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.
Babiš ist Eigentümer des Agrar- und Lebensmittelkonzerns Agrofert, eines der größten Unternehmen des Landes mit rund 220 Tochterfirmen. Das Konglomerat kontrolliert große Teile der Lebensmittelkette: Die Firma Vodňanská drůbež beliefert als führender Geflügelproduzent sämtliche großen Handelsketten, Lovochemie dominiert den Düngemittelmarkt, Penam die Bäckereiauslagen, und Olma ist ein zentraler Anbieter im Bereich Frischmilchprodukte.
Die Marktmacht des Konzerns ist seit Jahren politisch umstritten.
Während Babiš’ Amtszeit von 2017 bis 2021 saßen mehrere Personen mit Nähe zu Agrofert in Schlüsselpositionen – etwa Richard Brabec, früherer Geschäftsführer von Lovochemie, der Umweltminister wurde.
Das Europäische Parlament äußerte mehrfach Bedenken wegen möglicher Interessenkonflikte. Anfang 2024 entschieden Gerichte, dass öffentliche Fördergelder an Agrofert zurückgezahlt werden müssen – das Landwirtschaftsministerium fordert deren Rückgabe.
Der Konzern weist alle Vorwürfe zurück. „Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage“, erklärte ein Sprecher gegenüber Euractiv. Politische Gegner würden versuchen, Agroferts Ruf kurz vor der Wahl zu beschädigen.
Konsum als Protestmittel
Teile der Bevölkerung reagieren mit einem Boykott im Alltag. „Ich versuche, keine Agrofert-Produkte zu kaufen“, sagt Ingrid, Lehrerin aus Ostrava. „Wegen Babiš habe ich bestimmte Produkte wie Míša-Quarkriegel oder Pierot-Joghurt aus meinem Einkauf gestrichen.“
Solche Boykottaufrufe gibt es seit 2013, als Babiš Finanzminister wurde und gleichzeitig weiter Agrofert gehörte, erklärt Štěpán Svoboda von der Demokratiebewegung A Milion chvilek pro demokracii. Für viele sei dies ein Ausdruck gewesen, seine Machtkonzentration abzulehnen.
Zur Unterstützung entstanden Apps wie Bez Andreje („Ohne Andrej“), mit denen sich Produkte im Supermarkt auf Konzernzugehörigkeit prüfen ließen.
Aber es ist nicht so einfach, sich diesem weitläufigen Imperium zu widersetzen. „Seine Produkte dominieren die Regale der Supermärkte, oft unter verschiedenen Markennamen“, sagt Svoboda. Daher sei „der Boykott eher symbolisch gewesen, eher eine politische Aussage als etwas, das den Umsatz des Unternehmens ernsthaft beeinträchtigt hätte“.
Agrofert selbst zeigt sich unbeeindruckt. Man habe „keine Informationen über konkrete Auswirkungen auf den Umsatz“, so der Konzern. Viele Marken seien „traditionelle tschechische Produkte, die Verbraucher seit Jahrzehnten kennen und schätzen“. Zudem erwirtschafte Agrofert inzwischen rund zwei Drittel seiner Erlöse im Ausland, in über 20 Ländern.
Daher betrifft die Boykottmobilisierung in Tschechien nur „einen kleineren Teil unseres Geschäfts“.
Nachlassende Proteste
Nach den Wahlen 2021 habe der Widerstand spürbar nachgelassen, meint Svoboda. „Viele Menschen hatten das Gefühl, die größte Gefahr sei gebannt.“ Auch Ingrid in Ostrava bestätigt: „Die Apps sind praktisch tot, die Gesellschaft ist nicht mehr so anti-Babiš.“ Sie selbst boykottiere aber weiter – „aus Gewohnheit“.
Sollte ANO nun gewinnen, könnte Babiš’ Einfluss auf den Agrar- und Lebensmittelsektor weiter wachsen.
Der tschechische Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský (Christdemokraten, EVP) war in der Koalition 2014–2017 Partner von Babiš’ ANO. „Es war keine einfache Zusammenarbeit“, sagt er.
„ANO unter Babiš neigte dazu, Entscheidungen zu priorisieren, die seinen Geschäftsinteressen entsprachen oder seine politische Macht stärkten“, fügte Zdechovský hinzu und erklärte, dass die Bewegung „stark um eine Person herum zentralisiert“ sei.
Aufgrund seiner zahlreichen Begegnungen mit dem Chef von Agrofert beschreibt Zdechovský den Mann als „pragmatischen“ und „transaktionalen Politiker“, der sich auf „seine eigenen geschäftlichen und politischen Interessen konzentriert, oft auf Kosten der allgemeinen öffentlichen Prioritäten“.
Für den Europaabgeordneten könnte ein erneuter Sieg Babiš‘ dessen Einfluss im Agrar- und Lebensmittelsektor stärken und möglicherweise „den Markt verzerren und den fairen Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union untergraben“.
Laut Agrofert ist „Konsolidierung“ das Schlüsselwort für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens.
In den letzten Jahren habe die Gruppe „erhebliche Investitionen im Bereich der Düngemittelproduktion und in der Landwirtschaft getätigt“, so ihr Sprecher. Daher liege der Fokus derzeit darauf, die Rentabilität der Investitionen sicherzustellen.
Wachstum bleibe jedoch weiterhin ein Ziel. „Wir sind weiterhin offen für neue Akquisitionen in Mittel- und Südeuropa, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Agrarrohstoffe oder möglicherweise auch in der Lebensmittelindustrie.“
(adm, jl)
