Rapporteur | 24. September 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 Brüssel erwägt frühere Auszahlung der Ukraine-Kredite
🟢 Frontex könnte Befugnisse zum Online-Monitoring von Migranten erhalten
🟢 Dombrovskis: Nationale Beamte bremsen EU-Bürokratieabbau
Brüssel im Überblick
Nach Angaben hochrangiger Beamter und Diplomaten erwägt die EU, den Großteil des für das nächste Jahr vorgesehenen Darlehens an die Ukraine bereits in den ersten Monaten des Jahres 2027 auszuzahlen, da das Budgetloch in Kyjiw immer größer wird.
Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob die Auszahlung eines Großteils der 45 Milliarden Euro, die im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU für 2027 vorgesehen sind, vorgezogen werden soll. Momentan wäre geplant, diese Mittel nur über das gesamte Jahr verteilt auszuzahlen.
Kyjiw rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von 23,5 Milliarden Euro und für 2027 mit einem weiteren Budgetloch von 28,4 Milliarden Euro. Die verstärkten russischen Angriffe auf die ukrainische Industrie schmälern die Steuereinnahmen, die zur Finanzierung des Staates beitragen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten hatten darauf gedrängt, einen Teil der für 2027 vorgesehenen Mittel bereits in diesem Jahr bereitzustellen. Die nun in Erwägung gezogene Option würde stattdessen die Auszahlungen auf Anfang 2027 konzentrieren. Dies könnte den Druck auf Kyjiw zu Beginn des nächsten Jahres verringern, würde jedoch weder die Lücke des laufenden Jahres schließen noch den insgesamt verfügbaren Betrag erhöhen.
Das Darlehen aus Brüssel in Höhe von 90 Milliarden Euro sollte zwei Drittel des geschätzten Bedarfs von Kyjiw in den Jahren 2026 und 2027 decken, während andere Partner etwa 45 Milliarden Euro bereitstellen sollten. Bis März hatten diese aber nur rund 15 Milliarden Euro zugesagt.
Norwegen hat seither militärische und zivile Unterstützung in Höhe von etwa 7,9 Milliarden Euro für 2027 vorgeschlagen, doch eine aktualisierte Summe der Zusagen anderer Partner steht noch aus.
„Es ist klar, dass der Ukraine das Geld schneller ausgeht, als wir dachten“, sagte Philipp Lausberg, Senior Policy Analyst beim European Policy Centre, gegenüber Rapporteur.
Inwieweit die Mittel den revidierten Finanzbedarf von Kyjiw decken werden und wann sie eintreffen, bleibt unklar. Bislang sieht es nicht so aus, als würden die Beiträge anderer Partner die Erwartungen der EU oder Kyjiws wachsenden Bedarf erfüllen.
Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Können soziale Medien das nächste Ceuta vorhersagen?
Die europäischen Innenminister werden bei einem Treffen in der kommenden Woche ausdrücklich gefragt werden, ob EU-Migrationsbehörden eine Rolle bei der Überwachung von sozialen Medien auf Anzeichen plötzlicher Migrationsströme übernehmen sollten, wie aus einem internen Dokument des Rates hervorgeht, das Nicoletta Ionta von Euractiv vorliegt.
Die Kommission erwägt erweiterte Befugnisse für Frontex und Europol, nachdem ein Anstieg der Ankünfte in Ceuta, der spanischen Enklave in Nordafrika, im Juli Lücken im Frühwarnsystem der EU für Migrationsbewegungen offenbart hatte. Im Oktober soll es einen Vorschlag der EU-Exekutive für ein überarbeitetes Frontex-Mandat geben.
Die Behörden könnten damit beauftragt werden, allgemeine Trends in den sozialen Medien, Online-Diskurse und mutmaßliche Schleusernetzwerke zu verfolgen. Jede Ausweitung ihrer Befugnisse müsste im Einklang mit ihren gesetzlichen Mandaten und den Datenschutzvorschriften stehen.
Bürokratieabbau bleibt harte Arbeit
Valdis Dombrovskis erklärte gegenüber Thomas Møller-Nielsen von Euractiv, dass nationale Beamte die Bemühungen der Kommission zur „Vereinfachung“ der EU-Vorschriften gebremst hätten, obwohl unter den Ministern breite politische Unterstützung für eine Entlastung der Unternehmen von regulatorischen Auflagen bestehe.
„Wenn man mit Ministern spricht, wollen sie – von wenigen Ausnahmen abgesehen – eine Vereinfachung“, sagte der EU-Wirtschaftskommissar. „Nationale Standpunkte werden nicht von Regierungschefs oder Ministern formuliert“, sondern von Fachleuten, die sich möglicherweise gegen Veränderungen in ihren eigenen Bereichen wehren, argumentierte er.
„Wir brauchen hier ständige politische Aufmerksamkeit. Und ganz klar wird hier eine Top-down-Herangehensweise nötig sein. Bürokratie wird sich nicht von selbst abbauen.“ Lesen Sie das vollständige Interview.
Europaabgeordnete üben wegen Pelzverbots Druck auf von der Leyen aus
Europaabgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum drängen die Kommission, auf die Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ zu reagieren.
In zwei Schreiben, die Alice Bergoënd und Sofia Sanchez Manzanaro von Euractiv vorliegen, fordern die Abgeordneten ein EU-weites Verbot der Pelztierhaltung. Sie warnen davor, dass das Europäische Parlament die derzeit diskutierte Alternative – strengere Tierschutzstandards, bei denen die Pelztierhaltung jedoch weiterhin erlaubt wäre – wahrscheinlich nicht akzeptieren werde.
„Die Kommission hat nun die Gelegenheit, ihre Nachlässigkeit gegenüber Tieren und deren Leiden sowie ihre Nachlässigkeit gegenüber den Forderungen von 1,5 Millionen europäischen Bürgern zu korrigieren“, sagte der EU-Parlamentarier Martin Hojsík, der einen der Briefe initiiert hatte.
Die Kommission hatte eine Antwort bis März zugesagt. Sechs Monate später ist eine Entscheidung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen von der Leyens Büro und dem des Kommissars für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, weiterhin ausständig, wie Diplomaten Alice und Sofia mitteilten. Lesen Sie ihren vollständigen Bericht.
Hier sind drei neue Artikel von Euractiv:
- Berlin will die „Made in Europe“-Vorschriften lockern
- Was plant die EU, wenn sich KI nicht von selbst verbessert?
- Rechtsberater in Brüssel befürworten den Plan für Stromsteuer
Europa im Überblick
WARSCHAU 🇵🇱
Ein russischer Mi-8-Hubschrauber drang in der Nähe von Braniewo etwa 300 Meter in den polnischen Luftraum ein und hielt sich dort 42 Sekunden lang auf, wie das polnische Militär mitteilte. Kampfflugzeuge wurden gestartet und Bodentruppen in Alarmbereitschaft versetzt, als der Hubschrauber aus der russischen Exklave Kaliningrad heranflog. Das polnische Einsatzkommando erklärte, der Einflug sei offenbar ein weiterer Versuch Moskaus, die polnische Luftabwehr zu testen. – Charles Szumski
LONDON 🇬🇧
Premierminister Andy Burnham traf sich am Rande der UN-Generalversammlung mit Ursula von der Leyen, um über Wirtschaftsbeziehungen, Migration, Russland und KI zu sprechen. London drängte Brüssel darauf, britische Unternehmen in die geplanten „Made in Europe“-Industrievorschriften einzubeziehen, mit dem Argument, dass das Vereinigte Königreich als vertrauenswürdiger Partner behandelt werden sollte. Die Angelegenheit entwickelt sich zu einem Test für den Neustart der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Vorfeld ihres nächsten Gipfeltreffens. – Charles Szumski
BERLIN 🇩🇪
Die CDU unter Friedrich Merz hat die Möglichkeit einer Überwachung der Berliner Linkspartei durch den Geheimdienst ins Spiel gebracht und dabei angebliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität sowie antisemitische Vorfälle angeführt. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, forderte eine „ernsthafte“ Prüfung der Frage, ob der Berliner Landesverband der Partei eine Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst rechtfertige. Die Linke erzielte bei der Berliner Wahl am Sonntag 25,7 % und verwies die CDU damit auf den zweiten Platz. – Victoria Becker
BUKAREST 🇷🇴
Der designierte Ministerpräsident Siegfried Mureșan sagte, dass das rumänische Parlament „höchstwahrscheinlich“ am kommenden Dienstag über eine Regierung unter seiner Führung abstimmen werde. Um die Unterstützung der Sozialdemokraten zu gewinnen, versprach Mureșan einige Renten- und Gehaltserhöhungen und schloss Steuererhöhungen aus. Seine Nationalliberale Partei und zwei kleinere Parteien unterstützen das vorgeschlagene Kabinett, doch ihnen fehlt eine parlamentarische Mehrheit. Präsident Nicușor Dan hatte Mureșan Anfang dieses Monats nominiert. – Matei Rosca
MADRID 🇪🇸
Der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber einem Richter, dass der in seinem Büro beschlagnahmte Schmuck ein Geschenk des damaligen Königs von Saudi-Arabien aus dem Jahr 2007 sei. Die Stücke wurden von einem vom Gericht bestellten Sachverständigen auf 1,3 Millionen Euro geschätzt, eine Bewertung, die Zapatero bestreitet. Der Schmuck wird im Rahmen einer Untersuchung möglicher Steuer- und Schmuggeldelikte geprüft, die im Zusammenhang mit dem Fall der Rettungsaktion für die Fluggesellschaft Plus Ultra stehen. – Inés Fernández-Pontes
SOFIA 🇧🇬
Das bulgarische Parlament hob mit 121 zu 42 Stimmen ein einjähriges Exportverbot für Diesel, Kerosin und andere Erdölprodukte in EU-Länder auf. Zur Begründung hieß es, das Verbot verstoße gegen die Binnenmarktvorschriften. Zuvor hatten die USA und Großbritannien ihre Sanktionen gegen die Lukoil-Raffinerie in Burgas gelockert. Die regierende linke Partei „Progressives Bulgarien“ unterstützte die Aufhebung, während die Mitte-Rechts-Koalition GERB-SDS gespalten war und die liberal-türkische DPS sich der Stimme enthielt. In der Raffinerie hatten sich rund 50.000 Tonnen unverkaufter Diesel im Wert von etwa 73 Millionen US-Dollar angesammelt. – Konstantin Karadjov
NIKOSIA 🇨🇾
Türkische Streitkräfte versuchten, griechisch-zyprische Bauern daran zu hindern, Felder in der UN-Pufferzone bei Deneia zu pflügen, bevor UN-Personal eingriff und die Fortsetzung der Arbeiten ermöglichte. Den Bauern ist es gestattet, bestimmte Parzellen mit Genehmigung der UN zu bewirtschaften. Die Konfrontation folgt auf mehrere ähnliche Vorfälle in den letzten Monaten, während die Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der von der UN unterstützten Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns wachsen. – Sarantis Michalopoulos
Brüsseler Bubble
EU SINK?: Gewerkschaften werden heute vor dem Ratsgebäude gegen „EU Inc.“ demonstrieren, einen Vorschlag für einen EU-weiten Rahmen zur Unternehmensgründung. Sie wollen das Projekt „reparieren oder zu Fall bringen“, da sie befürchten, dass es die Arbeitnehmerrechte gefährden könnte.
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Magnus Lund Nielsen, Bruno Waterfield, Christina Zhao, Sofia Mandilara, Charles Szumski
Mitwirkende: Nicoletta Ionta, Sofia Sanchez Manzanaro, Alice Bergoënd, Maximilian Henning, Thomas Moller-Nielsen
