Rapporteur | 25. Juni 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 Die französische Rechte studiert Melonis Weg zur Macht
🟢 Spanien verklagt EU wegen Einstellungsinitiative für bestimmte Nationalitäten
🟢 Kajsa Ollongren zur Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienst ernannt
Brüssel im Überblick
Als Giorgia Meloni 2022 zu ihrem ersten EU-Gipfel anreiste, sahen viele ihrer Amtskollegen in ihr eine potenzielle Unruhestifterin.
Heute, wenn Meloni sich mit Emmanuel Macron zu einem vielbeachteten bilateralen Gipfel an der französischen Riviera trifft, könnte das Bild kaum unterschiedlicher sein.
Die italienische Ministerpräsidentin ist keineswegs isoliert, sondern wird von anderen EU-Staats- und Regierungschefs umworben, übt großen Einfluss in Verhandlungen aus und wird weithin als prägende Kraft in einigen der heikelsten Debatten der Union angesehen – von Migration über Handel bis hin zur Unterstützung der Ukraine.
Da Frankreich auf eine entscheidende Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr zusteuert, wird Melonis Werdegang quer durch das politische Spektrum aufmerksam verfolgt, insbesondere von der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN).
Für Jordan Bardella, der weithin als potenzieller Präsidentschaftskandidat gilt, bietet Meloni ein überzeugendes Beispiel dafür, wie eine nationalistische Politikerin an die Macht gelangen, die Märkte beruhigen und den politischen Schwerpunkt nach rechts verlagern kann.
Da die Zustimmung für den RN auf einem historischen Höchststand liegt und Frankreichs traditionelle Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien nach wie vor geschwächt sind, ist Bardellas Partei bestrebt zu zeigen, dass sie regierungsfähig ist.
Doch die „Meloni-Methode“ dürfte schwer nachzuahmen sein.
Ein Großteil ihres Erfolgs auf EU-Ebene beruht auf ihrer Kompromissbereitschaft. Die Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen verhalf Italien zu Einfluss auf die Entscheidungsfindung in Brüssel, setzte Meloni jedoch auch der Kritik aus – unter anderem seitens einer neuen rechtsextremen Partei –, die ihr vorwirft, ideologische Reinheit zugunsten der Macht geopfert zu haben – ein Kompromiss, den andere populistische, nationalistische und rechtsextreme Bewegungen nur schwer eingehen könnten. Lesen Sie den vollständigen Artikel von Elisa Braun und Nicoletta Ionta.
Exklusiv: Spanien verklagt die EU wegen ihrer Einstellungspolitik
Madrid verklagt die Europäische Kommission wegen deren Bemühungen, die Zusammensetzung des EU-Beamtenapparats hinsichtlich der Staatsangehörigkeit ausgewogener zu gestalten.
Nach Jahren, in denen nur schrittweise Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission ihre Dienststellen nun offiziell angewiesen, bei der Einstellung neuer Beamter die Staatsangehörigkeit ausdrücklich zu berücksichtigen.
Spanien hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage eingereicht und argumentiert, dass diese Politik einer „Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“ gleichkomme.
Die Kommission bemüht sich seit langem, Ungleichgewichte in ihrer Belegschaft zu beseitigen. Nach eigenen Angaben sind Staatsangehörige aus 13 Ländern, darunter Spanien, Belgien, Italien, Rumänien und Griechenland, überrepräsentiert, während andere wie Schweden, Dänemark, Finnland, Tschechien und die Niederlande unterrepräsentiert sind. Lesen Sie den vollständigen Artikel von Magnus Lund Nielsen und Eddy Wax.
Kaja wählt Kajsa
Kajsa Ollongren wurde zur nächsten Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ernannt, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch gegenüber der Belegschaft bekanntgab. Ollongren, ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin der Niederlande, ist derzeit als Sonderbeauftragte des EAD für Menschenrechte tätig.
Sie stammt aus derselben liberalen politischen Familie wie Kallas. Kajsa ist Mitglied der niederländischen Partei D66, während Kallas aus der estnischen Reformpartei stammt. Lesen Sie Eddys vollständigen Artikel.
Die E5 sendet eine Botschaft
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollten am Mittwoch in Berlin Einigkeit in der Ukraine-Frage demonstrieren. Friedrich Merz nutzte das Treffen der E5-Gruppe, um im Vorfeld des NATO-Gipfels im nächsten Monat auf eine fortgesetzte Unterstützung Kiews im Bereich der Luftverteidigung zu drängen.
Das Treffen, an dem auch Keir Starmer, Emmanuel Macron, Donald Tusk und Giorgia Meloni teilnahmen, schien ebenso sehr an Washington wie an Moskau gerichtet zu sein und signalisierte, dass der Kontinent bereit sei, einen größeren Teil der Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine zu übernehmen, während Russland seine Drohnenangriffe verstärkt. Lesen Sie den vollständigen Artikel von Björn Stritzel.
Neues zu den Siedlungen
Die Kommission teilte den EU-Botschaftern am Mittwoch in einer geschlossenen Besprechung mit, dass sie ein Papier vorlegen werde, in dem rechtliche Optionen für ein Einfuhrverbot aus illegalen israelischen Siedlungen dargelegt werden, wie Euractiv von mehrere Diplomaten erfahren hat. Die Beamten machten jedoch keine Angaben dazu, was diese Optionen beinhalten könnten oder welche Rechtsgrundlage die Kommission dafür wählen werde.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Kommission letzte Woche aufgefordert, die Optionen noch vor dem Treffen der Außenminister am 13. Juli vorzulegen.
Während Kaja Kallas auf die Erstellung des Papiers gedrängt hat, stieß die Initiative innerhalb des Berlaymont auf heftigen Widerstand. Beamte argumentieren, man solle sich stattdessen darauf konzentrieren, Unterstützung für die weitreichendere Sanktion zu gewinnen. Diese sollte die Aussetzung aller Handelsvorteile zwischen der EU und Israel betreffen – ein Schritt, den Deutschland und andere EU-Staaten weiterhin ablehnen.
„Keine Zugeständnisse“, erklärt die EU nach Gesprächen mit den Taliban
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verteidigte die Kontakte zwischen EU-Vertretern und einer Taliban-Delegation, die diese Woche in Brüssel stattfanden, und betonte, dass es „keinerlei Zugeständnisse“ an die Machthaber in Afghanistan gegeben habe. Er erklärte, die Gespräche hätten sich ausschließlich auf praktische Fragen konzentriert, darunter die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und verurteilter Straftäter.
Wie „Rapporteur“ berichtet, drängte die Taliban-Delegation hinter verschlossenen Türen die europäischen Vertreter dazu, die konsularischen Dienste für Afghanen in der gesamten EU wiederherzustellen und schließlich die von den Taliban ernannten Diplomaten in den afghanischen Botschaften anzuerkennen.
Der Besuch stieß bei Mitte-Links-Abgeordneten des Europäischen Parlaments und zivilgesellschaftlichen Gruppen auf heftige Kritik, angesichts des vom Regime für 2024 verhängten Verbots der Sekundar- und Hochschulbildung für Mädchen und Frauen sowie der Unterdrückung der Medienfreiheit und der Inhaftierung und Folter von Kritikern.
Hier sind drei neue Artikel von Euractiv:
- Dombrovskis räumt ein: Haushaltsvereinbarung „nicht so einfach“
- Italien fordert Aufschub des Verbots von F-Gas-Schaltanlagen
- EU-Hilfe für Kiew von diplomatischen Spannungen überschattet
Europa im Überblick
BERLIN 🇩🇪
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS gab am Mittwoch bekannt, dass er plant, innerhalb weniger Wochen seinen Börsengang in Paris und Frankfurt durchzuführen. Der Börsengang folgt auf eine Vereinbarung zwischen Paris und Berlin über die Unternehmenskontrolle, wonach Deutschland un dFrankreich jeweils einen Anteil von 40 Prozent erwerben sollen. KNDS, Hersteller der Panzer Leopard 2 und Leclerc, wird auf einen Wert zwischen 18 und 20 Milliarden Euro geschätzt. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Kjeld Neubert
PARIS 🇫🇷
Frankreich hat am Mittwoch seinen ersten Ebola-Fall bestätigt, nachdem ein Arzt von einem humanitären Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo mit dem Virus zurückgekehrt war. Der Patient befindet sich in Isolation und ist weiterhin in einem stabilen Zustand. Die Gesundheitsbehörden führen derzeit eine Kontaktverfolgung durch; die betroffenen Personen werden während der 21-tägigen Inkubationszeit der Krankheit überwacht. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erklärte, das Risiko für die EU insgesamt sei weiterhin gering, mahnte jedoch zur Wachsamkeit. – Clara Vassent
MADRID 🇪🇸
Pedro Sánchez wies am Mittwoch die Vorwürfe der Opposition bezüglich systemischer Korruption zurück und betonte, dass Skandale, in die hochrangige Vertreter der Regierung und der Sozialistischen Partei verwickelt seien, Einzelfälle seien. In einer Rede vor dem Parlament zwei Tage nach der Verurteilung des ehemaligen Verkehrsministers José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft wegen Korruption schloss Sánchez einen Rücktritt oder die Einberufung von vorgezogenen Neuwahlen aus. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo erneuerte seine Forderung nach einem Misstrauensvotum, während der Druck seitens der Koalitionspartner und der katalanischen Separatisten zunahm. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Inés Fernández-Pontes
ROM 🇮🇹
Emmanuel Macron empfängt Giorgia Meloni am Donnerstag in Antibes. Paris und Rom streben trotz einer Geschichte voller Spannungen eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit an. Es wird erwartet, dass die Staatschefs Abkommen in den Bereichen Verteidigung, Kernenergie und Raumfahrt unterzeichnen, darunter auch zur Unterstützung des französisch-italienischen Luftabwehrsystems SAMP/T, das an die Ukraine geliefert wird. Das Treffen ist das erste bilaterale Gipfeltreffen seit Inkrafttreten eines strategischen Bündnisvertrags. – Christina Zhao
TALLINN 🇪🇪
Estland ist schlecht darauf vorbereitet, sich gegen groß angelegte russische Drohnenangriffe zu verteidigen, nachdem es laut einem Bericht des pensionierten Generalmajors Veiko-Vello Palmas die „Drohnenrevolution verpasst“ habe. Der von der Nichtregierungsorganisation Põhimõtte Koda veröffentlichte Bericht argumentiert, Estland habe es versäumt, sein Militär, sein Zivilschutzsystem und seinen Rechtsrahmen an die moderne Drohnenkriegsführung anzupassen. Palmas warnte, Russland könne bald täglich Tausende von Drohnen produzieren. – Charles Szumski
SOFIA 🇧🇬
Die bulgarische Regierung legte am Mittwoch einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einem Defizit von 5,7% des BIP vor, das deutlich über der EU-Obergrenze von 3% und der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission von 4,1% liegt. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Galab Donev erklärte, die Regierung strebe an, das Defizit bis 2028 auf 3% zu senken. Der Vorschlag kommt wenige Wochen, nachdem Brüssel ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Sofia eingeleitet hatte. – Konstantin Karadjov
SKOPJE 🇲🇰
Nordmazedonien hat am Dienstag den bulgarischen Botschafter einbestellt, nachdem eine diplomatische Notiz durchgesickert war, in der Sicherheits- und Reisevorkehrungen im Zusammenhang mit dem Skiurlaub von Premierminister Hristijan Mickoski in Bulgarien detailliert beschrieben wurden. Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund erneuter Spannungen zwischen den Nachbarländern, trotz Gesprächen der Parlamentspräsidenten beider Länder in Sofia. Skopje lehnt weiterhin Verfassungsänderungen ab, die eine bulgarische Minderheit anerkennen, solange keine EU-Garantien gegen künftige bulgarische Vetos gegen den Beitrittsprozess des Landes vorliegen. – Bronwyn Jones
Herausgegeben von Kjeld Neubert
Redaktion: Nicoletta Ionta, Eddy Wax, Christina Zhao, Sofia Mandilara und Charles Szumski
Mitwirkende: Elisa Braun, Magnus Lund Nielsen, Björn Stritzel
